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Brasilianische Polizei im Machtrausch

Präsident Jair Bolsonaro hat Härte gegen Verbrecher versprochen. Das ermutigt offenbar die Polizei zu einem besonders rücksichtslosen Vorgehen. Menschrechtler warnen vor weiteren Bluttaten.
Philipp Lichterbeck, Rio De Janeiro
Brasilianische Polizisten bei einem Einsatz in den Favelas in Rio De Janeiro. Bild: Marcelo Sayao/EPA (8. Februar 2019)

Brasilianische Polizisten bei einem Einsatz in den Favelas in Rio De Janeiro.
Bild: Marcelo Sayao/EPA (8. Februar 2019)

Tatiana Carvalho zeigt den Totenschein ihres Sohnes. Hämatome, Stichwunden, Verletzungen der Lunge und des Schädels sind darin aufgeführt. «Die Polizisten haben ihn misshandelt», sagt Carvalho, «genauso wie die anderen Jungs auch.» Um die 39-Jährige herum stehen aufgebrachte Bewohner der Favela Fallet, die nahe des Zentrums von Rio de Janeiro liegt. Sie haben sich im Gemeindezentrum versammelt, weil sie den Medien ihre Version der dramatischen Ereignisse berichten wollen, die sich in der Favela ereignet haben. Ein Mann sagt: «Wir haben das erste Polizeimassaker der Ära Bolsonaro erlebt. Es wird nicht das letzte bleiben.» Jair Bolsonaro ist seit 1. Januar Präsident Brasiliens. Er hat rücksichtslose Härte gegen Verbrecher versprochen und meint: «Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit.»

Tatiana Carvalhos Sohn hiess Felipe, er wurde 21 Jahre alt. Er hatte sich mit acht weiteren jungen Männern in einem Haus versteckt. Sie waren auf der Flucht vor der Tropa de Choque, der Schocktruppe von Rios Polizei. Die Einheit war in die Favela eingerückt, weil die Drogengang ­Comando Vermelho (Rotes Kommando) sich tagelange Gefechte mit der Gang einer benachbarten Favela geliefert hatte. Es ist wahrscheinlich, dass die Männer in dem Haus Mitglieder des Roten Kommandos waren. Tatiana de Carvalho bestreitet nicht, dass ihr Sohn und die anderen Verbindungen dorthin hatten. «Aber die Polizisten hätten sie festnehmen können», sagt sie. «Stattdessen wurden alle hingerichtet.»

Hälfte der Brasilianer unterstützen Vorgehen

Darauf deutet einiges hin. Handyvideos von Favelabewohnern zeigen, wie die Beamten die Strasse vor dem Haus absperren. Es sind Schüsse zu hören. Etwas später tragen sie die Toten heraus und laden sie auf zwei Pick-ups. Beim Fortfahren sitzen mehrere Beamte auf den Kadavern, so als ob es Trophäen wären. Auf Fotos, die später in dem Haus entstanden, sind blutverschmierte Kacheln und Kleidungsstücke zu sehen. Die Version der Polizei ist folgende: Demnach habe man sich ein Feuergefecht mit den Drogendealern im Haus geliefert, bei dem diese umkamen. Insgesamt 15 Männer wurden bei der Polizeiaktion in der Favela getötet, an der auch die berüchtigte Totenkopfeinheit Bope beteiligt war. Es war eine der blutigsten Operationen in der jüngeren Geschichte Rios. Laut Polizei wurden 4 Gewehre, 14 Pistolen, 6 Granaten ­sowie Drogen sichergestellt.

Menschenrechtsgruppen sind nun alarmiert. Sie glauben, dass solche blutigen Aktionen unter der Regierung Bolsonaro zunehmen werden. Der Präsident hat versprochen, dass Polizisten, die im Job töten, keine Untersuchungen mehr fürchten müssen. Sein Justizminister ist der ehemalige Untersuchungsrichter Sérgio Moro. Er hat eine Justizreform vorgelegt, in der Polizisten Straffreiheit garantiert wird, wenn sie töten, um das «Risiko einer Aggression» zu verhindern, oder aus «entschuldbarer Angst, Überraschung oder überwältigenden Emotionen» handeln. Anwälte wie Ariel de Castro Alves vom Menschenrechtsrat in São Paulo sind entsetzt. Die Formulierungen seien so weit auslegbar, sagt er, dass das Gesetz Polizisten zum Schiessen einlade. «Es ist ein Vorschlag zum Abschlachten armer Jugendlicher.»

Solche Einwände zählen derzeit nur wenig. Laut einer Umfrage findet die Hälfte der Brasilianer es richtig, dass die Polizei Kriminelle tötet. Zu ihnen gehört auch Rio de Janeiros neuer Gouverneur Wilson Witzel. Der ehemalige Richter schlug im Wahlkampf vor, Drogendealer von ­Snipern abschiessen zu lassen. Schon kurz nach der blutigen Operation in der Favela Fallet gratulierte Witzel der Polizei demonstrativ, obwohl das Ministerium für Öffentliche Angelegenheiten eine Untersuchung angekündigt hatte. Per Twitter teilte er mit: «Unsere Polizei hat gute Bürger beschützt.»

Brasilien stehen neue Zeiten in der Sicherheitspolitik bevor. In Brasília, aber auch in einigen Bundesstaaten sind extrem konservative Politiker an die Macht gekommen, die angekündigt haben, die Kriminalität mit harter Hand zu bekämpfen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Das Thema bewegt die Menschen. Im Jahr 2017 wurden in Brasilien fast 64000 Menschen ermordet. Es war ein neuer, trauriger Rekord. Doch ob brachiale Strategien etwas verbessern werden, darf man bezweifeln.

Amnesty International verlangt Aufklärung

Bei der Versammlung in der Favela Fallet tragen die Mütter T-Shirts mit den Fotos ihrer toten Söhne. Einige haben Aufnahmen per Whatsapp zugespielt bekommen. Darauf sind die nackten Körper der jungen Männer zu sehen, die wie hingeschmissen auf dem Boden eines Krankenhauses liegen. Bei einem ist der Bauch aufgeschlitzt, die Eingeweide quellen heraus.

Eline Vicente da Silva verlor gleich zwei Söhne: David, 22, und Maikon, 16. Die beiden starben nicht im Haus des Massakers, sondern daheim. Eline Vicente war gerade im Supermarkt, als die Polizei kam. «Meine Söhne wurden gefoltert und hingerichtet», sagt sie. Nun hat sich Amnesty International eingeschaltet. Die Organisation verlangt die Aufklärung jedes einzelnen Todesfalls in der Favela. Es ist ein frommer Wunsch. Nur wenige Fälle von Polizeigewalt werden in Brasilien ernsthaft verfolgt. Es hat auch mit der grossen Anzahl von Toten zu tun. Im Jahr 2017 starben laut offiziellen Angaben 5144 Menschen durch Polizeikugeln, ein Anstieg von 20,5 Prozent zum Vorjahr.

Manche Beamte fühlen sich jetzt offenbar von der Rhetorik der neuen Machthaber zu einem noch brutaleren Vorgehen ermutigt. Allein in den ersten zwei Februarwochen tötete Rios Polizei 42 Menschen. Selbst für die gewalttätige Stadt am Zuckerhut ist das eine hohe Zahl. Eline Vicente berichtet von dem Moment, als sie vom Einkauf wiederkehrte und ihre beiden Söhne erschossen vorfand. Ein Polizist habe zu ihr gesagt: «Heul’ auf dem Begräbnis.»

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