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Politischer Zwist in der Krise

Deutschland übernimmt in der grössten Krise der EU die Führungsrolle. Doch die Regierung in Berlin ist sich nicht einig, was aus der EU werden soll. Die SPD hat andere Pläne als die Kanzlerin.
Christoph Reichmuth
Kein Bild der Harmonie. Aussenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel (SPD) und Kanzlerin Merkel (CDU). (Bild: epa/Kay Nietfeld)

Kein Bild der Harmonie. Aussenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel (SPD) und Kanzlerin Merkel (CDU). (Bild: epa/Kay Nietfeld)

BERLIN. Vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel nach Brüssel ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern für eine Regierungserklärung vor den Bundestag getreten. In ihrer Wortwahl klang die Regierungschefin dieses Mal etwas strenger. «Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich nichts vorzumachen», sagte sie und fügte hinzu: «Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.»

Wer «aus der Familie» austrete, der könne nicht erwarten, «dass die Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben.» Wenn Grossbritannien freien Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle, dann müssten die vier EU-Grundfreiheiten eingehalten werden – also die Freizügigkeit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und das Kapital.

Merkel vermied es in ihrer Rede, eine Reform der EU zu skizzieren. Die Debatte um den Brexit dürfe nicht auf die Frage nach mehr oder weniger Europa reduziert werden, betonte sie. Und: In die Ausgestaltung der EU seien sämtliche nun noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten involviert. «Jeder Vorschlag, den die EU aus der Krise führen kann, ist willkommen.» Und: Gemeinsam würden die richtigen Entscheidungen getroffen. «Gemeinsam, das heisst immer alle 27», ob gross oder klein, ob langjähriges EU-Mitglied oder nicht.

Uneinigkeit im Koalitionslager

Damit wollte Merkel dem in einigen kleineren und mittelgrossen EU-Staaten entstandenen Eindruck entgegentreten, in der EU würden wenige Mächtige unter deutscher Führung den Gang der Dinge bestimmen. Dieser Eindruck bleibt allerdings auch nach Merkels Regierungserklärung bestehen. Es ist augenscheinlich, dass das wirtschaftlich stärkste EU-Land auch in der jüngsten EU-Krise – wie schon in der Finanz- und in der Flüchtlingskrise – die Führungsrolle an sich reisst. Nur einen Tag nach dem Brexit trafen sich in Berlin die sechs Aussenminister der EWR-Gründerstaaten zu Gesprächen, gestern reisten EU-Ratspräsident Donald Tusk und später der französische Präsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zu Merkel ins Kanzleramt. Das Signal des abendlichen Treffens war deutlich: Nach dem angekündigten Austritt von Deutschlands wichtigstem Partner in der Union bilden künftig Italien und Frankreich das wichtige Trio in der EU – mit Deutschland als Taktgeber.

In Fragen der EU scheint die Kanzlerin kein Interesse daran zu haben, von ihrem bisherigen Kurs der auf strenge Haushaltsdisziplin setzenden Wirtschaftspolitik abzukehren. Kritik droht ihr deshalb nicht nur aus der EU, sondern verstärkt auch aus der eigenen Regierung. Die Koalition aus Union und SPD ist in der Frage des «Wie weiter nach dem Brexit» uneins. Nicht nur in der Frage des Tempos, weil Merkel Hektik beim Brexit ablehnt, die SPD aber auf das Tempo drückt, um Unsicherheiten in der EU aus Angst vor Populisten vorzubeugen. Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wollen die EU solidarischer und sozialdemokratischer gestalten – die SPD will mit den regierenden Genossen in Frankreich und Italien eine neue EU-Wirtschaftspolitik vorantreiben.

Günther Verheugen, der frühere Erweiterungskommissar der EU, glaubt, dass es Merkel künftig schwerer haben wird, ihren Kurs in der EU durchzusetzen. «Die Zukunft wird zeigen, wie gross die Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Grossbritannien war – grösser als es jene zwischen Deutschland und Frankreich und Deutschland und Italien ist.»

Die Pläne der Sozialdemokraten

Während viele danach rufen, die EU müsse nun Kompetenzen an die Nationalstaaten abtreten, plant die SPD, die EU-Integration in der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und in der Migrationspolitik sogar noch zu vertiefen. In einem gemeinsamen Papier plädieren SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, für einen Neustart der EU. Die SPD ruft zu mehr Investitionen in den Krisenstaaten auf und zu mehr Umverteilung innerhalb der EU, um Arbeit und Beschäftigung voranzubringen.

«Sparen schafft keine Jobs»

Die EU brauche Impulse. «Es ist klar, dass Europa wieder stärker Kurs auf die Menschen hin nehmen muss», sagte Gabriel kurz nach Bekanntwerden des Votums der Briten und kritisierte damit den bisherigen Kurs von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Durch Sparen alleine entsteht in Europa keine Arbeit», sagte er und fügte hinzu: «Wir müssen Europa entgiften.»

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