Rajoy glaubt selber nicht an stabilen Neuanfang

Der alte und neu designierte konservative Regierungschef Spaniens schliesst baldige erneute Wahlen nicht aus. Sozialisten wollen Duldung seiner Regierung von Woche zu Woche überprüfen.

Ralph Schulze/Madrid
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Spanien steuert nach zehn Monaten Stillstand auf eine konservative Minderheitsregierung zu, die aber kaum politische Beständigkeit verheisst. der designierte Premier Mariano Rajoy, der sich mit einer zahlenmäßig überlegenen Opposition arrangieren muss, rief alle Parteien zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf. Der Konservative warnte davor, dass ein Scheitern das Land in ein neues politisches Dilemma stürzen und Neuwahlen provozieren würde. «Es ist genauso schlecht, keine Regierung zu haben, wie eine Regierung, die nicht regieren kann», sagte der 61-Jährige im Parlament, als er gestern um Vertrauen warb. Spanien stehe vor Problemen, sagte Rajoy, «die das Land noch für Generationen prägen können».

Kein Freibrief zum Regieren

Die Schwierigkeiten, vor denen Rajoy steht, werden bereits in der Prozedur seiner Wahl zum Premier sichtbar. Demzufolge kann der Konservative erst im zweiten Anlauf am Samstagabend damit rechnen, vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden. In einer ersten Vertrauensabstimmung gestern war für Rajoy nicht die erforderliche absolute Mehrheit in Sicht. Rajoy regiert in Spanien bereits seit 2011. Nachdem er im Dezember vergangenen Jahres in der Parlamentswahl seine absolute Mehrheit verlor, war er nur noch geschäftsführend im Amt.

Erst der Kurswechsel der oppositionellen Sozialisten, die sich nach langem Streit dazu durchrangen, Rajoy in der zweiten Abstimmungsrunde per Enthaltung zu einer einfachen Mehrheit zu verhelfen, brachte die Wende. Ein Freibrief zum Regieren sei dies aber nicht, sagte der Sozialist Antonio Hernando. Rajoy müsse sich seine Mehrheit nun «Woche für Woche» erarbeiten, sagte Hernando. Das gelte auch für den Haushalt 2017, erster Prüfstein für Rajoys Dialogbereitschaft, dessen Akzeptanz derzeit eher unwahrscheinlich sei. Angesichts der schwierigen Machtverhältnisse ist es gut möglich, dass Spaniens bisherige politische Lähmung mit der Minderheitsregierung nicht beendet wird.

Pakt zur Lösung der grössten Probleme?

Die konservative Volkspartei hält im Parlament nur 137 der 350 Mandate. Rajoy kann aber zum Regieren auch mit den 32 Stimmen der kleinen bürgerlichen Protestpartei Ciudadanos (Bürger) rechnen. Somit kann sich die Minderheitsregierung künftig auf 169 Abgeordnete stützen – die absolute Mehrheit liegt bei 176. Auf der Oppositionsbank sitzen die Sozialisten, die linke Protestpartei Podemos und die regionalen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland. Rajoy bietet ihnen einen Pakt an, um die grossen Herausforderungen anzugehen. Dazu gehören das wankende Rentensystem, die Massenarbeitslosigkeit, die auf knapp 19 Prozent gesunken, aber immer noch dramatisch hoch ist. Viele junge Spanier sehen sich zur Migration gezwungen.