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Puffer-Lösung wird teils scharf kritisiert

Die Türkei dient sich der Europäischen Union als grosses Flüchtlingscamp an, stellt dafür aber neue Forderungen. Ob der neue Plan am nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche verabschiedet werden wird, ist allerdings ungewiss.
Peter Riesbeck

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben gestern im Europaparlament nochmals verteidigt. Andere waren weniger optimistisch. Von einem «Gipfel der Abschottung» sprach die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Und Gabi Zimmer, Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, von einem «vergifteten Angebot» der Türkei. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei abschieben. Die EU hatte sich am Montag an einem Gipfel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu auf einen Plan verständigt, der am 17. März am nächsten EU-Gipfel besiegelt werden soll.

Wo bleibt der Asylanspruch?

Vom 1. Juni an will die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen, die von diesem Tag an über ihr Territorium nach Griechenland gelangt sind. Das gilt sowohl für sogenannte Wirtschaftsmigranten als auch für Asylbewerber. Die EU verpflichtet sich, für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen; die Auswahl erfolgt nach UNO-Kriterien, etwa nach Hilfsbedürftigkeit. Und Asylbewerber aus Irak, Iran, Eritrea? «Details müssen noch geklärt werden», heisst es in Brüssel. Allerdings geht es nicht um Details, sondern um den individuellen Asylanspruch.

Frage der Verteilung ungelöst

Um Flüchtlinge aus Griechenland abzuschieben, muss die EU die Türkei als sicheren Drittstaat einstufen, also erklären, dass ihnen dort keine Verfolgung droht. Voraussetzung dafür ist laut EU-Recht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die aber hat die Türkei bisher nicht vollständig ratifiziert. Und: Der eigentliche Asylantrag wird erst bei der regulären Wieder-Einreise aus dem türkischen Camp in die EU gestellt. Die neue Regelung degradiert Asylbewerber mit Schutzanspruch zu Bittstellern. Der Einzelne verschwindet in der Masse. Aus einem Individualrecht wird so ein Gemeinschaftsrecht.

Wie sollen denn die Flüchtlinge in der EU verteilt werden? Das ist die grosse, bisher unbeantwortet gebliebene Frage. Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Versuch gescheitert, eine alte Regelung zu beleben. Aus einem früheren Beschluss zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen war noch eine Marge von 54 000 Flüchtlingen offen. Die aber sollten per Quote verteilt werden. Sofort hat Ungarns Premier Viktor Orban in den Verhandlungen mit Blockade gedroht. Mit Erfolg: Die Verteilung erfolgt nicht auf Basis einer Quote, sondern freiwillig. Auf dieser Basis kam die EU aber schon bisher nicht voran.

Neue türkische Forderungen

Bisher hat die EU der Türkei bis 2018 drei Milliarden Euro Hilfe für die 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land zugesagt, davon wurden bisher 95 Millionen Euro genutzt. Davutoglu fordert für die Zeit nach 2018 weitere drei Milliarden. Zudem wünscht er, neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der EU zu öffnen. Und Unterstützung für die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens. Die Visa-Freiheit für seine Bürger bei der Reise in die EU soll auf Juni vorgezogen werden. Die war erst ab Oktober dieses Jahres vorgesehen, und nur für Geschäftsleute.

Genug Unterstützung?

Worauf hoffen die beiden Seiten nach diesem Gipfel? Davutoglu setzt auf Wandel durch Annäherung an Europa. Er hat im internen Ringen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in der Türkei ein Präsidialsystem etablieren will, einen kleinen Sieg errungen. Und Angela Merkel? Für die Kanzlerin kommt die Puffer-Lösung mit Blick auf die Wahlen am Sonntag wohl zu spät. Und sie hat nur wenige Unterstützer, unter ihnen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ebenso kleinere Staaten wie Belgien und Holland. Frankreich laviert, zu gross ist die Furcht vor der Rechten Marine Le Pen. Und Ratspräsident Donald Tusk? Er hatte letzte Woche die Türkei bereist, wurde vom neuen Plan aber überrascht, ebenso wie die Gipfelrunde.

In der Nacht auf Sonntag habe Davutoglu der Kanzlerin und Hollands Premier Mark Rutte den Plan präsentiert, verbreiten Merkels Getreue. Und ihre Kritiker monieren, eigentlich gehe es um einen deutschen Plan. Unabhängig von der Urheberschaft gilt: Merkel führt weiter Regie. Sie duldet keine aufmüpfigen Alleingänge. Das erfuhr Österreichs Kanzler Werner Faymann. Seine Formel «Die Balkanroute ist geschlossen» wurde im Schlussdokument verwässert. Auch wenn manche murren: Noch steht Merkel im Zentrum.

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