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Präsident von Gnaden der «Lady»

Aung San Suu Kyi will einen alten Gefährten und Fahrer zum Staatsoberhaupt von ihren Gnaden machen. Doch Burmas Militärführung ist auch nach dem Wahlerfolg der Opposition wenig kompromissbereit. Viele fürchten das Scheitern der Machtübergabe.
Willi Germund
Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihr Weggefährte und Präsidentschaftskandidat Htin Kyaw (ganz rechts). (Bild: Epa/Lynn Bo Bo)

Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihr Weggefährte und Präsidentschaftskandidat Htin Kyaw (ganz rechts). (Bild: Epa/Lynn Bo Bo)

BANGKOK. Der 70jährige Htin Kyaw war Zeit seines Lebens ein treuer Weggefährte und oft auch Fahrer von Burmas Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Gestern wurde der Sohn einer Intellektuellenfamilie, Schulkamerad und Kommilitone der «Lady» von ihrer National Democratic League (NLD) als Präsidentschaftskandidat für das komplizierte Wahlverfahren des Parlaments ernannt, das am 17. März beginnt.

Nominierung ohne Militärs

Dank des imposanten Wahlsiegs von etwa 80 Prozent, den die Oppositionspartei im November des vergangenen Jahre erreicht hatte, dürfte Htin Kyaw als erster halbwegs demokratisch gewählter Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes am 31. März die Staatsspitze übernehmen – sofern alles klappt.

«Wir fürchten noch immer, dass wieder etwas ähnliches geschehen könnte wie vor 25 Jahren», sagt die Hotelbesitzerin Yin Myo Su, deren Familie in der Umgebung des Inle-See damals an der Seite von Aung San Suu Kyi gegen die Streitkräfte kämpfte. Damals ignorierten die Generäle den Sieg der NLD. Im neuen Parlament wird der gleiche Kampf stattfinden, den das südostasiatische Land bereits seit Ende der 80er-Jahre erlebt. «Heute war bei der Nominierung der Kandidaten kein einziger Militär im Parlament», sagt die Hotelbesitzerin Yin Myo Su.

«Ich werde über ihm regieren»

Htin Kyaw, der bisher die von Aung San Suu Kyis Mutter gegründete Wohltätigkeitsorganisation Daw Khin Kyu leitete, hätte als Präsident wohl wenig zu bestimmen. Denn Aung San Suu Kyi machte schon vor den Wahlen deutlich: «Ich werde über ihm regieren.» Der Grund: Absatz 59F der 2008 von den Generälen erlassenen Verfassung hindert die Friedensnobelpreisträgerin an der Übernahme des Präsidentenamts, des einzigen Postens, der die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San laut ihrer Umgebung interessiert. Denn ihre beiden Söhne haben ausländische Staatsbürgerschaft und der verstorbene Vater war ein Brite.

Zudem dürfte auch der bislang noch unbekannte, aber vom Militär bestimmte Vizepräsident häufiger querschiessen. Er kann das Verfassungsgericht anrufen.

Appell an die Vorsicht

Die Generäle kontrollieren laut Verfassung die Schlüsselministerien des Inneren Grenzschutz und Verteidigung. Im Gegensatz zum letzten Parlament schickte Armeechef Min Aung Hlaing, der in mehreren Verhandlungsrunden mit Aung San Suu Kyi jeden Kompromiss verweigerte, drei hohe Generäle als Parlamentarier ins Unterhaus und ins Oberhaus. Aung San Suu Kyi, die seit der Wahl im November 2015 vorsichtig taktierte, rief gestern ihre Anhänger erneut auf, ihrem vorsichtigen Kurs treu zu bleiben.

Wenigstens Meinungsfreiheit

Viele Beobachter und Experten fürchten, dass ein von Aung San Suu Kyi ferngesteuerter Präsident Htin Kyaw scheitern wird. «Erstens ist das nichts Neues», sagt dagegen Yin Myo Su, «der bisherige Staatschef Thein Sein war ebenfalls von anderen Generälen ferngesteuert.»

Für die Hotelmanagerin wäre schon viel erreicht, wenn die NLD-Regierung die Meinungsfreiheit sichern könnte. «In den vergangenen Tagen sind zwei meiner Freunde aufgrund der Gesetze der Militärs wegen ihren Meinungsäusserungen ins Gefängnis gekommen. Wenn das anders wird, haben wir schon viel gewonnen.»

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