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Putin, der kümmernde Landesvater

In einer Fernsehansprache fordert der russische Präsident Wladimir Putin Nachbesserungen seiner umstrittenen Rentenreform – und inszeniert sich dabei als fürsorglicher Mann des Volkes.
Inna Hartwich, Moskau
Präsident Wladimir Putin bei einer Ansprache im TV. (Maxim Schipenkow/EPA, Moskau, 29. Juni 2018)

Präsident Wladimir Putin bei einer Ansprache im TV. (Maxim Schipenkow/EPA, Moskau, 29. Juni 2018)

Wladimir Putin spricht ruhig, hin und wieder nimmt er seine Hände zu Hilfe. «Ich verstehe Ihre Sorgen», sagt er in seinem braunen Holzstuhl. «Verstehe sie gut und wende mich an Sie direkt, um alles objektiv und ehrlich zu erklären und meine eigenen Positionen darzulegen.» Eine halbe Stunde Zeit hat sich der Kreml-Chef genommen, um in einer landesweit übertragenen Sonderansprache im Fernsehen seinem Volk mitzuteilen, wie es um die Rentenreform steht, die seine Regierung just am Tag des Fussball-WM-Eröffnungsspiels im Juni ins Parlament eingebracht hatte.

«Es ist alles nicht einfach, aber notwendig. Ich bitte um Verständnis.» Wladimir Putin, Russlands Präsident

Ob der Euphorie über das Fest – so wohl der Gedanke – werde sich der Groll darüber, dass Frauen nach und nach erst mit 63, Männer mit 65 Jahren in Rente gehen sollen, in Grenzen halten. Bislang liegt das Renteneintrittsalter in Russland bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Für Russen, deren Lebenserwartung ungleich niedriger ist als bei Menschen im Westen, sind das harte Einschnitte.

Der Groll jedoch kam sogleich und äusserte sich in Protesten und tiefen Umfragewerten für den Präsidenten. 89 Prozent der Bevölkerung, so rechnet das unabhängige Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada vor, seien gegen die Reform. Die staatlichen Meinungsforscher von Wziom bescheinigen Putin in diesen Tagen Zustimmungswerte von lediglich 38 Prozent. Putin selbst hatte sich lange zurückgehalten. Er hatte betont, die Pläne seien der Regierung zuzurechnen, er selbst habe schliesslich stets gesagt, mit ihm als Präsidenten werde es Veränderungen solcher Art nicht geben. Ein Versprechen, das ihm gerade unter Älteren stets grosse Zustimmung eingebracht hatte.

Rente beträgt umgerechnet 200 Franken im Monat

Diese Veränderungen aber müssten nun sein, erklärt er in seiner Deus-ex-machina-Manier im TV. Sie müssten sein wegen des demografischen Wandels, wegen der Lebensqualität im Alter, wegen der Sicherheit des Landes. Zuvor sei eine Reform solchen Ausmasses wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage nach dem Schock der 90er-Jahre nicht möglich gewesen. Seit 2016 erhole sich das Land.

«Wir müssen uns fragen, was in 15, was in 20 Jahren ist», sagt der rhetorisch begnadete Präsident, der seine Sätze immer wieder mit «Schauen Sie, ich wiederhole, ich verstehe natürlich» anfängt. Es ist ein Appell Putin’scher Art, um die Proteststimmung im Land einzudämmen, in dem die Rente – im Durchschnitt liegt sie bei umgerechnet rund 200 Franken – in manchen Regionen das einzige Einkommen für mehrere Generationen einer Familie ist.

Der Opposition, die auch für diesen Sonntag zu Protesten gegen die Reform aufruft, wirft er «Selbst-PR» vor. Es sei unverantwortlich, die Rentenpläne weiter aufzuschieben. «Je später die Schritte kommen, desto härter werden sie sein», sagt Putin.

Sechs Punkte legt er dar, um die Reform abzufedern und wird seiner Rolle als sich stets sorgender und kümmernder Landesvater gerecht. Er erklärt, er beruhigt, er beauftragt. Der «gute Zar» stellt sich hier gegen die «schlechten Bojaren» aus der ­Regierung – eine Haltung, die in Russlands Politik von jeher eine grosse Rolle spielt. So sollen Frauen ebenfalls wie Männer, nur noch fünf Jahre später in Rente gehen, nicht acht, wie zunächst vorgesehen war. Das sei gerecht. Zudem sollen sich gewisse Vergünstigungen, wie etwa die Besteuerung von Wohneigentum, die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, der Kauf von Medikamenten, ans Alter allgemein und nicht mehr an die Rente gebunden werden. Ausnahmen soll es ebenfalls für Minenarbeiter, für Dorfbewohner oder auch für Tschernobyl-Überlebende geben. «Es ist alles nicht einfach, aber notwendig. Ich bitte um Verständnis.» Im Herbst soll über die Reform abgestimmt werden.

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