Präsident beruhigt Gemüter

Nach seiner Rücktrittsankündigung hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi baldige Neuwahlen gefordert. Offiziell will er nicht mehr kandidieren, doch sicher scheint noch nichts.

Dominik Straub
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Zur Schlüsselfigur geworden: Staatspräsident Napolitano. (Bild: epa/Mario de Renzis)

Zur Schlüsselfigur geworden: Staatspräsident Napolitano. (Bild: epa/Mario de Renzis)

ROM. Nach dem angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten folgte gestern in einem Interview mit der Zeitung «La Stampa» die Ankündigung, bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei PDL anzutreten: «Ich werde zurücktreten», sagte Silvio Berlusconi, «sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet ist. Und da ich glaube, dass es keine andere mögliche Mehrheit gibt, erwarte ich Neuwahlen Anfang Februar. Ich werde nicht kandidieren.» Als Nachfolger schlug Berlusconi seinen früheren Justizminister und heutigen PDL-Parteisekretär Angelino Alfano vor. Dieser werde in der Partei von allen geschätzt und werde «fast sicher» kandidieren.

Immer noch selbst überrascht

Fast sicher? Die Betonung liegt auf «fast»: Im Lauf des Tags präzisierte Berlusconi, am Ende könne die Parteibasis in Primärwahlen entscheiden. Wohl in der – berechtigten – Annahme, dass die Parteimitglieder lieber das Original wählen als die blasse Kopie. Alfano gilt als besonders willfähriger Diener seines Herrn; deshalb hat Berlusconi den heute 41jährigen Sizilianer vor drei Jahren auch zum Justizminister gemacht: Er brauchte ein neues Immunitätsgesetz, das ihm sein junger Minister auch prompt lieferte. Jedenfalls werde er, Berlusconi, seiner Partei weiter zur Verfügung stehen. «Ich werde das tun, was ich nach Meinung der Partei im Interesse des Landes tun kann.» In den Ohren der Opposition tönte dies wie eine Drohung.

Berlusconi schien gestern von seiner Rücktrittsankündigung selber immer noch am meisten überrascht. Noch Minuten bevor er zu Staatspräsident Napolitano gegangen war, um ihn über seine verlorene Mehrheit im Parlament zu informieren, hatte er noch erklärt, dass er nicht zurücktreten werde. Erst das Gespräch mit dem ruhigen, aber bestimmten Staatsoberhaupt hat Berlusconi anscheinend auf den Boden der Realität geholt. Napolitano dürfte ihn gefragt haben, wie er sich die Durchsetzung des gegenüber der EU versprochenen harten Reformprogramms denn vorstelle, ohne parlamentarische Mehrheit.

Ein Spiel auf Zeit

Die Rücktrittsankündigung war unvermeidlich, doch akzeptiert hat sie der Premier noch nicht. Dies zeigen nicht nur seine Zweideutigkeit bezüglich einer Nicht-Wiederkandidatur bei Neuwahlen, sondern auch der Umstand, dass er Napolitano das Zugeständnis abrang, nicht sofort, sondern erst nach Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes zurückzutreten. In dieses Gesetz will Berlusconi die Reformen packen, die er der EU zusagte, aber noch nicht ansatzweise in Angriff genommen hat. Und jetzt soll das plötzlich so schnell gehen?

Die Opposition ist skeptisch und fordert die sofortige Traktandierung der Vorlage. Fest steht, dass die absehbar langwierigen Debatten um den Staatshaushalt Berlusconi das verschaffen werden, was er nun am dringendsten benötigt: Zeit. Der Premier will um jeden Preis die Bildung einer Übergangsregierung verhindern: Diese könnte das Wahlgesetz revidieren, das für ihn bisher eine Art politische Lebensversicherung gewesen war. Je länger die Debatten dauern, umso wahrscheinlicher werden vorgezogene Neuwahlen. Der mit allen Wassern gewaschene Polit-Taschenspieler Berlusconi gibt sich noch nicht ganz geschlagen und hofft, allen noch einmal ein Schnippchen schlagen zu können. Um den angekündigten Rücktritt wird er nicht herumkommen, aber was danach geschieht, bleibt offen.

Eine Technokraten-Regierung?

Die Stimmung in Rom war gestern derart nervös, dass sich Napolitano zu einer ungewöhnlichen Intervention zur Beruhigung der Gemüter genötigt fühlte: «Es gibt keinerlei Ungewissheit bezüglich des Entscheids des Ministerpräsidenten, zurückzutreten», hiess es in einem Communiqué. Entweder gebe es bald eine neue Regierung oder es gebe Neuwahlen. Vieles, wenn nicht alles, wird davon abhängen, wie gross Berlusconis Autorität im eigenen Lager nach dem angekündigten Rücktritt noch ist.

Wegen der nach wie vor sehr verunsicherten Märkte – gestern schnellten die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf alarmierende sieben Prozent hoch – wird Napolitano nichts unversucht lassen, eine Technokraten-Regierung zu bilden, die die von EU und EZB verlangten Reformen umsetzen und den Staatshaushalt sanieren soll. Favorit für die Führung einer solchen Notstandsregierung ist der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Sollten sich die Mehrheit der PDL und der Lega Nord indessen querlegen, blieb Napolitano wohl tatsächlich nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Angst um üppige Pensionen

Zwar hat auch Bossi bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen einer Übergangsregierung vorziehen würde. Sowohl unter den Lega-Nord- als auch unter den PDL-Parlamentarier sind aber nicht wenige, die um ihre Wiederwahl und um den Verlust ihrer üppigen Pensionen fürchten, falls die Legislatur vorzeitig beendet wird.