Rache Putins befürchtet

Die Atomgespräche mit Iran werden von den Spannungen um die Ukraine überschattet. Gestern hat die zweite Runde in Wien begonnen. Fortschritte scheinen schwieriger denn je.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Irans Aussenminister Javad Zarif hat vor Beginn der zweiten Atom-Verhandlungsrunde in Wien gestern getwittert: «Wichtige und schwierige Diskussionen warten heute auf uns. Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten. Zeit für die andere Seite, die Gegenleistung zu erbringen». So schreibt jemand, der Uneinigkeit unter seinen Verhandlungspartnern wittert.

Bisher grosse Einigkeit der P5+1

Zarifs Instinkt könnte sich als richtig erweisen. «Ich denke, wir alle hoffen, dass uns die Krise um die Ukraine keine Probleme bereiten wird», sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Die USA erwarteten unabhängig von der weiteren Entwicklung, «dass Russlands Verhalten die Verhandlungen nicht gefährdet».

Bisher hatten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland (P5+1) in den Atomgesprächen mit Iran eine bemerkenswert geschlossene Front präsentiert. Unter dem Druck massiver Handels- und Finanzsanktionen lenkte Teheran im vergangenen November ein und stimmte einem Interimsabkommen zu. Dieses friert für ein halbes Jahr das Atomprogramm Irans ein und ermöglichte neue Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Im Gegenzug erhielt Iran Zugriff auf etwa 4,2 Milliarden Dollar an gesperrten Auslandsvermögen.

Moskauer Angebot an Teheran?

Nun sieht sich Russland als Teil der P5+1-Gruppe selber Sanktionen des Westens ausgesetzt. Experten ausserhalb der Regierung fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich rächen, indem er nun Sand ins Verhandlungsgetriebe streue. «Wir sollten uns auf Vergeltung einstellen», erklärt Gary Samore, der bis vor kurzem als Experte im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses tätig war und heute in Harvard lehrt.

Moskau könnte Iran zum Beispiel demonstrativ anbieten, einen ausschliesslich zivil nutzbaren Atomreaktor zu bauen, den Teheran dann mit Erdöl bezahlte. Damit träten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Verhandlungsgruppe über das grundsätzliche Recht Irans auf die Anreicherung von Uran wieder in den Vordergrund.

Schon vor Krim-Krise schwierig

Gleichzeitig wäre damit das Sanktionsregime gegen Teheran untergraben. «Iran wird deutlich weniger Druck spüren, Zugeständnisse zu machen», wähnt Samore, der wie andere Experten das Aufbrechen der geschlossenen Front als grosses Problem für den erfolgreichen Abschluss der Atomgespräche sieht. Schon ohne die Krise um die Krim galten die Aussichten, bereits bis Juli eine Vereinbarung in trockene Tücher zu bekommen, als ausgesprochen ehrgeizig.

Kein Durchbruch erwartet

In dem zweitägigen Treffen in Wien geht es um die Forderung des Westens, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich unter 20 000 zu senken. Darüber hinaus sollen der Bau des Plutonium-Schwerwasser-Reaktors in Arak auf Eis gelegt und die im Untergrund gelegene Nuklearfabrik von Qom geschlossen werden. Iran seinerseits verlangt ein Ende der Drohungen mit einem Militärschlag und weitere vertrauensbildende Massnahmen.

Aussenminister Zarif zeigte sich vor den Gesprächen skeptisch: «Erwarten Sie nicht, dass es in dieser Runde in Wien zu einem Durchbruch kommt.» Mindestens in diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen allen Beteiligten.