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Politkrimi um Merkels Zukunft

Die Lage spitzt sich zu: Die CSU ist für eine restriktivere Migrationspolitik offenbar bereit, Angela Merkel zu stürzen. Innenminister Seehofer setzt der Kanzlerin die Pistole auf die Brust. Diese steht vor einem Dilemma.
Christoph Reichmuth, Berlin
Unter Druck: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Hayoung Jeon/EPA)

Unter Druck: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Hayoung Jeon/EPA)

Der Donnerstag begann gemächlich, um dann beinahe in einer Eskalation zu Ende zu gehen: Deutschland stand am Nachmittag vor dem Bruch der Regierung. So weit gekommen ist es, nachdem sich der Streit zwischen der CSU und der CDU in der Migrationspolitik zugespitzt hatte. Zu Beginn der Woche wollte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seinen «Masterplan Migration» vorstellen, doch wegen eines strittigen Punktes wurde er von Merkel zurückgepfiffen.

Stein des Anstosses: Seehofer und seine Partei wollen zum alten Grenzregime von vor der Flüchtlingskrise von 2015 zurückkehren. Heisst: Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sollen an der Grenze nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden. Merkel will eine europäische Lösung und braucht dafür Zeit. Sie setzt auf den EU-Gipfel Ende Juni. Bis dahin will sie bilaterale Abkommen mit den von der Migration stark betroffenen Staaten abschliessen, um eine juristisch wasserdichte Lösung für die an der deutschen Grenze zurückgewiesenen Menschen herbeizuführen. Die CSU will das restriktive Grenzregime aber subito umsetzen. Seehofer setzte Merkel am Donnerstag die Pistole auf die Brust. Es war eine Revanche dafür, dass die Kanzlerin zu Beginn der Woche ihr Veto gegen die Pläne des Innenministers eingelegt hatte. Und ein deutliches Zeichen, dass der seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelende Streit zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef längst nicht bereinigt ist.

«Endspiel um die Glaubwürdigkeit»

Der Eklat ereignete sich donnerstags kurz vor Mittag, als die Sitzung des Bundestags unterbrochen werden musste, damit CDU und CSU in getrennten Sitzungen über eine Entflechtung der verworrenen Situation beraten konnten. Rasch war die Rede von einem drohenden Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU. Die CSU betonte nach der Sitzung, sie beharre darauf, registrierte Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Merkel wurde gar ein Ultimatum gesetzt, die CSU drohte mit einem Alleingang Seehofers. Der könne per Ministerentscheid die alte Dublin-Ordnung wieder einführen. Ein beispielloser Vorgang, eine Machtprobe wie aus einem Politkrimi. «Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit», liess sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zitieren. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar die Möglichkeit der Vertrauensfrage ins Spiel: «Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.»

Etwa vier Stunden beriet die Fraktion der CDU. In der Sitzung wurde der Kanzlerin das «volle Vertrauen» ausgesprochen. Die CDU war offenbar gewillt, den Angriff der bayerischen Schwesterpartei abzuwehren. Auch im Wissen um die schwerwiegenden Konsequenzen, würde die Partei Merkel nun fallenlassen.

Showdown am Montag?

Zum Äussersten – sprich zur Vertrauensfrage über Merkel in der Unionsfraktion – ist es am Donnerstag nicht gekommen. Die CSU vertagte den Entscheid auf Montag. An diesem Tag könnte es zum Showdown zwischen Seehofer und der Kanzlerin kommen. Die CSU, die sich im Herbst wich­tigen Landtagswahlen stellen muss, ist offenbar zu allem bereit. Die Partei lässt explizit die Möglichkeit offen, dass Innenminister Seehofer per Ministerentscheid im Alleingang handeln wird.

Das wäre eine handfeste Regierungskrise. Würde Merkel dieses Vorgehen einfach hinnehmen, wäre sie derart geschwächt, dass ein Rücktritt kaum mehr abzuwenden wäre. Spricht Merkel hingegen ein Machtwort und entlässt konsequenterweise Seehofer, kommt es vermutlich zum Bruch der Fraktion mit der CSU – das Aus für die aktuelle Regierung. Ohne die CSU fehlt der Koalition die Mehrheit. Die Folgen wären wohl Neuwahlen. Gut möglich, dass in diesem Fall die Ära Merkel enden würde.

«Die CSU ist maximal entschlossen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. «Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.» Merkel gab sich zurückhaltend. Sie fühle sich nach der Sitzung der CDU-Fraktion «gestärkt» in ihrer Linie. Am Abend herrschte angespannte Ruhe in Berlin.

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