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PRAG: Kurdischer Politiker in Haft

Der bekannteste Vertreter der syrischen Kurden, Salih Muslim, ist vorübergehend festgenommen worden. Dahinter steckt offenbar der türkische Geheimdienst.

Salih Muslim, 67, Ex-Chef der in den syrischen Kurdengebieten dominierenden Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Miliz YPG, ist am Wochenende in Prag festgenommen worden. Muslim ist heute für die internationalen Kontakte der DYP zuständig. Eingefädelt hatte dies der türkische Geheimdienst, der Muslim offenbar verfolgt und in der Nacht von Samstag auf Sonntag die tschechische Polizei dazu veranlassen konnte, Muslim in seinem Hotel festzunehmen.

In der Türkei steht Muslim weit oben auf der Terrorliste; Denunzianten, die den entscheidenden Tipp für seine Verhaftung geben, winkt eine Belohnung von gut 1 Million US-Dollar. Die Türkei, die nun die Auslieferung Muslims fordert, macht ihn für ein Bombenattentat auf einen Buskonvoi des Militärs in Ankara von 2016 verantwortlich, bei dem 29 Menschen starben. Zu dem ­Attentat bekannte sich später die TAK, eine Splittergruppe der PKK, die vor allem im Westen der Türkei Anschläge verübt.

Muslim wurde einer grösseren Öffentlichkeit während der Kämpfe gegen den IS in der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane bekannt. Damals war er als DYP-Vorsitzender auch Chef der Parteimiliz YPG und verhandelte in dieser Eigenschaft die Zusammenarbeit mit den USA. Zu dieser Zeit war er auch noch häufiger zu politischen Gesprächen in Ankara, weil Erdogan damals noch ein Ende der Kämpfe mit der PKK aushandeln wollte. Muslim, der in Istanbul Ingenieurwesen studiert hat, ist eng mit den Kurden in der Türkei verbündet, auch wenn er heute betont, die DYP agiere unabhängig von der PKK.

Auslieferung Muslims gilt als unwahrscheinlich

Die Türkei sieht in Muslim dagegen einen führenden PKK-Kader und macht ihn direkt für PKK-Attentate verantwortlich und kritisierte die tschechische Justiz, die Muslim gestern vorläufig auf freien Fuss setzte. Für die Türkei läuft jetzt eine Frist von 40 Ta­-gen, um ihr Auslieferungsgesuch gegen Muslim zu begründen.

Letztlich ist die Auslieferung aber eine politische Entscheidung. Selbst in der Türkei glaubt man kaum, dass das EU-Land Tschechien einen prominenten syrischen Politiker an die Türkei ausliefern wird. Spekulationen, die Türkei könnte im Gegenzug zwei Tschechen freilassen, die in Ankara wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt wurden, hat der türkische Justizminister bereits zurückgewiesen. In der türkischen Öffentlichkeit wird allein die Festnahme Muslims als grosser Erfolg gefeiert. «Operation Prag» titelte die «Hürriyet» gestern. Die Festnahme von Muslim ist für das Boulevardblatt Teil des Angriffs der Türkei auf die syrischen Kurden in Afrin. «Selbst wenn sie ihn freilassen», sagte ein anonymer türkischer Geheimdienstler der «Hürriyet», «weiss er doch, dass wir ihm im Nacken sitzen.»

Wolf Wittenfeld, Athen

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