Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

PRAG: Der Provokateur bleibt im Amt

Mehr Demut kündigte Tschechiens Präsident nach seiner Wiederwahl am Samstag an. Beobachter zweifeln indes an der Lernfähigkeit Miloš Zemans – auch, weil dieser seine nächste Provokation schon angekündigt hat.
Stefan Welzel, Prag
Der wiedergewählte tschechische Präsident Miloš Zeman nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Samstag in Prag. (Bild: Filip Singer/EPA)

Der wiedergewählte tschechische Präsident Miloš Zeman nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Samstag in Prag. (Bild: Filip Singer/EPA)

Stefan Welzel, Prag

Der Mann mit dem eingefallenen Gesicht und der blassen Hautfarbe schien sichtlich vergnügt. Am Samstagnachmittag sass Miloš Zeman demonstrativ entspannt vor den versammelten Medien. Rund eine halbe Stunde zuvor waren die letzten Zweifel über seine Wiederwahl ausgeräumt worden. Mit 51,4 Prozent der Stimmen hat sich Zeman in der Stichwahl gegen Jirí Drahoš durchgesetzt. Damit bleibt der 73-jährige Zeman bis 2023 Präsident.

Zeman nutzte die erstbeste Gelegenheit, um über seine Kritiker herzuziehen. Die Intelligenz der einfachen Menschen sei höher einzuschätzen als diejenige der schreibenden Zunft und der abgehobenen Eliten, behauptete der Präsident. Sein Wahlsieg ist für Zeman die Bestätigung dieser These, hatte er doch vor allem auf dem Land und bei den niedrigeren Bildungsschichten Wählerstimmen geholt. Bereits diese erste Provokation nach dem Triumph lässt erahnen, wie er auch in Zukunft zu politisieren gedenkt: polemisch, polternd und ohne Rücksicht auf die dem Amt gebührende Diplomatie. Immerhin fügte Zeman später an, «weniger Arroganz und mehr Demut» an den Tag legen zu wollen.

Eigenwillige Geschäftsführung

«Er wird weitermachen wie bisher. Er wird sich überall ins politische Geschehen einmischen», sagt Bohumil Doležal, Politologe und ehemaliger tschechoslowakischer Dissident. Zwar sind die ­Befugnisse des Präsidenten im Wesentlichen auf repräsentative Funktionen beschränkt. Doch seit seiner Direktwahl 2013 kommt dem Amt eine erhöhte Aufmerksamkeit zu. Und Zeman weiss diese geschickt für seine Ziele und Ansichten zu nutzen. Seit Jahren macht er Stimmung gegen Migranten, wettert gegen die EU-Flüchtlingsquote und sucht die Nähe zu autoritären Regimen wie Russland und China. Von Beginn seiner Präsidentschaft an machte Zeman deutlich, dass er seine Geschäfte eigenwillig und, entgegen seines überparteilichen Auftrages, parteiisch zu führen gedenke. 2013 setzte er als eine seiner ersten bedeutenden Amtshandlungen eine Expertenregierung ein – gegen den Willen der Parlamentsmehrheit. An diese Episode fühlen sich nun viele erinnert, da Zeman den kommissarischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš unterstützt. Dem Milliardär und Medienmogul hält Zeman trotz Korruptionsvorwürfen die Treue. Babiš, der Chef der populistischen ANO-Partei ist, gehört zu den grössten Profiteuren von Zemans Wiederwahl: Nachdem Babiš Mitte Januar eine Vertrauensabstimmung im Parlament ver­loren hat, will Zeman ihm nun genügend Zeit geben, eine Mehrheit für seine Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus zu finden. «Ich sehe keinen Grund, ihn unter Druck zu setzen», erklärte der Präsident kurz nach seinem Wahlsieg.

Babiš und Zeman eint die energisch inszenierte Ablehnung des «politischen Establishments» in Prag. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump positionieren sie sich als Kämpfer gegen die bisherigen Eliten. Diese Rhetorik kommt bei vielen Tschechen gut an. Auch damit lässt sich die mit 66,6 Prozent vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung an der zweiten Wahlrunde erklären.

«Gesellschaftlicher Graben wird sich vertiefen»

«Zeman ist es hervorragend gelungen, seine Wähler zu mobilisieren. Und anscheinend konnte er sogar neue ansprechen», sagt Doležal. Einen Hauptgrund dafür sieht der Politikwissenschafter in der rechten Polemik in Migrationsfragen. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von Tomio Okamura, dem Chef der fremdenfeindlichen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und vom Interimschef der Sozialdemokraten, Milan Chovanec. Die Pro-Zeman-Allianz geht quer durch die politische Landschaft. Dennoch ist Zeman am Wochenende kein überzeugender Sieg gelungen. Fast die Hälfte der Wähler hat nicht nur für den moderaten Drahoš, sondern vor allem gegen Zeman gestimmt. Dessen vulgäre Sprache und seinen übermässigen Alkoholkonsum finden viele Landsleute beschämend. Offensichtlich findet die andere Hälfte der Bürger genau das volksnah und sympathisch. Für Doležal ist nach der erneuten Wahl von Zeman klar, «dass sich dieser gesellschaftliche Graben in Zukunft wohl vertiefen wird».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.