Polizeigewalt, massive Ausschreitungen und Kritik an Trump – was Sie zu den Protesten in den USA wissen müssen

Seit Tagen kommt es in den USA zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Lokale Polizeibehörden und der US-Präsident stehen dabei zunehmend in der Kritik.

Kevin Capellini
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Bilder wie diese sorgen in den USA für Unmut und Ausschreitungen: Die Polizei reagiert teilweise mit übertriebener Gewalt auf Demonstranten.

Bilder wie diese sorgen in den USA für Unmut und Ausschreitungen: Die Polizei reagiert teilweise mit übertriebener Gewalt auf Demonstranten.

Twitter

Seit Tagen kommt es in mehreren US-Städten zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Auslöser für die Unruhen ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der – selber unbewaffnet – bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis verstarb, nachdem er mit einer angeblich gefälschten 20-Dollar-Note hatte bezahlen wollen.

Die Hintergründe

Bei den Protesten, die nun seit neun Tagen andauern, geht es jedoch nicht nur um Floyds Tod, sondern auch um viele weitere Afroamerikaner, die durch Polizisten getötet wurden. Diese Fälle sind eine Erinnerung an ein Problem, welches die USA seit langer Zeit beschäftigt: Die soziale Ungleichheit zwischen weissen und schwarzen Bevölkerungsgruppen im Land, die sich vor allem bei der Strafverfolgung in oft dramatischem Ausmass zeigt, wenn unbewaffnete Afroamerikaner von der Polizei mit übermässiger Gewalt behandelt oder getötet werden.

Immer wieder sorgte dies in den USA während der letzten Jahre für Schlagzeilen. Eines der bekanntesten Beispiele der vergangenen Beispiele: Der Tod des Teenagers Michael Brown in der amerikanischen Kleinstadt Ferguson.

Die Proteste

Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
10 Bilder
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.
Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.

Bilder der Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA.

Keystone

Seit Floyds Tod halten daher seit Tagen Proteste die USA in Atem, die ein Ende der Polizeigewalt und gleiche Rechte für schwarze Menschen fordern. Wegen der andauernden Proteste, die teilweise in gewaltsame Auseinandersetzungen umschlugen, wurden in 40 Städten im ganzen Land nächtliche Ausgangssperren verfügt, darunter etwa Chicago, Miami, New York City und Los Angeles.

Mehrere Staaten haben zudem die Nationalgarde mobilisiert: Eine militärische Einheit, die jeder Bundesstaat im Krisenfall oder bei Naturkatastrophen aufbieten kann. Als militärische Einheit ist die Nationalgarde stärker bewaffnet als die Polizeibehörden. In vielen US-Städten patrouillieren aktuell daher bewaffnete Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen die Strassen.

Die Gewalt

Vielerorts schlugen die oft friedlichen Proteste in Gewalt um. In Minneapolis begannen Demonstranten damit, Häuser und Autos anzuzünden und Geschäfte zu plündern. Auch in vielen anderen Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und den Sicherheitskräften.

Die Polizei ihrerseits trug dazu bei, dass viele Kundgebungen in Ausschreitungen endeten, da diese oft mit Gewalt auf friedliche Demonstranten los gingen und versuchten, Proteste so zu beenden. Dabei wurden Pfeffersprays, Gummischrot und in manchen Fällen auch Schusswaffen eingesetzt.

Auch Journalisten werden angegriffen oder gewaltsam vertrieben, genauso wie unschuldige Passanten, die auf dem Heimweg sind. In sozialen Medien werden viele Videos verbreitet, die kein gutes Licht auf die Leistung der Polizei werfen:

  • Im Stadtteil Brooklyn in New York City fuhr fuhren zwei Polizeiautos in eine Gruppe von Demonstranten.
  • Auch in Compton, einem Vorort von Los Angeles, reagiert die Polizei mit teils übertriebener Gewalt. Ein Demonstrant, der bereits am Boden liegt, wird von drei Polizisten geschlagen und getreten.

In Zusammenhängen mit Polizeigewalt kam es während der letzten Tage zu mehreren Entlassungen bei Polizeibehörden etwa in New York, Atlanta oder Minneapolis.

Gegen die Polizisten in Minneapolis, die für Floyds Tod verantwortlich gemacht werden, wurden nun Untersuchungen eingeleitet, Entlassungen ausgesprochen und Anklage erhoben. Derek Chauvin, der Hauptverantwortliche, der während über acht Minuten auf Flodys Genick kniete, wurde wegen Mordes und Totschlag angeklagt. Er muss sich wegen Mordes «zweiten Grades» vor Gericht verantworten, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen und sitzt nun in Untersuchungshaft, könnte aber 500'000 US-Dollar Kaution hinterlegen.

Passanten hatten die Verhaftung von George Floyd gefilmt.

Passanten hatten die Verhaftung von George Floyd gefilmt.

Facebook. Video: Darnella Frazier

Der Präsident und seine Kritiker

Nachdem die Proteste vielerorts immer gewaltsamer und lokale Polizeibehörden mit den Demonstrationen teilweise überfordert waren, kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede an die Nation an, dass er das «die volle Macht des Militärs» gegen seine Bevölkerung einsetzen würde, falls die einzelnen Bundesstaaten die Lage nicht in den Griff bekommen würden. Er sprach davon, das «Schlachtfeld» in den Städten zu «dominieren».

Mittlerweile rückte der US-Präsident davon aber offenbar wieder ab. «Die Reaktionen auf Demonstrationen in dieser Woche zeigen, dass die lokalen Regierungen im ganzen Land selbst in der Lage seien, wieder Ordnung herzustellen», zitiert die Nachrichtenagentur AP Mitarbeiter des Weissen Hauses. Weiterhin im Einsatz bleiben jedoch die Nationalgarde und die Militärpolizei.

Im Bild: Soldaten der Nationalgarde, und der Militärpolizei bewachen das Lincoln Memorial in Washington, D.C.

Im Bild: Soldaten der Nationalgarde, und der Militärpolizei bewachen das Lincoln Memorial in Washington, D.C.

Twitter/Martha Raddatz

Dafür wächst jedoch zunehmen die Kritik am Präsidenten. Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich mittlerweile hinter die Proteste gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten.

Auch haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Sie kritisierten in Stellungnahmen die Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod zwar mehrfach verurteilt, ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung.

Die Positionen der ehemaligen Präsidenten

Ex-Präsident Carter erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. «Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das», schrieb der Demokrat. Es sei Zeit, sich gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz sowie die anhaltende «unmoralische» wirtschaftliche Ungleichheit aufzulehnen, forderte er.

George W. Bush hatte am Dienstag erklärt, es sei ein «schockierendes Versagen», dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. «Wie beenden wir systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft?» fragte er. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte «ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen».

Barack Obama hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach geäussert. Am Mittwoch erklärte er, die von breiten Gesellschaftsschichten unterstützten Proteste seien ein Zeichen der Hoffnung, dass es im Land den Willen zur Veränderung gebe. Am Montag hatte er erklärt, die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein «jahrzehntelanges Versagen» bei der Reform von Polizei und Strafjustiz.

Bill Clinton hatte am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der «jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird». Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen, forderte er. (dpa/watson)

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