Präsidiale Privilegien beschnitten

Dienstwagen, Erstklassflüge, Leibwächter: Die Vorrechte französischer Ex-Präsidenten werden von François Hollande eingeschränkt. Eher früher als später wird auch er davon betroffen sein.

Stefan Brändle/Paris
Merken
Drucken
Teilen

Frankreichs Ex-Präsidenten kosten zu viel. Laut einem internen Bericht des Rechnungshofes, den die Onlineplattform Mediapart Ende September publik machte, fallen sie der Öffentlichkeit jährlich mit mehr als zehn Millionen zur Last – 10,3 Millionen Euro exakt. Zum einen kommt der Staat auf für einen Dienstwagen, eine Wohnung, für Reisen und Personal sowie für eine «Dotation» als Ersatz für das verlorene Salär. Zum anderen sind heute gleich drei ehemalige Präsidenten noch am Leben: Nicolas Sarkozy (61), Jacques Chirac (83) und Valéry Giscard d'Estaing (90), der in den 70er- Jahren im Amt war und der Republik mit 3,9 Millionen Euro im Jahr am schwersten aufliegt.

Die Chancen sind zudem gut, dass das illustre Rentner-Trio nach den Präsidentschaftswahlen 2017 einen weiteren Kollegen erhält – François Hollande. Um dies zu verhindern, bekämpft der amtierende Präsident den Eindruck, er wolle sich auch bald an diesen Futtertrog der Republik stellen. Gestern hat er über das «Journal Officiel» verlauten lassen, dass die Vorrechte ehemaliger Präsidenten – sowohl der heutigen wie der künftigen – eingeschränkt würden.

Die Dienstwohnung auf Lebenszeit bleibt

Die bisher in einem schlichten Ministerbrief aus dem Jahre 1985 festgehaltene Regelung dieser Privilegien wird in die Form eines Dekretes gegossen. Demnach erhalten die Ex-Präsidenten, wie bisher, ein möbliertes Büro mit neun Angestellten und Bediensteten zur Verfügung gestellt. Nach fünf Jahren bleiben ihnen aber nur noch deren vier. Ausserdem verlieren sie dann ihre unentgeltlichen Erstklasstickets bei Air France und der Staatsbahn SNCF sowie ihren Dienstwagen mit zwei Chauffeuren. Die Dienstwohnung bleibt ihnen hingegen auf Lebenszeit erhalten. Ausgaben für Empfänge und Reisen werden nur noch vergütet, wenn sie in Ausübung ihrer ehemaligen Funktion erfolgen.

Als Rente erhalten sie weiterhin 237 500 Euro im Jahr; drei Viertel davon entfallen allerdings auf ihr Amt im höchsten Verfassungsgericht, in dem sie als Ex-Präsidenten automatisch Einsitz haben. Chirac hat indes aus gesundheitlichen Gründen darauf verzichtet, Sarkozy aus Ärger darüber, dass das Verfassungsgericht seine Wahlkampfausgaben sanktionierte.

Medien kritisieren Neuregelung als kosmetisch

Die Pariser Medien erachten Präsident Hollandes Neuregelung als wenig mutig und eher kosmetisch. Sie halten dem regierenden Staatschef allerdings zugut, dass er bei seinem Amtsantritt sein eigenes Gehalt um immerhin 30 Prozent (auf 13 300 Euro netto) gekürzt hatte. Die Zeitung «Le Monde» kommentierte gestern, es handle sich nicht gerade um eine beträchtliche «Abschaffung der Privilegien» – ein Ausdruck, der aus der Zeit der Revolution von 1789 stammt.

Das teuerste Vorrecht ist allerdings nicht unbedingt ein Privileg, sondern vor allem eine Last: die Sicherheit. 6,8 Millionen Euro, also zwei Drittel der Ausgaben für Frankreichs Ex-Präsidenten, entfallen auf Massnahmen dafür, namentlich auf die rund um die Uhr beschäftigte Leibwache. Zum Vergleich: Der amerikanische Präsident geniesst zwar nach seinem Amtsende weniger Privilegien als seine französischen Kollegen, doch kostet allein dessen Sicherheitsdispositiv 22 Millionen Dollar im Jahr.