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POLIZEIHAFT: Ein Thriller namens Sarkozy

Der französische Ex-Präsident soll 2007 aus Tripolis bis zu 50 Milionen Euro illegale Wahlkampfgelder bezogen haben. In einem neuen Licht erscheint auch der Libyen-Krieg.
Stefan Brändle, Paris
Empfang in Paris: Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi zu Gast bei Nicolas Sarkozy. (Bild: Patrick Herzog/AP (Paris, 10. Dezember 2007))

Empfang in Paris: Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi zu Gast bei Nicolas Sarkozy. (Bild: Patrick Herzog/AP (Paris, 10. Dezember 2007))

Stefan Brändle, Paris

Es ist ein Krimi, dessen letzte Seiten gerade geschrieben werden. Das Schlusskapitel begann am Dienstagmorgen mit einer Justizvorladung von Nicolas Sarkozy nach Nanterre bei Paris. Sie wurde überraschenderweise gleich in Polizeigewahrsam umgewandelt. Der Vorwurf lautet auf illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy soll vom libyschen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi bis zu 50 Millionen Euro an verdeckter Wahlkampfhilfe erhalten haben. Der Vorwurf klingt an sich so verrückt, dass die Franzosen auch nach jahrelangen Presseenthüllungen nur ungläubig den Kopf schütteln: Kann es möglich sein, dass sie fünf Jahre lang von einem Mann regiert wurden, der für ­seine Wahl so krumme Dinger gedreht hatte?

Doch da sind die Fakten, die historischen Umstände. Im Jahr 2005, als die UNO-Sanktionen gegen Libyen wegen Terrorismusunterstützung gefallen waren, besuchte Nicolas Sarkozy als Innenminister erstmals Gaddafi. In der Präsidentschaftskampa­gne von 2007 mietete sein Wahlkampfchef Claude Guéant in der Bank BNP Paribas sodann ein grosses Schliessfach. Darin habe er nur Reden und Archivmaterial deponiert, sagte er später aus.

Nach seiner Wahl zum Staatschef befreite Sarkozy in einem spektakulären Mediencoup 2007 fünf bulgarische Krankenschwestern aus libyscher Haft. Dafür kaufte Gaddafi über Mittelsmann Ziad Takieddine mehrmals französisches Militärmaterial. Präsident Sarkozy empfing den libyschen Machthaber in Paris während fünf Tagen als Ehrengast, der sein Wüstenzelt in einem Palastgarten aufstellen durfte.

1,5 Millionen Euro in einem Koffer

2011 wurde Takieddine allerdings am Pariser Privatflughafen Le Bourget mit 1,5 Millionen Euro im Koffer festgenommen. Darauf packte er aus: Er berichtete, wie das libysche Wahlkampfgeschenk über Guéant – inzwischen Innenminister unter Sarkozy – ­abgewickelt worden sei. Einen Koffer mit Bündeln von 200er- und 500er-Euroscheinen will er eigenhändig in die Privatwohnung Sarkozys, zwei Taschen in Guéants Büro gebracht haben.

Als in Libyen der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime begann, unterstützte Frankreich als erstes westliches Land die Re­bellen im Landesosten. Pariser Medien fragten, warum Sarkozy plötzlich gegen den Diktator sei. Dessen Sohn Saïf erklärte öffentlich: «Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen für seine Wahlkampagne erhalten hat.» 2011 wurden Gaddafis Stellungen auf Betreiben Sarkozys vor allem durch französische und britische Kampfjets unter Nato-Siegel bombardiert. Der Diktator kam auf der Flucht ums Leben. Sein Kabinettschef Bechir Saleh, der mit dem Franzosen Guéant viele Deals abgewickelt hatte, wurde von Sarkozy-Vertrauten aus Libyen herausgefiltert und nach Südafrika in Sicherheit gebracht, obwohl ihn Interpol steckbrieflich suchte.

Ein «hochverdächtiger» Todesfall

Dann gab es einen peinlichen Todesfall. Der frühe libysche Ölminister Schukri Ghanim, der Saleh in einem vom Pariser News­portal Mediapart veröffentlichten Protokoll schwer belastete, wurde in Wien leblos aus der Donau gefischt; die österreichische Polizei fand sein Ableben «hochverdächtig». Mediapart veröffentlichte in der Folge libysche Be­hördenakten, die von den Geldüberweisungen an Sarkozys Wahlkampfbüro zeugten. Die ­Pariser Justiz eröffnete darauf ein Vorverfahren gegen den Präsidenten. Dem ging es auch sonst nicht sehr gut. Der mit der ­Chanson-Sängerin Carla Bruni verheiratete Elysée-Herrscher hatte trotz betontem Rechtskurs wenig handfeste ­Reformen vorzu­weisen.

Zugenommen hatten hingegen die Staatsschuld und die Steuern. 2012 verlor Sarkozy die Präsidentschaftswahl gegen den Sozialisten François Hollande. Jetzt begann die Justiz richtig zu ermitteln.

Die nun angeordnete Untersuchungshaft kann 48 Stunden dauern. Diese Massnahme wird in Frankreich relativ häufig angewendet. Sie kann zur Anklageerhebung führen, wenn der Richter «schwere und übereinstimmende Indizien» gefunden hat. Anzunehmen ist, dass ein ge­wesener Staatspräsident – der in Frankreich dank seiner quasimonarchistischen Funktion eine anhaltende Aura wahrt – nicht einfach so in Polizeigewahrsam genommen würde.

Die ersten Reaktionen sind in Paris verhalten, ja vorsichtig ­ausgefallen. Sarkozy bleibt der populärste Rechtspolitiker Frankreichs, ein Comeback hat er nie ausgeschlossen. Eine Verurteilung in der Gaddafi-Affäre würde indessen sein politisches Ende bedeuten. Die Republikanerin Valérie Pécresse erklärte, sie habe Mühe, an diese Affäre zu glauben. Der kommunistische Senator Eric Bocquet twitterte andererseits: «Nähern wir uns endlich der Wahrheit?»

In der linken Zeitung «Libération» meinte ein Forumsteilnehmer: «Indem er Sarkozy aus dem Schrank zieht, lenkt Präsident Emmanuel Macron von der sozialen Aufruhr im Land ab.» Ein anderer schätzte im konservativen «Figaro», der Sarkozy einmal nahegestanden hatte: «Sein Vorgehen in Libyen und die Sogwirkung, die das ausgelöst hatte, bleiben einer der grössten politischen Fehler dieses Jahrhunderts.» Bis jetzt zumindest.

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