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Österreichs Kanzler provoziert Europa mit Trump-Lob

Jungkanzler Sebastian Kurz entflieht immer öfter den innenpolitischen Niederungen. Pausenlos ist er in der Welt unterwegs, um sich als Europapolitiker zu profilieren. Doch mit seinem Lob für US-Präsident Donald Trump düpiert er Europa.
Rudolf Gruber, Wien
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bild: Sean Gallup/Getty (Salzburg, 19. September 2018)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Bild: Sean Gallup/Getty (Salzburg, 19. September 2018)

Lediglich 15 bis 20 Minuten hat US-Präsident Donald Trump für den Gast aus Österreich Zeit, den er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus empfängt. Auch wird die Visite von Kurz nicht als Staatsbesuch eingestuft, sondern lediglich als Meinungsaustausch. Dann wird der österreichische Kanzler an Trump-Tochter Ivanka und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sowie an Aussenminister Mike Pompeo weitergereicht.

Österreich zählt im internationalen Konzert nicht zu den grossen Bläsern, es darf allenfalls hin und wieder mit der Triangel bimmeln. Das weiss auch Kurz, weshalb er im Vorfeld des Besuchs mit provokanten Äusserungen die Aufmerksamkeit zu steigern versuchte. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit Trumps protektionistischer America-first-Politik abrechnete, pries Kurz den US-Präsidenten für seine «zum Teil sehr erfolgreiche und aktive Aussenpolitik».

Der US-Präsident hat das transatlantische Bündnis in Frage gestellt, droht Europa, namentlich Deutschland, mit einem Handelskrieg («Ich mag Zölle»), weckt mit einseitiger Kündigung des Abrüstungsvertrags INF erneut die Atomkriegsgefahr und hofiert Despoten wie den Nordkoreaner Kim Jong-un, doch Kurz benotet derlei Aktionen als «erfolgreich und aktiv».

Aussenpolitischer Kurs bleibt unklar

Ganz Österreich ist gespannt, wie Kurz auf das Ansinnen von Trump reagiert, aus Österreich stammende IS-Terroristen aus Syrien wieder die Heimreise zu gestatten. Vor seinem Abflug nach Washington meinte der Kanzler nur knapp: «Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor.» In diesem Punkt ist sich Kurz mit den meisten EU-Ländern ausnahmsweise einig, wofür er von Trump freilich kein Lob erwarten kann.

Laut offiziellen Angaben der Sicherheitsorgane sollen sich rund 100 Österreicher aus verschiedenen Motiven im nahöstlichen Kriegsgebiet aufhalten. Auch die zu starke Nähe Österreichs zu Russland, die vor allem von der rechten FPÖ betrieben wird, müsste Trump stören. Doch dafür ist das neutrale Österreich für die USA wohl zu unbedeutend. Warum legt Kurz den Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft auf die Aussenpolitik? Der Jungkanzler ist pausenlos unterwegs, in seiner etwas mehr als einjährigen Kanzlerschaft hat er praktisch die ganze Welt bereist. Doch ein klarer aussenpolitischer Kurs ist nicht erkennbar, auch nicht eine Abstimmung mit der eigentlichen Aussenministerin Karin Kneissl, die zunehmend ihre Unterstützung von der FPÖ einbüsst. Doch zeichnet sich eine Art Arbeitsteilung innerhalb der schwarz-blauen Koalition ab: Kurz, Chef der konservativen ÖVP, zieht die Rolle des Repräsentierens vor, um den innenpolitischen Niederungen zu entgehen, die seinem Image als Strahlemann nicht guttun. Der rechten FPÖ ist das recht, denn sie will beim Umbau Österreichs in eine autokratische Republik möglichst nicht gestört werden. Dass Österreich sich immer weiter vom westlichen Demokratieverständnis entfernt und sich den osteuropäischen Autokratenregierungen annähert, nimmt Kurz in Kauf. Hauptsache, er bleibt Kanzler.

Kurz sieht sich als «Brückenbauer»

Doch wird Kurz EU-weit als Europapolitiker längst nicht mehr ernst genommen. Auch in der Migrations- und Klimapolitik ist Österreich dem Trump-Amerika deutlich näher als dem EU-Europa. Einige Zeit glaubte man ihm die Rolle des «Brückenbauers», die er sich selbst zuschreibt.

Doch weder in seiner Domäne, der Migrationspolitik («Ich habe die Balkanroute geschlossen»), noch in der Russland-Ukraine-Krise kamen vom österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 brauchbare Lösungsvorschläge.

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