Präsident Mursi entgleitet die Kontrolle

Der ägyptische Präsident reagiert auf die Unruhen in mehreren Regionen des Landes mit drastischen Massnahmen. Am Sonntagabend verhängte Mohammed Mursi den Ausnahmezustand über die von der Gewalt am stärksten betroffenen Städte Suez, Ismailia und Port Said.

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Der ägyptische Präsident reagiert auf die Unruhen in mehreren Regionen des Landes mit drastischen Massnahmen. Am Sonntagabend verhängte Mohammed Mursi den Ausnahmezustand über die von der Gewalt am stärksten betroffenen Städte Suez, Ismailia und Port Said. Dort sind nach der Bekanntgabe von 21 Todesurteilen gegen Fussballhooligans seit Samstag mehr als 40 Personen ums Leben gekommen, über 1000 wurden verletzt. «Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmassnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich mein Volk beschützen muss», erklärte Mursi im Staatsfernsehen mit erhobenem Zeigefinger und Wut in der Stimme. Ab sofort gilt in den drei Städten, die entlang des Suezkanals liegen, eine Ausgangssperre. Das Militär wurde ermächtigt, Zivilisten festzunehmen. Die Notstandsgesetze treten vorerst für 30 Tage in Kraft.

Kreislauf der Gewalt

Mursi will mit den Massnahmen die betroffene Region vor «Zuständen wie in einer Anarchie» bewahren. Immer mehr Beobachter stellen jedoch laut die Frage, wie viel Einfluss die islamistische Regierung auf die Ereignisse vor Ort überhaupt noch auszuüben vermag. Bewohner in Port Said reagierten auf die Ankündigung jedenfalls mit reichlich Spott. Der Präsident könne noch nicht einmal die Krawallmacher vor seinem eigenen Palast vertreiben, höhnten einige.

In der Hauptstadt Kairo toben seit Tagen Strassenschlachten rund ums Regierungsviertel. Gestern wurde dabei ein unbeteiligter Passant von einer Kugel tödlich getroffen. Von der säkularen Opposition und Menschenrechtlern muss sich Mursi einmal mehr den Vorwurf anhören, er greife auf die Taktik seines despotischen Vorgängers Hosni Mubarak zurück. Der Kreislauf der Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern werde durch die Massnahmen nur verschärft, warnt die Organisation Human Rights Watch.

Opposition lehnt Dialog ab

Die Bürger selbst nehmen angesichts der politischen Blockade und der wachsenden Wirtschaftsnot das Recht immer öfter in die eigene Hand, zünden Polizeistationen an, plündern Waffenlager, blockieren Verkehrsadern. Mursi sagte, Dialog sei der einzige Weg, der Ägypten weiterhelfe. Das säkulare Parteienbündnis Nationale Heilsfront schlug das «unseriöse Gesprächsangebot» gestern ab.

Markus Symank

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