Ukraine
Protest-Wortführer über Staatspräsident Poroschenko: «Er nutzt dieselben Rezepte wie Putin»

Der einstige Maidan-Wortführer Serhij Leschtschenko spricht im Interview über den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und das Kriegsrecht.

Inna Hartwich, Kiew
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Ukrainischer Soldat in Position: Im Osten toben Feuergefechte mit prorussischen Separatisten.

Ukrainischer Soldat in Position: Im Osten toben Feuergefechte mit prorussischen Separatisten.

KEYSTONE

Einst war Serhij Leschtschenko ein investigativer Journalist. Dann kam der Maidan, Leschtschenkos Karriere als Politiker begann. Aus dem Wortführer der Proteste wurde einer der grössten Kritiker des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Herr Leschtschenko, was bedeutet das vor wenigen Tagen ausgerufene Kriegsrecht in der Ukraine?

Serhij Leschtschenko: Die Ausrufung des Kriegsrechtes diente nur einem Ziel: die Präsidentenwahl zu verschieben. Diesen Versuch eines autoritären Umsturzes hat die Ukraine klug abgewehrt, indem wir im Parlament die Version des Präsidenten abgeschwächt haben. In einigen Tagen wird die Präsidialverwaltung versuchen, das Kriegsrecht aufzuheben, weil sie keinen Bedarf mehr dafür sieht und die Ausrufung anfängt, gegen den Präsidenten zu arbeiten.

Sie sind einst über die Partei des Präsidenten, den Block Petro Poroschenko, ins Parlament gewählt worden. Warum nun diese enorme Distanz zu ihm?

Poroschenko ist ein grosser Erhalter des Status quo. Er ist durchtrieben. Er ist ein Janukowitsch mit besserem Englisch. Zu Janukowitsch-Zeiten war die Zivilgesellschaft als Gegner zum Präsidenten vereint. Poroschenko dagegen schaffte es, die Zivilgesellschaft zu teilen. Ihm geht es darum, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, mit Beratern, mit Hunderten von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Er benutzt dieselben Rezepte wie Russlands Präsident Putin. Nur: Poroschenko ist weniger geschickt und hat weniger Erfahrung.

War es ein Fehler, dass Angela Merkel und andere europäische Politiker Poroschenko lange für einen Hoffnungsträger gehalten haben?

Der Westen hat wenig Zeit zu verstehen, dass Poroschenko ein Lügner ist. Poroschenko ist klug und manipulativ. Europa hatte ihn mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet, wie denn auch nicht? Die EU dachte lange, dass er die beste Option für die Ukraine sei. Poroschenko glaubte so, einen Freischein zu haben, die Antikorruptionsinstitutionen zerstören, die Zivilgesellschaft verachten und den investigativen Journalismus zerschlagen zu können. Im Prinzip ist es so ähnlich wie einst mit Erdogan. Auch der türkische Präsident wurde jahrelang vom Westen unterstützt. Für die Ukraine sehe ich eine düstere Zukunft.

Sie waren einst Journalist, sind nun Politiker. Ein kluger Wechsel?

Es war nicht die schlechteste Wahl. Als Politiker kann man mehr bewegen als im Journalismus, weil investigative Recherchen von unserer Gesellschaft ignoriert werden. Aktivisten wie Journalisten können zusammengeschlagen oder gar getötet werden, ohne dass danach etwas passiert. Kurz nach dem Maidan gab es ein Zeitfenster für Veränderungen. Wir haben einiges erreicht: Es gibt Antikorruptionsgesetze, es gibt ein elektronisches System, über das die Funktionsträger ihr Einkommen deklarieren müssen, es gibt die Nabu, eine neue Antikorruptionsbehörde. Davon hätten wir vor fünf Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. Der Maidan brachte eine offene Diskussion über Probleme, mehr Pluralismus. Doch die romantische Phase der Geschichte ist vorbei. Das Geld korrupter Akteure wird die Agenda immer mehr diktieren.

Stellen Sie sich wieder zur Wahl?

Ich werde in der Politik bleiben, um wenigstens für Unruhe zu sorgen. Einige Maidan-Aktivisten und ich haben die Idee, eine Bewegung nach im Stil von Emmanuel Macrons «En Marche!» zu gründen. Eine Graswurzelbewegung, die als politische Kraft um Stimmen kämpft. Noch fehlen uns aber das Geld und der Zugang zu grossen Fernsehsendern. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst wollen wir jedoch bereit sein.

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