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Queen Elizabeth II mahnt beim Brexit zur Mässigung

Elizabeth II mischt sich in die Brexit-Debatte ein. In einer Ansprache ruft sie dazu auf, «nicht das grosse Ganze aus den Augen zu verlieren».
Sebastian Borger, London
Königin Elizabeth II. nach dem Besuch einer Messe. (Bild: Stephen Pond/Getty (King’s Lynn, 25. Dezember 2018))

Königin Elizabeth II. nach dem Besuch einer Messe. (Bild: Stephen Pond/Getty (King’s Lynn, 25. Dezember 2018))

Das Leben von Elizabeth II sei ein Paradox, lautet die prägnante Zusammenfassung des Londoner Autoren Andrew Gimson: «Sie hat Autorität und ist gleichzeitig machtlos.» Der Satz gilt gleichermassen für die Ehefrau des über alle Massen sturen Prinzen Philip (97), der trotz eines kürzlich von ihm verursachten Unfalls nicht vom Autofahren lassen will, wie für das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland.

In letzterer Funktion wandte sich die 92-Jährige diese Woche an die Ortsgruppe der ehrwürdigen Frauenorganisation Women’s Institute nahe ihrem Schloss Sandringham (Grafschaft Norfolk). Jede Generation habe ihre eigenen Herausforderungen und befinde sich auf der Suche nach neuen Antworten, reflektierte die Monarchin und erläuterte, sie selbst halte «an bewährten Rezepten» fest.

Ansprache schlug hohe Wellen

So weit, so harmlos. Dann aber kamen Sätze, die sich erkennbar an ein deutlich grösseres Publikum richteten als nur an die Landfrauen von Norfolk. «Gut übereinander reden und unterschiedliche Standpunkte respektieren; gemeinsam nach Übereinstimmung suchen; und niemals das grosse Ganze aus den Augen verlieren.» Aus ihrer Sicht, erläuterte die Queen, sei solches Vorgehen zeitlos: «Ich kann es nur jedermann empfehlen.»

Ähnlich hatte Königin Elizabeth auch schon in ihrer Weihnachtsansprache geredet. Dass diesmal der Buckingham-Palast die Äusserungen auf einem wenig beachteten Termin an die Medien weitergab, deutet darauf hin, dass Elizabeth und ihre Berater mit der damaligen Reaktion unzufrieden waren. Diesmal hingegen schlug die Intervention des Staatsoberhauptes hohe Wellen. «Queen verlangt das Ende der Brexit-Fehde», lautete beispielsweise die Schlagzeile der «Times». Von «grosser Weisheit», sprach Finanzminister Philip Hammond. Einer der wichtigsten Verfassungskenner, Lord Peter Hennessy, gab den Sätzen des Staatsoberhauptes die Note «tadellos: Es geht um Höflichkeit und Zuvorkommenheit, nicht um Politik».

Den Unterschied hat die seit knapp 67 Jahren amtierende Königin meist genau beachtet. Ihre letzte fragwürdige Entscheidung liegt lang zurück: Im Herbst 1963 liess sich die schwangere Königin von Premierminister Harold Macmillan in der Frage manipulieren, wer dem Schwerkranken nachfolgen solle. Seither achtet der Palast peinlichst darauf, nie wieder in die parteipolitische Arena gezerrt zu werden.

Genau dies hatte zu Wochenbeginn der Brexit-Vorkämpfer Jacob Rees-Mogg ins Spiel gebracht, der an dem bevorstehenden Chaos-Brexit Ende März festhält. Um ein nun diskutiertes Gesetz zu verhindern, das den EU-Austritt verzögern würde, müsse die Queen notfalls auf Antrag der Regierung die Parlamentssitzung bis zum 30. März vertagen. Der betont altmodisch auftretende Parlamentarier verschleierte seinen Angriff auf die Souveränität des Unterhauses, indem er von «verkümmerten» Verfassungspraktiken (vestigial constitutional means) sprach.

«Es gibt nichts, was die Queen tun könnte»

Kenner von Monarchie und Verfassung winken hingegen ab. Fast alle vernünftigen Menschen, glaubt der Londoner Autor Gimson, «sind darauf bedacht, dass sie sich nicht einmischt». Bündiger sagt es der Autor des Standardwerkes «Die neue britische Verfassung», Politik-Professor Vernon Bogdanor: «Es gibt nichts, was die Queen tun könnte oder tun sollte.»

Höchstens zur Gelassenheit mahnen. Wie sehr die Briten solcher Appelle zur Mässigung bedürfen, verdeutlichen zwei Ereignisse dieser Woche. Rees-Moggs Stellvertreter in der Hardlinergruppe ERG, Mark Francois, sprach von seinem Wunsch, Premierministerin Theresa Mays Europa-Chefberater Oliver Robbins als «Verräter» in den Tower zu werfen. Und eine Umfrage unter Brexit-Gegnern ergab: 37 Prozent hätten Einwände, wenn ein naher Verwandter einen Brexit-Befürworter heiraten wollte.

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