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Spanien: Historisches Votum gegen Ministerpräsident

Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. Der 63-jährige konservative Politiker stürzte über einen Misstrauensantrag im Zuge eines Korruptionsskandals.
Ralph Schulze, Madrid
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) schüttelt die Hand seines Nachfolger Pedro Sánchez. (Bild: P. Marcou/Getty (Madrid, 1. Juni 2018))

Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) schüttelt die Hand seines Nachfolger Pedro Sánchez. (Bild: P. Marcou/Getty (Madrid, 1. Juni 2018))

Jubel auf der einen Seite, versteinerte Mienen auf der anderen. Dann erhob sich der abgesetzte Regierungschef Spaniens, der Konservative Mariano Rajoy, von seinem Abgeordnetensessel und gratulierte seinem Nachfolger, dem Sozialisten Pedro Sánchez. Bis zuletzt hatte sich Rajoy geweigert, freiwillig zurückzutreten.

180 Ja-Stimmen erhielt der Misstrauensantrag, den Sánchez gestellt hatte. Genug, um Rajoy aus dem Amt zu katapultieren. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 176 Stimmen. Damit stürzte der 63-jährige Rajoy, der seit 2016 mit einem Minderheitskabinett regierte. Sein Widersacher, der 46 Jahre alte Oppositionschef Sánchez, wurde automatisch neuer Ministerpräsident Spaniens.

Die Sozialisten, die linksalternative Protestbewegung Podemos und die nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien stimmten für den Machtwechsel. Die insgesamt 169 Nein-Stimmen der konservativen Volkspartei und der Liberalen konnten Rajoy nicht retten. Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens, dass ein Regierungschef durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Sánchez besitzt keine stabile Mehrheit

Schon lange stand Rajoy unter wachsendem Druck, weil die spanischen Korruptionsermittler immer neue Einzelheiten über Schmiergeldgeschäfte in Rajoys Partei ans Tageslicht brachten. Skandale, die Rajoy als «isolierte Einzelfälle» darstellte. Er habe nichts davon gewusst, behauptete er. Doch spätestens seit Spaniens Nationaler Gerichtshof jüngst 29 konservative Politiker und parteinahe Unternehmer wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis schickte, wurde klar, dass es wohl nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis ging.

«Heute schreiben wir eine neue Seite in der Geschichte in der Demokratie dieses Landes», sagte Sánchez nach seinem Abstimmungssieg. Er verspricht, die Regierungsverantwortung «mit Bescheidenheit» zu übernehmen und den Konsens mit möglichst vielen Parteien zu suchen. Rajoy hatte sich schon Minuten vor seiner Niederlage vom Rednerpult des Parlamentes aus verabschiedet: «Es war eine Ehre, Spaniens Ministerpräsident zu sein», sagte er. Schon 2011 war der Jurist, der sich vom Grundbuchbeamten in der Provinz zum Regierungschef hochdiente, an die Macht gekommen.

Zunächst mit einer absoluten Mehrheit. Dann von 2016 an, nachdem sein Stern durch Korruptionsskandale gesunken war, mit einer Minderheitsregierung.

«Viel Glück», wünschte Rajoy seinem Nachfolger Sánchez, der in den nächsten Tagen verkünden wird, wie sein Kabinett aussehen wird. Glück wird der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Sánchez auch brauchen, denn seine Regierung stützt sich keineswegs auf eine stabile Mehrheit. Die Sozialisten, die in der letzten Wahl knapp 23 Prozent holten, halten im Parlament nur 85 der insgesamt 350 Sitze. Das ist noch weniger Rückhalt, als Mariano Rajoy aufweisen konnte, der mit seinen Konservativen immerhin noch 137 Mandate hinter sich scharte. Sánchez wird sich also vor jeder Entscheidung neue Mehrheiten suchen müssen. Und das dürfte bei einigen stachligen Themen wie etwa den Haushaltsverhandlungen schwierig werden. Vor allem beim Unabhängigkeitskonflikt in der Region Katalonien dürfte es für Sánchez schwierig werden.

Sánchez verspricht zwar einen neuen Gesprächsstil mit den katalanischen Separatisten, die sich bisher von Rajoy ignoriert fühlten. Er will auf «Dialog» setzen und «neue Brücken mit Katalonien bauen». Aber die Einheit Spaniens steht auch für ihn nicht zur Debatte. Sollten ihm die katalanischen Parteien die Unterstützung wieder entziehen, könnte die Amtszeit von Pedro Sánchez ziemlich schnell zu Ende gehen.

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