Probezeit für Ankara vor weiteren EU-Verhandlungen

Die blockierten Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sollen wieder in Gang kommen, allerdings langsamer als geplant.

Marianne Truttmann
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LUXEMBURG. Die EU-Aussenminister haben sich gestern in Luxemburg darauf geeinigt, ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Wegen dem umstrittenen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten soll die Verhandlungsrunde aber frühestens im Herbst stattfinden.

Die EU-Kommission will einen Fortschrittsbericht über die Türkei abwarten. Mit diesem Kompromiss versuchen die EU-Staaten ihren Unmut über das Vorgehen der türkischen Regierung auszudrücken, ohne die Bewegungen für die Stärkung der Demokratie in der Türkei im Stich zu lassen.

Positive Reaktion Ankaras

Der Kompromiss soll den gemeinsamen langfristigen Interessen Rechnung tragen. Ankara reagierte vorerst positiv auf den EU-Entscheid mit «Probezeit». Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte, sein Land sehe keine Hindernisse für ein neues Verhandlungskapitel und erwarte auch ein positives Ergebnis.

Die bereits 2005 aufgenommenen Verhandlungen sind bisher äusserst schleppend verlaufen. Sie sind in 35 Kapitel unterteilt. Abgeschlossen sind sie aber einzig im Kapitel Wissenschaft und Forschung. In den vergangenen drei Jahren waren die Gespräche blockiert, weil Frankreich das Veto gegen die Eröffnung von fünf Kapiteln eingelegt hatte. Die Regierung Hollande hob nun das Veto zum Kapitel Regionalpolitik auf. Es hätte ursprünglich heute eröffnet werden sollen.

Intervention türkischer Eliten

Nach den Demonstrationen in der Türkei traten nun aber Deutschland, die Niederlande und Österreich auf die Bremse.

In letzter Minute wandten sich türkische Unternehmer, Universitätsprofessoren und Künstler an die EU-Aussenminister und drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass allfällige Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Demonstrationen die Falschen treffen könnten.