Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich

PARIS. Es ist ein Warnschuss für die Regierung in Paris: Zehntausende Franzosen gehen gegen soziale Einschnitte bei der geplanten Rentenreform auf die Strasse. Das monatelange Ringen um die französische Altersversicherung geht in die letzte, entscheidende Runde.

Stefan Brändle
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PARIS. Es ist ein Warnschuss für die Regierung in Paris: Zehntausende Franzosen gehen gegen soziale Einschnitte bei der geplanten Rentenreform auf die Strasse. Das monatelange Ringen um die französische Altersversicherung geht in die letzte, entscheidende Runde. Kommende Woche wollen Präsident François Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault ein neues Pensionierungsregime vorstellen. Es hat an sich einen eher sozialen Charakter. Insbesondere wird das Rentenalter nicht erhöht – es bleibt bei 62 Jahren.

Frankreich wahrt damit eines des tiefsten Rentenalter im EU-Raum. Viele Ökonomen und neuerdings auch die EU-Kommission befürchten, dass das Land seine Sozialversicherung mit dieser moderaten Reform bald nicht mehr finanzieren kann. Franzosen steigen im europäischen Vergleich spät ins Berufsleben ein und beenden es zudem viel früher als etwa die Deutschen, die Briten oder Spanier. Auch sind – und bleiben – die Renten mit etwa 75 Prozent des letzten Einkommens hoch.

0,3 Prozent höhere Beiträge

Um den Kollaps der Sozialversicherung zu verhindern, greift Hollande zu zwei Notmassnahmen. Zum einen erhöht er die Rentenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,3 Prozent bis 2017. Ferner erhöht er die Zahl der Beitragsjahre auf 43 Jahre. Das geschieht allerdings in sehr homöopathischen Dosen, gestaffelt bis 2035. Harte, mühsame oder monotone Berufe sind zudem davon ausgenommen. Nach unabhängigen Berechnungen dürfte das auf 20 Milliarden Euro geschätzte Defizit der Rentenkassen durch diese Reform nur zu einem Drittel abgebaut werden. Weitere Einschnitte sind deshalb schon jetzt programmiert.

Die von Hollande geplante Erhöhung der Rentenbeiträge hat zudem einen Pferdefuss: Sie bremst den Konsum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Firmen. Steigt aber die Arbeitslosigkeit, nimmt also die Zahl der Beschäftigten weiter ab, wird es noch schwieriger, die Renten zu finanzieren – ein Teufelskreise, den Hollande nicht durchbricht.

Die Rechtsopposition, allen voran die bürgerliche Grosspartei UMP, und der Arbeitgeberverband Medef protestieren gegen die «Reformette» (das Reförmchen) und nennt Hollande «feige»: Der Präsident denke nur an seine Wähler, verschone er doch die Beamten weitgehend. In der Tat zahlt die Privatwirtschaft mit ihren Steuern jährlich Milliarden an die Beamten-Rentenkasse.

Gegen die bürgerliche Kritik

An sich hätten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – der das Gros der Demonstranten stellt – deshalb keinen Anlass, auf die Strasse zu gehen. Dass sie es trotzdem tun, hat vor allem einen taktischen Grund: Sie wollen Gegensteuer geben gegen die geballte Kritik von rechts an der «zu sozialen» Rentenreform. Weder die Kommunistische Partei noch der Parti de Gauche (Die Linke) forderte am gestrigen Protesttag den Rückzug der Reform. Sie wollten Präsident Hollande vielmehr warnen, keine weiteren Sozialabstriche vorzunehmen.

Slogans gegen die Reform an sich waren deshalb in den Umzügen kaum zu hören; vielmehr wurde die «schleichende Verarmung» der Unter- und Mittelschichten angeprangert. Damit stossen die Demonstranten auf ein grosse Echo: Laut einer Umfrage teilen 61 Prozent der Befragten die Anliegen der Kundgebungen. Die Auswirkungen des damit verbundenen Streiktages blieben zwar beschränkt; Eisenbahnzüge, Metro und Flugzeuge verkehrten zu vier Fünfteln, ortsweise sogar ohne jede Behinderung.

Doch die Regierung weiss nun, dass ihre Wählerschaft keine weiteren Einschnitte hinnehmen würde. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, und wenn Hollande sie glimpflich überstehen will, muss er alles daransetzen, die Rentenreform im Herbst ohne weitere Verschärfung durch das Parlament zu bringen.