Putin lässt die Miliz wieder knüppeln

In Moskau wird schon verhaftet, wer Versammlungsfreiheit fordert. Doch in Kaliningrad wandelt sich ein erlaubter Protest gegen höhere Steuern zur Kundgebung gegen Premier Wladimir Putin.

Klaus-Helge Donath
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Moskau. «Wir fordern einheitliche Hygieneregeln für Mitarbeiter und Klienten» stand auf dem Plakat einer Gruppe junger Frauen, die als Vertreterinnen der «Assoziation Moskauer Massagesalons» auftraten. Die attraktiven Damen gehörten nicht zu den Oppositionellen, die sich am Sonntagabend auf dem Platz des Triumphes in Moskau eingefunden hatten. Die «massajistki» sollten wohl das Anliegen der Demonstranten lächerlich machen.

Für Versammlungsfreiheit

Ende jeden Monats mit 31 Tagen geht die russische Opposition auf die Strasse, um an den Artikel 31 des Grundgesetzes zu erinnern, der Versammlungsfreiheit garantiert. Während die Masseusen von der Polizei behutsam behandelt wurden, nahmen die Beamten etwa hundert Demonstranten fest und mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Kundgebung war von Moskaus Stadtregierung nicht genehmigt worden. Dennoch nahmen etwa 400 Oppositionelle teil. Im Vergleich zu den Protesten der letzten Monate hatte sich die Teilnehmerzahl verdoppelt.

Prominente festgenommen

Erstmals unterstützten auch alle massgeblichen Menschenrechtsorganisationen Russlands die Aktion. Unter den Festgenommenen waren Boris Nemzow, der Kopf der Oppositionsbewegung «Solidarnost», und Oleg Orlow, Chef der Menschenrechtsorganisation «Memorial». Auch Ludmila Alexejewna, die «grande dame» der russischen Menschenrechtler demonstrierte mit, wurde von der Miliz jedoch in Ruhe gelassen.

Bei der Sylvester-Demonstration war die 82jährige Aktivistin von der Polizei grob behandelt und festgenommen worden. «Um einen internationalen Skandal zu verhindern, war anscheinend angeordnet worden, die «Grossmutter» zu beschützen, sagte sie gestern.

Wankender Tauschhandel

Seit Wladimir Putin vor zehn Jahren die Geschäfte im Kreml übernommen hatte, wurden die Einschränkungen der politischen Rechte durch eine Ausweitung der privaten Freiheiten kompensiert.

Zum ersten Mal in der Geschichte Russlands entwickelte sich so etwas wie Privatleben und Privatsphäre, die mit wachsendem Konsum einherging. Für die rückständige russische Gesellschaft war dies ein revolutionärer Fortschritt. Das Tauschgeschäft funktionierte, solange der Rubel rollte. Doch die Wirtschaftskrise hat Russland härter getroffen als andere Länder. Nun wächst die Unzufriedenheit.

Am Sonntag demonstrierten in Moskau auch Bewohner einer Siedlung, die von der Stadtverwaltung abgerissen wird, ohne den Einwohnern neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Signal gegen Putin

Auch in vielen anderen Städten gingen Oppositionelle auf die Strasse. Anders als in Moskau und St. Petersburg waren die Proteste in den Provinzen nicht verboten worden.

Die Bürgermeister und Gouverneure fühlen sich nicht bedroht, da sich der Groll der Bürger gegen die Politik des Zentrums in Moskau richtet.

In Kaliningrad wurde aus einer Demonstration, die sich zunächst gegen höhere Automobilsteuern gerichtet hatte, zum politischen Protest von etwa 7000 Demonstranten. Transparente forderten offen den Rücktritt von Premier Putin. Der sitzt zwar noch fest im Sattel. Dennoch dürfte Kaliningrad die ängstliche Moskauer Führung alarmiert haben.

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