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Tschechien: Der Protest gegen Regierungschef Babiš nimmt zu

Premier Andrej Babiš steht unter erhöhtem Druck. Die EU-Kommission fordert die Rückzahlung veruntreuter Fördergelder. Und immer mehr Demonstranten verlangen seinen Rücktritt.
Rudolf Gruber, Wien
Am Dienstag äusserten über 100000 Tschechen auf dem Prager Wenzelsplatz ihren Unmut gegenüber dem Premierminister und dessen Politik. (Bild: Lukas Kabon/Getty)

Am Dienstag äusserten über 100000 Tschechen auf dem Prager Wenzelsplatz ihren Unmut gegenüber dem Premierminister und dessen Politik. (Bild: Lukas Kabon/Getty)

Seit der demokratischen Wende vor 30 Jahren war der Prager Wenzelsplatz nicht mehr so voll wie am Dienstagabend: Dichtgedrängt standen nach Angaben der Organisatoren 120000 Menschen – die Behörden geben eine deutlich niedrigere Zahl an –, im Zentrum der tschechischen Hauptstadt. Sie forderten den Rücktritt des unter schwerem Korruptionsverdacht stehenden Premierministers Andrej Babiš und seiner Justizministerin Marie Benešová. In Sprechchören riefen die Demonstranten «Dieb, Dieb!» und «Schande, Schande!»

Die EU-Kommission hat jetzt den Druck gegen Babiš massiv verstärkt. Die erste Fassung eines Berichts aus Brüssel über den seit Jahren schwelenden Verdacht von missbrauchten EU-Fördergeldern war Ende letzter Woche tschechischen Medien zugespielt worden. Darin wird dem zweitreichsten Mann des Landes ein «schwerer Interessenskonflikt» vorgeworfen, weil seine Behauptung nicht der Wahrheit entspreche, er habe vor seiner Ernennung zum Regierungschef Ende 2017 die Leitung seines Mischkonzerns Agrofert an Treuhänder übergeben. Vielmehr stehe Babiš immer noch an der Spitze des Unternehmens. Er werde daher aufgefordert, umgerechnet 17,4 Millionen Euro an Fördergeldern zurückzuzahlen, von denen Agrofert profitiert hat, zitieren Medien aus dem EU-Report.

Babiš spricht von «Desinformation»

Agrofert ist vorwiegend in der Grundstoff-, Chemie-, Energie- und Lebensmittelindustrie tätig, zum Konzern zählen auch einflussreiche Medien des Landes. Der Umsatz der Agrofert Holding betrug im letzten Jahr rund 6,5 Milliarden Euro, mit über 30000 Beschäftigten zählt das Unternehmen zu den grössten Arbeitgebern des Landes. Das Privatvermögen von Babiš wird von Experten auf rund drei Milliarden Euro geschätzt.

Andrej Babiš reagiert empört auf die Vorwürfe. Der Ministerpräsident spricht von «Desinformation» und einer «Kampagne», die Brüssel gegen ihn führe. «Tschechien wird keine Fördergelder zurückgeben, ich sehe dafür nicht den geringsten Grund», gibt er sich kampflustig und versucht so, auch Agrofert aus der Schusslinie zu nehmen.

Zuletzt sorgte er selbst für den Anlass der aktuellen Proteste: Die Ernennung Benešovás zur Justizministerin, eine dem Premier treu ergebene Politikerin. Diese versichert stets, sie sehe keinen Grund für Ermittlungen. Das stärkte den Verdacht, hier werde etwas vertuscht. Denn die Oberstaatsanwaltschaft interessiert sich sehr wohl für den EU-Bericht: «Tatsächlich besteht der Verdacht einer Straftat», sagte dessen Leiter Pavel Zeman, der als Plattform für diese Äusserung eine TV-Talkshow gewählt hatte. Babiš ging umgehend zum Gegenangriff über und warf dem obersten Ankläger vor, er ziehe «voreilige Schlüsse».

Grossdemonstration an geschichtsträchtigem Ort

Babiš, 64 Jahre alt und gebürtiger Slowake, hatte vor wenigen Jahren als populistischer Anti-Establishmentpolitiker die tschechische Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Seine Bewegung Ano (Ja) ist seither stärkste Partei, bei der letzten Europawahl legte sie auf 21 Prozent Wähleranteil (plus fünf Punkte) zu. Es sind vor allem viele Wähler der nahezu völlig diskreditierten etablierten Links- und Rechtsparteien zum «böhmischen Trump», wie ihn Medien spöttisch nennen, übergelaufen.

Gelungen ist dies Babiš unter anderem mit dem Versprechen, er werde ein für alle Mal mit der Korruption im Land aufräumen. Mittlerweile ist er nur noch in ländlichen Regionen populär, in den Städten zeigen die Umfragewerte beharrlich nach unten.

Die jüngsten Proteste jedenfalls dürften nicht einfach so aufhören. Sie werden seit Wochen von einer Bürgerinitiative mit dem Namen «Eine Million Momente für die Demokratie» organisiert. Am 23. Juni ist eine Massendemonstration auf dem Prager Letná-Hügel geplant. Die Wahl ist nicht zufällig: 1989 haben dort fast eine Million Menschen gegen das kommunistische Regime protestiert, kurze Zeit später war dieses Geschichte.

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