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Indischer Premierminister buhlt um Elite des Landes

Premierminister Narendra Modi will mit einem unverfrorenem Schachzug seinen schwindenden Vorsprung vor den anstehenden Wahlen ausbauen.
Ulrike Putz, Singapur
Der indische Premierminister Narendra Modi. Bild: Sanjay Baid/EPA (Dharamsala, 27. Dezember 2018)

Der indische Premierminister Narendra Modi.
Bild: Sanjay Baid/EPA (Dharamsala, 27. Dezember 2018)

Als das Prinzip der positiven Diskriminierung 1949 in der indischen Verfassung festgeschrieben wurde, sollte damit historisches Unrecht wiedergutgemacht werden: Indem ein bestimmter Prozentsatz der Studienplätze und Beamtenstellen für benachteiligten Kasten vorbehalten wurden, sollte den Angehörigen dieser Volksgruppen die Möglichkeit gegeben werden, sich aus dem Elend zu befreien, in dem das uralte Kastensystem sie gefangen gehalten hatte. Die Zeiten, in denen Inder allein ihrer Abstammung wegen zu niederen Arbeiten verdammt waren, sollten für immer vorbei sein.

Tatsächlich haben Indiens Quoten über die Jahrzehnte Millionen Menschen aus Armut und leibeigengleicher Abhängigkeit befreit und werden von Neu-Delhi stolz als Erfolgsmodell gepriesen. Doch andererseits haben die Privilegien von Anfang an Neid, Missgunst und Gier geweckt: Wurden zuerst nur sogenannt «Unberührbare» und Mitglieder von indigenen Stämmen bevorzugt, forderten bald auch andere Gruppen vom unteren Ende der sozialen Hackordnung, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Politiker jeder Couleur sicherten sich in den vergangenen Jahrzehnten Wählerstimmen, indem sie immer neue Minderheiten für förderungswürdig erklärten. 1992 sah sich der Oberste Gerichtshof deshalb gezwungen, die Zahl der per Quote vergebenen Stellen und Uni-Plätze auf 50 Prozent zu limitieren.

Premierminister will mit Quoten punkten

Trotzdem fordern immer neue gesellschaftliche Gruppen ihren Teil vom Kuchen. 2015 zettelten Angehörige der Händler- und Landbesitzerkaste Patel im Gliedstaat Gujarat monatelangen Aufruhr an, um als «rückständig» klassifiziert zu werden und damit in den Genuss der Bevorzugung zu kommen. Mindestens zehn Menschen starben. Auch vergangene Woche dominierten die Quoten plötzlich wieder die Schlagzeilen in Indien: In einem ebenso gewieften wie skrupellosen Schachzug nutzte Premierminister Narendra Modi die positive Diskriminierung, um vor den anstehenden Wahlen seinen zuletzt schwindenden Vorsprung auszubauen. Künftig werden zehn Prozent aller Beamtenposten und Studienplätze für Inder reserviert, die keiner der benachteiligten Kasten angehören.

Einzige Bedingungen: Die Kandidaten dürfen nicht mehr als fünf Hektar Land besitzen und mehr als 800000 Rupien (etwa 11500 Franken) im Jahr verdienen. Das macht als Einschränkung insofern wenig Sinn, als dass es fast das Sechsfache des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens auf dem Subkontinent ist: De facto werden demnächst die meisten Angehörigen der obersten Kaste der Brahmanen – bis auf die wenigen wirklich Superreichen – für einen Quotenplatz in Frage kommen. Und das, obwohl Brahmanen in der sozialen Hierarchie ganz oben stehen und die Elite des Landes stellen.

Hinter dem Manöver, dass Regierungskritiker als «zynisch» und als «Beleidigung» der wahrhaft Benachteiligten anprangern, stecken Sorgen, dass Modis BJP-Partei bei den bis spätestens Mai abzuhaltenden Parlamentswahlen in Bedrängnis geraten könnte. Beim Urnengang 2014 hatte der Hindu-Nationalist die absolute Mehrheit errungen. Doch viele seiner Versprechungen, Indiens Wirtschaft anzukurbeln und die marode Infrastruktur des 1,3 Milliarden-Landes einer Generalüberholung zu unterziehen, wurden nicht erfüllt.

Elf Millionen Arbeitsplätze verloren

In Indien drängen jeden Monat eine Million Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Modi hatte angekündigt, zehn Millionen Jobs pro Jahr für die jungen Leute zu schaffen. Doch Daten der Denkfabrik «Centre for Monitoring the Indian Economy» in Mumbai zeigen im Gegenteil, dass Indien im letzten Jahr bis zu elf Millionen Arbeitsplätze verloren hatte, davon rund 83 Prozent in ländlichen Gebieten.

Noch sitzt die BJP fest im Sattel: Sie regiert aktuell in fast zwei Drittel von 29 Bundesstaaten, in denen zusammen rund 70 Prozent der indischen Bevölkerung leben. Doch die alteingesessene Congress-Partei, die schärfste Widersacherin der BJP, holt auf. Im Dezember fuhr sie Wahlsiege in drei indischen Bundesstaaten ein – die grösste Schlappe für Modi seit seiner Wahl. Congress hatte im Wahlkampf vor allem auf die Stimmen der Armen und kleinen Bauern abgezielt und die Mittelschicht vernachlässigt. Mit seiner «Quote für Besserverdiener», wie indische Medien das neue Gesetz nennen, will sich der Populist Modi die Loyalität dieser Wählerschicht vor der Wahl sichern.

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