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POPULISTENSIEG: Tschechien rückt nach rechts

An Ex-Finanzminister Andrej Babis führt bei der Regierungsbildung in Prag kein Weg vorbei. Etablierte Parteien verlieren teilweise stark.

Ein derart deutliches Ergebnis haben selbst die kühnsten Experten nicht vorausgesehen. Tschechien hat gewählt – und ist dabei deutlich weiter nach rechts gerückt als erwartet. Sieger ist mit grossem Vorsprung die «Bewegung unzufriedener Bürger» ANO mit ihrem Vorsitzenden Andrej Babis.

Mit knapp 30 Prozent der Stimmen hat die populistische Mitte-Partei des 63-jährigen Multimilliardärs um mehr als zehn Punkte zugelegt. Ein Desaster erlebten die Sozialdemokraten, die in den letzten vier Jahren mit Bohuslav Sobotka den Ministerpräsidenten stellten. Die CSSD sackt von über 20 auf 7,3 Prozent ab. Sie ist somit nur noch sechststärkste Kraft im neun Parteien zählenden Abgeordnetenhaus.

Grosser Erfolg trotz Skandalen

Die viertgrösste Fraktion stellt überraschend die rechtsnationale Partei «Freiheit und direkte Demokratie» SPD des Tschecho­japaners Tomio Okamura mit rund 10,7 Prozent. Auf dem zweiten Platz landen die konservativen Bürgerdemokraten ODS (11,3 Prozent), während die Kommunisten die Hälfte ihrer Mandate abgeben müssen und auf Rang fünf abrutschen. Über das linke Debakel können auch das gute Abschneiden und der erstmalige Parlamentseinzug der Piraten­partei (rund 11 Prozent) nicht hinwegtäuschen. Obwohl das klassische Links-Rechts-Schema, wie man es in Westeuropa kennt, nicht auf Tschechien anzuwenden ist. So sprachen sich Kommunisten wie Sozialdemokraten mehrheitlich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Unterm Strich macht das Resultat zweierlei klar: Die tschechischen Wähler haben sich von Andrej Babis’ Anti-Establishment-Rhetorik überzeugen lassen. Ebenso schenkten sie der schrillen nationalistischen Islamophobie-Kampagne der SPD mehr Beachtung, als das Einwanderungsthema im Wahlkampf präsent war. Mit das Erstaunlichste an diesem Urnengang: Obwohl Babis mit ANO als Juniorpartner in der Regierung Sobotka war, schaffte er es, sich und seine Partei als Gegenpol zum etablierten Politbetrieb darzustellen. Das erinnert stark an das Oszillieren zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionskurs der Schweizer SVP – und hat erstaunlich gut funktioniert.

«Tschechischer Donald Trump»

Babis haben all seine Skandale – von der Absetzung als Finanzminister im Mai wegen möglicher Steuerdelikte über die Aufhebung seiner Immunität bis zur Ermittlung wegen Subventionsbetrugs – nichts anhaben können. Er inszenierte sich als Saubermann und Opfer einer Kampagne seiner Gegner, die für das korrupte Politsystem stehen. Nicht umsonst wird er von seinen Kritikern auch als der «tschechische Donald Trump» bezeichnet.

Babis kam zugute, dass er selbst immer wieder Wahlkampfthema war. Egal wie hart die Angriffe waren, er blieb stets im Gespräch und profitierte davon.

Stefan Welzel, Prag

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