Präsident setzt auf das Volk

US-Präsident Obamas diesjährige Rede zur Lage der Nation ist mit Spannung erwartet worden. Immerhin sollte er darin nun sein Regierungsprogramm für seine zweite Amtszeit konkretisieren. Gespannt war man aber auch, welchen Ton er gegenüber den oppositionellen Republikanern anschlagen würde.

Merken
Drucken
Teilen

US-Präsident Obamas diesjährige Rede zur Lage der Nation ist mit Spannung erwartet worden. Immerhin sollte er darin nun sein Regierungsprogramm für seine zweite Amtszeit konkretisieren. Gespannt war man aber auch, welchen Ton er gegenüber den oppositionellen Republikanern anschlagen würde.

Gleich zu Beginn zitierte Obama John F. Kennedy, der 1962 erklärt hatte: «Die Verfassung macht uns nicht zu Rivalen um die Macht, sondern zu Partnern für den Fortschritt.» Damit streckte er der Opposition die Hand entgegen, und da mochte auch der republikanische Speaker im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch applaudieren. Dessen Mine verfinsterte sich dann jedoch, als Obama sein linksliberales Wirtschaftsprogramm vorstellte. Und als er deutlich machte, dass er Kompromisse nicht um jeden Preis suchen werde. Verweigert das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus die Zusammenarbeit, ist Obama gewillt, mit Dekreten zu regieren – beispielsweise in der Klimapolitik.

Obama will die Gunst der Stunde nutzen. Seit seiner Wiederwahl in einem Umfragenhoch, versucht er, die zerstrittenen und führungslosen Republikaner unter Druck zu setzen. Und er setzt dabei auf jene gut organisierte Basisbewegung, die schon seine Wiederwahl gesichert hat. Seine Wähler, die er weiter umwerben wird, sollen ihm helfen, seine Agenda durchzusetzen. Emotional bewegt und bewegend brachte Obama seine Strategie mit dem Thema Waffenrecht auf den Punkt. Er will, dass die Abgeordneten in Abstimmungen darüber öffentlich Farbe bekennen.

In dem Sinn war Obamas Rede vor allem eine Ansprache an das Volk, auf das er setzt. Urs Bader

urs.bader@tagblatt.ch