Putin reagiert mit Härte

Die Proteste empörter Russen über den Ausgang der Dumawahlen erreichen die russische Provinz. Michail Gorbatschow fordert Annullierung und Neuausschreibung der Wahlen.

Klaus-Helge Donath
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Truppen des Innenministeriums erfüllen in Moskau den Auftrag der Regierung, «die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren». (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

Truppen des Innenministeriums erfüllen in Moskau den Auftrag der Regierung, «die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren». (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

MOSKAU. Premier Wladimir Putin ist nicht aus der Ruhe zu bringen. Die Massenproteste nach dem Wahlbetrug der Regierungspartei scheinen ihn nichts anzugehen. Zumindest möchte er den Eindruck erwecken.

Gestern hat er demonstrativ die Bewerbungsunterlagen als Präsidentschaftskandidat bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) eingereicht. Fünf Tage müsse er sich wegen der Überprüfung gedulden, sagt die Empfangsdame.

Chef der ZIK ist Putins Freund Wladimir Tschurow, den Kremlchef Dmitri Medwedew am Wahlabend vor den Kameras gedankenlos noch einen «Zauberer» nannte. Dessen Zauberkunststück bei der Auszählung der Stimmen trieb auch am dritten Tag nach der Wahl Tausende Demonstranten auf die Strasse.

Zellen zum Bersten überfüllt

Bei einer nicht genehmigten Demonstration ging die Polizei am Dienstagabend mit äusserster Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben der Polizei wurden 300 Demonstranten festgenommen, andere Quellen gehen unterdessen von mindestens 570 Festnahmen aus. Bereits am Vorabend waren bei einer Massenveranstaltung 300 Oppositionelle in Gewahrsam genommen worden. Hunderte Regierungsgegner werden immer noch festgehalten.

Nach Zeitungsberichten sind die Gefängniszellen zum Bersten überfüllt. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, Michail Fedotow, kritisierte Polizei und Justiz, die den Inhaftierten über Stunden Wasser und Nahrung verweigerten. Das sei «absolut inakzeptabel», sagte Fedotow.

Bewilligt, aber gesperrt

Unterdessen riefen verschiedene oppositionelle Bewegungen im Internet zu einer Demonstration am Wochenende nach Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse der Wahlen auf. Die Veranstaltung wurde zwar genehmigt, allerdings dürften nicht mehr als 300 Demonstranten teilnehmen. «Echo Moskwy» meldete aber später, dass der Revolutionsplatz, wo die bereits genehmigte Kundgebungen stattfinden soll, am Samstag wegen Renovierungsarbeiten gesperrt werde. In verschiedenen sozialen Netzwerken hatten sich bis dahin bereits mehr als zwölftausend Leute angemeldet.

Von Rostow bis Nowosibirsk

Auch in anderen russischen Städten gingen betrogene Wähler auf die Strasse. In Sankt Petersburg wurden 200 Demonstranten festgenommen. In der sibirischen Metropole Nowosibirsk protestierten Bürger mit Plakaten «Mich haben sie betrogen und dich?» Auch dort soll es zu Massenverhaftungen gekommen sein. Ähnliche Proteste fanden auch in Jekaterinburg, Saratow, Samara und Rostow am Don statt.

Das ist für Russland ein neues Phänomen. Auch in der Provinz formiert sich massenhafter Protest. Die Regionen hatten schon durch ungewöhnlich niedrige Ergebnisse für die Regierungspartei Einiges Russland ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht.

Unterdessen macht der Kreml weiter mobil. In russischen Blogs melden sich entsetzte Pädagogen, die gezwungen wurden, Schüler und Studenten in Moskau als Gegendemonstranten vom Unterricht zu befreien und auf die Strasse zu schicken. Auch aus der Provinz wurden Putin-Pimpfe mit dem Versprechen auf «Zwei unvergessliche Tage in der Hauptstadt» in Bussen nach Moskau gebracht.

Zensierte Fernsehberichte

Die Lage in Moskau ist brenzlig. Die politisch Verantwortlichen unternehmen keine ernsthaften Schritte, um die Lage zu deeskalieren. Das gleichgeschaltete Fernsehen wurde zwar nach einer Sitzung des Krisenstabs dazu angehalten, Bilder von den Demonstrationen zu zeigen. In dem mit einem Tag verspäteten Beitrag war dann aber die Forderung «Russland ohne Putin» herausgeschnitten.

Ex-Präsident Gorbatschow forderte den Kreml auf, die Wahlen zu annullieren und Neuwahlen auszuschreiben. Und Grigori Jawlinski, Chef der demokratischen Partei «Jabloko», fordert die systemkonformen Opposition auf, ihre Mandate niederzulegen, um Neuwahlen zu erzwingen.

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