Politisches Gerangel um Olympiastadt Sotschi

Die Bürgermeisterwahl im russischen Sotschi, wo die Olympischen Winterspiele 2014 ausgetragen werden, wird spannend. Die Regierung in Moskau will verhindern, dass ein Kritiker von Premier Putin das Amt gewinnt.

Axel Eichholz
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Putin-Kritiker Boris Nemzow. (Bild: dw)

Putin-Kritiker Boris Nemzow. (Bild: dw)

moskau. Am 26. April wird Sotschis neuer Bürgermeister gewählt. Ursprünglich hatten sich drei unabhängige ortsansässige Kandidaten und der kommissarische Amtsinhaber Anatoli Pachomow für die Wahl gemeldet.

Nun aber hat die oppositionelle Moskauer Bewegung Solidarnost ihren Co-Vorsitzenden Boris Nemzow für das Amt nominiert. Nemzow ist ein Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin. Die kremlhörige Partei des Populisten Wladimir Schirinowski hat diese Nomination sofort gekontert. Für sie geht nun Andrej Lugowoi ins Rennen, der des Mordes am Ex-Geheimagenten und Putin-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 verdächtigt wird. Als Grossbritannien, wo Litwinenko starb, die Auslieferung des mutmasslichen Mörders forderte, liess sich Lugowoi in die Duma wählen, was ihn gegen eine gerichtliche Verfolgung schützte. Mit Politik hat er sonst jedoch kaum etwas zu tun.

Zuschlag ist Putins Werk

Regierungschef Putin hatte den Zuschlag für die Winterolympiade 2014 beim IOC persönlich durchgepaukt. In Sotschi befindet sich der Sommersitz des russischen Premierministers, und im benachbarten Skikurort Krasnaja Poljana ist Putin Stammgast.

Das Personalkarussell begann in Sotschi vor einem Jahr zu drehen, als Bürgermeister Viktor Kolodjaschny auf den Sessel des Leiters der staatlichen Baufirma Olimpstroj wechselte. Diese ist für die Errichtung sämtlicher olympischen Objekte verantwortlich. Seither lösten sich drei weitere Beamte im Bürgermeisteramt ab.

Amt zwischen den Fronten

Es ist eine schwierige Position. Einerseits muss sich Sotschis Bürgermeister mit den Oligarchen arrangieren, die sich an Olympia goldene Nasen verdienen wollen. Andererseits ist er die erste Adresse für Bürger, deren Häuser den Olympia-Bauten weichen müssen. Und die Bürgerproteste nehmen zu. Landesweit unterstützen 75 Prozent der Leute die Spiele, in Sotschi aber nur 40 Prozent.

Die Möglichkeit, dass nun der Oppositionelle Nemzow zum neuen Bürgermeister gewählt wird, ist gross. Nemzow war in den 90er-Jahren erfolgreicher Gouverneur von Nischni Nowgorod und Vizeregierungschef in der Moskauer Zentrale. Sogar als Nachfolger des damaligen Präsidenten Jelzin wurde er gehandelt. Ausserdem wurde er in Sotschi geboren.

Kandidatur als Warnung?

Seine Bewegung Solidarnost, fordert den Rücktritt des russischen Präsidenten und des Regierungschefs. Nemzow bezeichnet den Olympia-Plan Putins als «Abenteuer». Der Regierungschef will alle Wettbewerbe in Sotschi abhalten. Nemzow aber will nur ans Gebirge gebundene Sportarten in der Stadt behalten. Langlauf, Eishockey und weitere Disziplinen sollten an andere Orte verlegt werden. Das würde die Spannungen in Sotschis Bevölkerung entschärfen und dem Sport mehr nützen. In diesem Fall blieben neue Objekte nach den Spielen nicht ungenutzt, sagt Nemzow.

An den Urnen wird der überaus populäre Boris Nemzow kaum von Andrej Lugowoi besiegt werden. Lugowoi spielt in diesem Fall anscheinend vor allem eine symbolische Rolle. Nemzow soll davor gewarnt werden, Wladimir Putin persönlich herauszufordern, heisst es in einem Kommentar des kritischen Senders «Echo Moskaus». Der Ex-Spion Litwinenko habe es getan und es sei «nichts Gutes» dabei herausgekommen.

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