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«Poroschenko nutzt dieselben Rezepte wie Putin»

Einst war Serhij Leschtschenko ein investigativer Journalist. Dann kam der Maidan, und seine Karriere als Politiker begann. Aus dem Wortführer der Proteste wurde einer der grösster Kritiker des Präsidenten Poroschenko.
Interview: Inna Hartwich, Kiew
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch des militärischen Trainingscenters Desna in der Nähe der Grosstadt Tschernihiw. (Bild: Mykola Lazarenko/EPA (28 November 2018))

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch des militärischen Trainingscenters Desna in der Nähe der Grosstadt Tschernihiw. (Bild: Mykola Lazarenko/EPA (28 November 2018))

Serhij Leschtschenko, letztes Wochenende hat die russische Küstenwache nahe der Krim drei ukrainische Schiffe festgesetzt. Gleich danach hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht ausgerufen. Was bedeutet das für das Land?

Die Ausrufung des Kriegsrechtes diente lediglich einem Ziel: die Präsidentenwahl zu verschieben. Diesen Versuch eines autoritären Umsturzes hat die Ukraine klug abgewehrt, indem wir im Parlament die Version des Präsidenten abgeschwächt haben. In einigen Tagen wird die Präsidialverwaltung versuchen, das Kriegsrecht wieder aufzuheben, weil sie keinen Bedarf dafür sieht und weil diese Ausrufung anfängt, gegen den Präsidenten zu arbeiten.

Sie sind einst über die Partei des Präsidenten, den Block Poroschenko, ins Parlament gewählt worden. Warum nun diese enorme Distanz zu ihm?

Poroschenko ist ein grosser Erhalter des Status quo. Er ist durchtrieben. Er ist ein Janukowitsch mit besserem Englisch (Wiktor Janukowitsch wurde 2014 nach den Unruhen in Kiew als Präsident abgesetzt, Anm. d. Red.). Zu Janukowitsch-Zeiten war die Zivilgesellschaft als Gegner zum Präsidenten vereint. Poroschenko dagegen schaffte es, die Zivilgesellschaft zu teilen. Ihm geht es darum, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, mit Beratern, mit Hunderten von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Er benutzt dieselben Rezepte wie Russlands Präsident Putin. Nur: Poroschenko hat weniger Erfahrung und ist weniger geschickt.

War es ein Fehler, dass Angela Merkel und andere europäische Politiker Poroschenko lange Zeit für einen Hoffnungsträger gehalten haben?

Serhij Leschtschenko

Serhij Leschtschenko

Der Westen hatte wenig Zeit, zu verstehen, dass Poroschenko ein Lügner ist. Er ist klug und manipulativ. Europa hatte ihn mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet – warum auch nicht? Die EU dachte lange, dass er die beste Option für die Ukraine sei. Poroschenko glaubte so, einen Freischein zu haben, die Antikorruptionsinstitutionen zerstören, die Zivilgesellschaft verachten und den investigativen Journalismus zerschlagen zu können. Im Prinzip ist es so ähnlich wie einst mit Erdogan. Auch der türkische Präsident wurde jahrelang vom Westen unterstützt. Mit welchen Konsequenzen? Für die Ukraine sehe ich eine düstere Zukunft.

Sie waren einst Journalist und sind nun Politiker. Ein kluger Wechsel?

Es war nicht die schlechteste Wahl. Als Politiker kann man mehr bewegen als im Journalismus, weil investigative Recherchen von unserer Gesellschaft ignoriert werden. Aktivisten wie Journalisten können zusammengeschlagen oder gar getötet werden, ohne dass danach etwas passiert. Kurz nach dem Maidan gab es ein Zeitfenster für Veränderungen. Wir haben einiges erreicht: Es gibt Antikorruptionsgesetze, es gibt ein elektronisches System, über das die Funktionsträger ihr Einkommen deklarieren müssen, es gibt eine neue Antikorruptionsbehörde. Davon hätten wir vor fünf Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. Der Maidan brachte eine offene Diskussion über Probleme, mehr Pluralismus. Doch die romantische Phase der Geschichte ist vorbei. Das Geld korrupter Akteure wird die Agenda immer mehr diktieren.

Treten Sie wieder zur Wahl an?

Ich werde in der Politik bleiben, um wenigstens für Unruhe zu sorgen. Einige Maidan-Aktivisten und ich haben die Idee, eine Bewegung im Stil von Emmanuel Macrons En Marche! zu gründen. Eine Graswurzelbewegung, die als politische Kraft um Stimmen kämpft. Noch fehlen uns aber das Geld und der Zugang zu grossen Fernsehsendern. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst wollen wir jedoch bereit sein.

Hinweis: Serhij Leschtschenko (38) studierte in Kiew Journalismus und arbeitete bis 2014 als Investigativjournalist für die Tageszeitung «Ukrajinska Prawda». Er gehörte zu der Gruppe von 28 Maidan-Aktivisten, die bei der ersten Parlamentswahl nach dem Euromaidan kandidierten. Über einen Listenplatz der Präsidentenpartei Block Petro Poroschenko zog er im November 2014 in die Werchowna Rada ein. Als Politiker widmet er sich dem Antikorruptionskampf.

Nato lehnt Einsatz vor der Krim ab

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die ukrainische Forderung nach militärischer Unterstützung zurückgewiesen. Es werde keine «militärische Lösung geben», sagte sie am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte Deutschland und die Nato zuvor um militärische Unterstützung gebeten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kommandant der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. (sda)

EU gibt eine halbe Milliarde Hilfsgelder für die Ukraine frei

Nach der neuen Zuspitzung im Schwarzen Meer hat die EU-Kommission 500 Millionen Euro Hilfsgelder für die Ukraine freigegeben. Damit steige der Betrag der Wirtschaftshilfen seit 2014 auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das frische Geld stammt aus einem im Juli vom EU-Parlament und von EU-Ländern abgesegneten neuen Programm, in dem insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung steht. Es soll der Ukraine bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen.

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