Präsident will verhandeln

Der Wahlsieg von Petro Poroschenko in den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ist gestern offiziell bestätigt worden. Er erklärte sich zu Verhandlungen mit Russland bereit.

Paul Flückiger
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Neu im Amt: Präsident Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Klitschko an einer Pressekonferenz. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

Neu im Amt: Präsident Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Klitschko an einer Pressekonferenz. (Bild: ap/Efrem Lukatsky)

KIEW. Alle «Roshen»-Pralinen sind aufgegessen. Die Wahlparty des ukrainischen Schokoladekönigs Petro Poroschenko im Stadtarsenal von Kiew ist eigentlich vorbei. Doch weit nach Mitternacht macht sich der Wahlsieger noch einmal für ein paar Fernsehinterviews frisch. Poroschenko steht steif vor dem Mikrophon und schwitzt. Der 48-Jährige gibt eher den Typen eines Sowjet-Apparatschiks als des erfolgreichen, weltgewandten Geschäftsmanns. Immerhin – er beantwortet die Fragen auf Englisch genauso fliessend wie auf Ukrainisch oder Russisch. Seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin will er partout nicht als Feind benennen. Mit Moskau müsse man verhandeln, diktiert er immer wieder in die Mikrophone.

60 Prozent Wahlbeteiligung

Gestern nachmittag bestätigten sich die Exitpolls, die einen Wahlsieg Poroschenkos bereits in der ersten Runde haben erwarten lassen, auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Poroschenko, der im Wahlkampf von Witali Klitschkos Partei Udar unterstützte wurde, lag bei 53,8 Prozent der Stimmen. Die zweitplazierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landet mit 13,1 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung ist mit knapp über 60 Prozent beachtlich, wenn man bedenkt, dass auf der von Russland im März annektierten Krim überhaupt nicht und im Donbass nur in etwa einem Viertel der Wahlkreise gewählt werden konnte.

«Weitgehend demokratisch»

Das Kiewer Justizministerium anerkannte die Wahlen gestern morgen. «Die Präsidentschaftswahlen waren demokratisch und frei», hiess es in einer Erklärung. Im Lauf des Tags erklärte auch die OSZE den Urnengang für «weitgehend demokratisch». Die EU forderte in einer Erklärung «alle Ukrainer auf, diese Wahlen als Chance auf einen Neustart zu sehen und das Ergebnis zu akzeptieren». Und Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau respektiere das Ergebnis und sei zum Dialog bereit. Lawrow nannte bei seinem Gesprächsangebot ausdrücklich den neu gewählten Präsidenten Poroschenko.

Festhalten an EU-Kurs

An einer ersten Pressekonferenz kündigte Poroschenko gestern das Festhalten am EU-Integrationskurs an. Gleichzeitig sprach er sich für Verhandlungen und eine neuerliche Annäherung an Moskau aus. «Ohne Russland können wir nicht über Sicherheitsfragen in dieser Region sprechen.» Anscheinend strebt er Verhandlungen an, die auch eine Befriedung in der pro-russischen separatistischen Ostukraine zum Ziel haben, vermittelt durch die EU und die USA. Poroschenko stellte klar, dass Kiew die Annexion der Krim nie anerkennen werde.

Er will keinen neuen Premierminister ernennen. Erstens gebe ihm die neue Verfassung dieses Recht nicht, zweitens mache Arseni Jatsenjuk seine Arbeit gut. Damit setzt Poroschenko auf Stabilität und versucht, Machtkämpfe wie nach der «Orangen Revolution» von 2004 möglichst zu vermeiden. Er sprach sich für vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus; die laufende Legislaturperiode würde erst im Herbst 2017 enden.

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