Problem an Serbien delegiert

Ungarn hat an der Grenze zu Serbien den Eisenzaun geschlossen und diese damit abgeriegelt. Die Regierung in Budapest plant, einen weiteren Zaun an der Grenze zu Rumänien zu errichten.

Rudolf Gruber
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«Europa hat seine Humanität verloren.» Proteste blockierter Flüchtlinge stossen in Ungarn auf taube Ohren. (Bild: ap/Tamas Soki)

«Europa hat seine Humanität verloren.» Proteste blockierter Flüchtlinge stossen in Ungarn auf taube Ohren. (Bild: ap/Tamas Soki)

BUDAPEST/WIEN. Kaum war die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen, klaffte schon das erste Loch im neuen Eisernen Vorhang: Flüchtlinge hatten mit einer Drahtschere einen Durchschlupf herausgeschnitten, doch ungarische Polizisten standen schon bereit, um sie zu «empfangen».

Notstand ausgerufen

Laut dem Innenministerium seien gestern insgesamt 155 Flüchtlinge, überwiegend Syrer und Afghanen, wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Das seit Montag geltende neue Asylgesetz sieht vor, Grenzverletzer mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen oder nach Serbien abzuschieben. Gestern abend sassen etwa 3000 Flüchtlinge am serbischen Übergang Horgos in einer Sackgasse. «Öffnet die Grenze!», skandierten rund 200 der Flüchtlinge, die dafür in einen Hungerstreik traten. Doch wer aus Serbien einreist, soll automatisch abgeschoben werden, denn sämtliche Balkanstaaten gelten aus ungarischer Sicht als «sichere Drittländer». Ungarns Regierung hat gestern für die an Serbien angrenzenden Gebiete den Notstand ausgerufen. Damit erhalten Polizei und Behörden grössere Befugnisse, die rechtsstaatlich bedenklichen Massnahmen wie die faktische Aussetzung des Asylrechts auch unter Einsatz der Armee durchzusetzen.

Serbien wird Zentrum der Krise

Mit seiner Blockadepolitik hat Premier Viktor Orbán dem Nachbarn Serbien das Flüchtlingschaos aufgeladen. «Serbien wird zwangsläufig zum neuen Zentrum der Krise, es braucht Soforthilfe», appellierte gestern Antonio Guterres, der Hochkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, an das Europaparlament. Guterres kritisierte auch das Versagen der EU-Staaten, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen.

Eine neue humanitäre Katastrophe zeichnet sich bereits ab, denn im Laufe der Woche werden am offiziellen Grenzübergang Horgos bis zu 20 000 Menschen erwartet, die noch auf der Balkanroute unterwegs sind. Das einzige Auffanglager in Kanjiza, unweit von Horgos, kann allenfalls 1000 Menschen versorgen. Tausende werden im Freien campieren und übernachten müssen.

Serbien will Armee einsetzen

Die serbischen Behörden haben bisher kaum Vorsorge getroffen. Migrationsminister Aleksandar Vulin versprach gestern aber, Land werde entlang der ungarischen Grenze kleinere Auffanglager einrichten. Doch von Ungarn abgeschobene Flüchtlinge werde man nicht zurücknehmen. Wer einmal auf ungarischem Boden sei, «befindet sich nicht mehr in unserer Verantwortung». Serbien droht ebenfalls mit dem Einsatz der Armee, um Massenabschiebungen aus Ungarn zu verhindern.

Rumänischer Protest

Kroatien und Slowenien befürchten bereits, dass der Strom der Flüchtlinge auf ihre Territorien umgeleitet wird. Auch die beiden EU-Länder sind darauf kaum vorbereitet. Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó kündigte gestern in Budapest an, man werde «in absehbarer Zeit» entlang der fast 500 Kilometer langen Grenze zu Rumänien ebenfalls einen Zaun errichten. Eine solche Barriere zwischen zwei EU-Staaten sei «keine faire Geste» und widerspreche dem europäischen Geist, hiess es gestern in Bukarest.

Österreich bleibt Transitland

Vorerst bleibt Österreich für die Flüchtlinge wohl weiter Transitland nach Deutschland, auch wenn sich der bisherige Drehpunkt in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze in den Süden nach Kärnten und in die Steiermark verlagern dürfte. Taxifahrer und Schlepper wittern bereits das grosse Geschäft mit Flüchtlingstransporten an Österreichs Südgrenze.