Propaganda statt Programm

Abdel Fattah al-Sisi triumphiert in Ägypten mit nationalistischer Rhetorik als Wahlsieger. Auf ein Wahlprogramm hat er verzichtet. Das könnte sich rächen.

Markus Symank
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Fattah al-Sisi Gewählter Präsident Ägyptens (Bild: epa)

Fattah al-Sisi Gewählter Präsident Ägyptens (Bild: epa)

KAIRO. In seiner ersten Rede als gewählter Präsident dankte Abdel Fattah al-Sisi der Bevölkerung für ihre «Unterstützung und Opferbereitschaft». «Ich bin stolz auf das Erreichte und hoffe, ein würdiger Präsident zu sein», sagte der ehemalige Armeechef im staatlichen Fernsehen am Dienstagabend.

Zuvor hatte die Wahlkommission das offizielle Ergebnis der Wahl von vergangener Woche bekanntgegeben. Sisi erhielt demnach 96,9 Prozent der Stimmen. Sein einziger Kontrahent, der Linkspolitiker Hamdin Sabbahi, kam auf 3,1 Prozent. 47,7 Prozent der registrierten Wähler sollen gewählt haben. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von einer tieferen Beteiligung aus.

Schuldenberg wächst

Kurz nach der Bekanntgabe verwandelten Tausende Sisi-Anhänger die Kairoer Innenstadt noch einmal in ein rot-weiss-schwarzes Fahnenmeer und sangen patriotische Lieder. Sisi hatte in seinem Wahlkampf ebenfalls ganz auf nationalistische Rhetorik gesetzt und sich als Retter der Nation inszeniert. Die Mehrheit der Ägypter erwartet Wundertaten von ihm.

Doch die Möglichkeiten Sisis sind begrenzt. Ägyptens Schuldenberg hat sich in den drei Jahren seit der Revolution fast verdoppelt und steht bei über 200 Milliarden Euro. Die staatlichen Einnahmen schrumpfen, das ägyptische Pfund verliert kontinuierlich an Wert. Sisi hat durchblicken lassen, er werde Subventionen für Treibstoff und Lebensmittel reduzieren, um Geld für Investitionen zu haben. Dies könnte allerdings Unruhen in der Bevölkerung auslösen.

Mehr Repression

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird Sisi auch ausländische Touristen und Investoren anlocken müssen, die sich zuletzt rar gemacht haben. Gelingen kann dies nur, wenn sich zugleich die Sicherheitslage verbessert. Stabilität war eines der grossen Schlagworte in Sisis Wahlkampf, doch vieles spricht dafür, dass er diese nicht durch politischen Dialog, sondern durch verstärkte Repression erreichen will. Er kündigte an, die islamistische Moslembruderschaft «auszulöschen». Die säkulare Opposition warnte er, dass die Zeit der Proteste beendet sei.

Zur desaströsen Menschenrechtslage schweigt Sisi. Eine Reform der Sicherheitskräfte, die für zahlreiche Verbrechen an Demonstranten und Gefangenen verantwortlich gemacht werden, strebt der Präsident nicht an. Die Bekämpfung der Korruption hat Sisi ebenfalls nicht zur Priorität erhoben – auch, weil ihn dies auf Konfrontationskurs mit dem wirtschaftlichen Imperium der Armee bringen würde.

Schwache Parteien

Ein politisches Gegengewicht zum autokratisch auftretenden Sisi ist bislang nicht in Sicht. Die Moslembruderschaft ist weitgehend zerschlagen, die säkularen Kräfte haben der Regierungspropaganda wenig entgegenzusetzen. Ein Gesetzesentwurf für die kommende Parlamentswahl sieht überdies vor, 80 Prozent der Abgeordnetensitze an unabhängige Kandidaten zu vergeben. Dies würde der Klientelpolitik Vorschub leisten.

International kann Sisi auf mehr Unterstützung zählen als der gestürzte Mursi. Die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, halten die ägyptische Wirtschaft seit Monaten mit üppigen Finanzspritzen über Wasser. Die US-Regierung erklärte gestern, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Sisi, mahnte aber Reformen an.

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