Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Protestbewegung in Hongkong: Ein lediglich vorläufiger Sieg

Gute Nachrichten für die Demokratie-Aktivisten: Nach massiven Protesten muss Hongkongs Regierungschefin die Debatte um ein umstrittenes Auslieferungsgesetzes verschieben. Doch dieser Erfolg wird nicht von Dauer sein.
Felix Lee
Protest in Hongkong. (Bild: Carl Court/Getty, 14. Juni 2019)

Protest in Hongkong. (Bild: Carl Court/Getty, 14. Juni 2019)

Eine Stadt, die lange vor allem für ihre vielen Finanztürme, Luxusgeschäfte und als Handelszentrum bekannt war, ist in Aufruhr: Zehntausende Menschen haben am Mittwoch die Hauptverkehrsstrassen im Regierungsviertel von Hongkong lahmgelegt. Am Wochenende zuvor waren gar rund eine Millionen Menschen auf der Strasse. Sie protestierten gegen ein Auslieferungsgesetz, das es möglich machen würde, echte oder erklärte Straftäter an die Volksrepublik China auszuliefern. Dort lässt die autoritäre Führung ihre Kritiker auch mal willkürlich einsperren.

Dieses Gesetz ist vorerst gestoppt. Nachdem die Demonstranten am Mittwoch sämtliche Eingänge zum Hongkonger Parlament blockiert hatten und es auf den Strassen zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, sah der Parlamentspräsident keine andere Wahl, als die Debatte um das ­Gesetz auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Rund 70 Verletzte gab es am Mittwoch.

Versprochene Grundrechte

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die das Gesetz im Sinne Pekings eingebracht hatte, gerät nun selbst in den eigenen Reihen unter Druck. Der bekannte prochinesische Anwalt Michael Tien forderte Lam am Freitag auf, den Gesetzentwurf zurückzustellen. In «neuen Situationen» könne jeder Regierungschef «seine Meinung ändern». Und auch ihr Berater Bernard Chan erklärte, das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren durchs Parlament zu bringen, sei mittlerweile «unmöglich». Die Regierung solle den Konflikt nicht noch weiter verschärfen.

Das sind ungewöhnliche Töne für eine Regierung, die in den letzten Jahren vor allem dafür bekannt war, die Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking umzusetzen. Bis 1997 war Hongkong eine britische Kronkolonie. Die kommunistische Führung in Peking hatte bei der Übergabe den Hongkongern zugesichert, nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» würden weitere 50 Jahre Rechte gelten, die sie unter britischer Kontrolle gewohnt waren. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängige Justiz. All das gilt in der Volksrepublik nicht. Das chinesische Festland wird von der kommunistischen Führung mit harter Hand regiert.

Doch genau diese Freiheitsrechte sehen viele Hongkonger nun im Jahr 22 nach der Übergabe bedroht. 2014 gingen bereits über mehrere Monate hinweg Hunderttausende bei den sogenannten Regenschirm-Protesten auf die Strasse, um für ein freies Wahlrecht zu demonstrieren. Die chinesische Führung blieb hart. Das Hongkonger Parlament ist mehrheitlich von Abgeordneten besetzt, die direkt von Peking ernannt sind. Sie gelten als KP-treu.

Breit abgestützter Protest

In diesen Tagen sind es noch mal sehr viel mehr Demonstranten. Und es sind mehrheitlich nicht Schüler, Studenten und Lehrkräfte wie noch bei den Demokratie-Protesten vor fünf Jahren: Es beteiligten sich auch Anwälte, Gewerkschaften und Geschäftstreibende an einem mehrstündigen Generalstreik. Auch das war vor Kurzem in der Business-Metropole Hongkong noch kaum vorstellbar gewesen.

Kriminelle aus den Philippinen würden schliesslich auch in ihr Heimatland abgeschoben, verteidigte Regierungschefin Lam das Gesetz. Kritiker halten ihr entgegen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolgt werden. Auch drohten Folter und die Todesstrafe. Regierungschefin Lam beteuert, China-Kritiker würden nicht ausgeliefert. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Viele erinnern sich an die KP-kritischen Buchhändler, die 2015 plötzlich verschwunden waren und Wochen später im chinesischen Staatsfernsehen auftauchten mit erzwungenen Schuldgeständnissen. Mit dem neuen Auslieferungsgesetz könnten chinesische Sicherheitskräfte in Hongkong ganz legal politisch Unliebsame verschleppen. Dass das Hongkonger Parlament am Mittwoch wegen der Blockaden seine Sitzung verschieben musste, mögen die Aktivisten nun feiern. Doch dieser Erfolg dürfte nur von kurzer Dauer sein. Regierungschefin Lam will an ihrem Vorhaben festhalten.

Einen Vorgeschmack, was den Demonstranten drohen könnte, gab es bereits. Nach den Unruhen am Mittwoch wetterte Polizeikommissar Stephen Lo Wai-chung, die Proteste seien nicht mehr vom Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Er stufte sie als «schwere Störung» ein, die den Einsatz von Waffen rechtfertige. Und er warnte: «Wir fordern die Menschen auf, nichts zu tun, was sie für den Rest ihres Lebens ­bereuen werden.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.