Präsident will sich profilieren

Warum Ecuador nach Julian Assange nun vielleicht auch Edward Snowden Asyl gewähren wird. Das südamerikanische Land liesse sich damit aber auf einen heiklen Streit mit den USA ein.

Sandra Weiss
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Ecuadors Präsident Rafael Correa mit der Mutter von Julian Assange (links) im August 2012. (Bild: ap/Martin Jaramillo)

Ecuadors Präsident Rafael Correa mit der Mutter von Julian Assange (links) im August 2012. (Bild: ap/Martin Jaramillo)

PUEBLA. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seinem Leidensgenossen Edward Snowden geraten, in Ecuador um Asyl nachzusuchen. Am Sonntag war es schliesslich der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patino, der über Twitter bestätigte: «Edward Snowden hat in Ecuador um Asyl nachgesucht. Wir werden den Antrag so rasch wie möglich prüfen.» Einige Stunden später landete Snowden in Moskau, der ersten Station seiner Flucht, die ein bisschen an den Kalten Krieg erinnert.

Bald wurde auch die Route bekannt, die Snowden einschlagen sollte: Sie führt angeblich über Kuba und Venezuela bis ins südamerikanische Andenland. Ecuador hätte dann nach Julien Assange, der seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, bereits den zweiten Whistleblower unter seine Fittiche genommen. Zum Ärger der USA.

Innenpolitische Profilierung

Die Regierung in Washington appellierte noch am Sonntag an Havanna, Caracas und Quito, Snowden nicht ins Land zu lassen oder ihn nach seiner Ankunft umgehend auszuweisen. Die Erfolgschancen der Petition sind recht gering, handelt es sich doch bei allen drei Ländern um erklärt antiamerikanische, antiimperialistische Bastionen linker Regierungen

Doch es geht nicht nur darum, dem grossen Bruder in Nordamerika die lange Nase zu zeigen. Gerade Ecuador hat auch innenpolitische Gründe, sich zum Hüter der Meinungsfreiheit aufzublasen. Denn soeben hat die Regierung unter Präsident Rafael Correa ein äusserst restriktives Mediengesetz verabschiedet. Es sieht unter anderen eine mit Zensurkompetenzen ausgestattete und von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörde vor. Es werden auch neue Straftatbestände wie «medialen Rufmord» eingeführt.

Eine heikle Konfrontation

«Meine Solidarität mit Snowden und Assange, die beide offizielle Informationen gefiltert haben – was in Ecuador nach dem neuen Mediengesetz unter Strafe steht!», sagte der Regierungskritiker Alberto Acosta mit feiner Ironie. Und Michael Shifter, der Präsident der Forschungseinrichtung «Inter American Dialogue», erklärte: «Correa lässt keine Gelegenheit aus, sich mit den USA anzulegen. Allerdings wird er nur schwerlich liberale Prinzipien anführen können im Lichte des neuen, restriktiven Mediengesetzes im eigenen Land.»

Doch erst einmal dürfte Correas Rechnung aufgehen. Internationale Aufmerksamkeit und Sym- pathie vieler antiamerikanisch gesinnter Gruppierungen und Menschen sind ihm zumindest sicher. Erst einmal sind Snowden und Assange globale Helden im Kampf gegen «das Imperium», unterstützt vom spanischen Richter Baltasar Garzon, der «ihre Rechte wahren und sie als Personen schützen» will, wie er mitteilte.

Mittelfristig könnte Correa die Konfrontation mit den USA jedoch Probleme bringen. Nächsten Monat laufen die Zollerleichterungen aus, die viele ecuadorianische Exportprodukte im Rahmen der US-Anti-Drogen-Politik geniessen. Dass der US-Kongress die Erleichterungen unter diesen Umständen erneuert, ist fraglich.