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Kommentar

Wahlen in Lettland: Ein Populist beflügelt die Pro-Russen

Eine Analyse zu den Wahlen in Lettland von Korrespondent Paul Flückiger.
Paul Flückiger, Warschau
Paul Flückiger.

Paul Flückiger.

Lettland ist wieder einmal in Aufruhr. Seit Jahren wurde nicht mehr mit so harten Bandagen um die politische Macht in dem Baltenstaat gekämpft wie bei den Parlamentswahlen von gestern. Der Grund liegt im Zusammenbruch der langjährigen konservativen Regierungspartei Wienotiba (Die Union). Vor vier Jahren hatte sie noch 22 Prozent bei den Wahlen gewonnen, inzwischen hat sich Die Union aber in ein halbes Dutzend Kleinparteien zer­splittert.

Sie alle kämpfen nun darum, zumindest die Fünfprozenthürde zu überspringen. Dabei wettern sie gegen Korruption, die lettischen Oligarchen, das schlechte Gesundheitssystem und den Abbau des Service public in den ländlichen Regionen. Denn, wie der südliche Nachbar Litauen ist auch Lettland stark von der Abwanderung der Jungen nach Westeuropa betroffen. Viele Gemeinden sind deshalb kaum mehr überlebensfähig. Die Entwicklung hat das ganze bisherige konservative Regierungslager in eine Krise gebracht. Auch die Grünen und Bauern (ZZS) von Premierminister Maris Kucinskis dürften etwa die Hälfte ihrer Wähler verlieren. Auf der Gewinnerseite steht das linke Harmonie­zentrum (lettisch: Saskana), die in der Mehrheit von ethnischen Russen gewählt wird, lange mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gearbeitet hat und sich latent EU- und Nato-feindlich gibt. Jeder vierte Lette gehört zur russischen Minderheit (27 Prozent). Über die Hälfte von ihnen schauen russisches Fernsehen, jeder Fünfte hat überhaupt keinen kulturellen Kontakt mit Letten. Ihre politische Heimat ist das Harmoniezentrum, das seit seiner Gründung 2010 jede Parlamentswahl gewonnen hat. Eine Regierung konnte das Harmoniezentrum jedoch noch nie bilden, denn keine der von Letten gewählten Parteien war zu einer Kooperation bereit.

Für 2018 hat das Harmoniezentrum deshalb ihre pro­russische Rhetorik etwas zurückgenommen und mit Wjaceslaws Dombrowskis einen ehemaligen lettischen Parteipolitiker als Kandidaten für das Premieramt gewonnen. Dombrowskis ist russischstämmig und gibt sich nun in Wahlkampfauftritten als EU-freundlicher Sozialdemokrat. Nur mit der Nato hat er Mühe. Das von US-Soldaten angeführte rotierende Nato-Bataillon bringe nicht mehr Sicherheit, sagt er zum Beispiel. In den Umfragen konnte das Harmoniezentrum im Verglich zu 2014 dennoch nicht zulegen.

Als Königsmacher bietet sich den Russlandfreunden nun allerdings ausgerechnet ein Kämpfer für die lettische Sprache an. Der umstrittene Skandalpolitiker Artuss Kaimins hat vor zwei Jahren die Protestpartei Wem gehört der Staat? (KPV) gegründet. Der bekannte Schauspieler des Lettischen Nationaltheaters und Radiomoderator imitiert seitdem Donald Trump und wettert ohne Programm gegen die Eliten. Dies hat seine KPV-Partei in den meisten Umfragen auf den zweiten Platz gebracht. Nach langem Zögern hat der 38-jährige Kaimins in den letzten Tagen eine Zusammenarbeit mit dem Harmoniezentrum öffentlich abgelehnt.

An Lettlands Ausrichtung auf EU und Nato ändere sich nichts, denn mit dem Harmoniezentrum wolle eh keiner zusammenarbeiten, erklärte Lettlands Staatspräsident Raimonds Wejonis am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Die meisten politischen Beobachter sehen dies allerdings nur als frommen Wunsch an.

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