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Politisch weitgehend unerfahren

Vor der Amtseinführung des 72jährigen Rodrigo Duterte als Staatspräsident der Philippinen am Donnerstag herrscht im Inselstaat grosse Unsicherheit. Er gilt als gewalttätig und unberechenbar.
Willi Germund

BANGKOK. Seine Stellvertreterin Leni Robredo, die in einem separaten Urnengang gewählte worden war, lud der künftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, nicht zu seiner Amtseinführung ein. Als Grund für den erstmals seit 1935 begangenen Affront nannte er die Kosten. Die 100-Millionen-Bevölkerung blickt gespannt dem Donnerstag entgegen, der in erster Linie Ungewissheit ins Land bringt. Erstmals in der Geschichte der früheren spanischen und amerikanischen Kolonie übernimmt mit dem 72jährigen Duterte ein Politiker die Führung, der nicht zur kleinen Clique der Grossgrundbesitzer gehört. Sie bestimmten seit dem Sturz von Diktator Ferdinand Marcos das politische Geschehen des Inselstaats.

Freibrief für Selbstjustiz

Seine Wähler hoffen auf einen sozialen Umbruch, die Gegner fürchten eine Rückkehr zur Diktatur. Denn obwohl Duterte 25 Jahre lang in Davao als Bürgermeister amtete, gilt er politisch als unbeschriebenes Blatt. Mit einer Ausnahme: Duterte hegt keine Bedenken, Todesschwadronen gegen Kriminelle einzusetzen. «Die Filipinos haben genug von Rechtlosigkeit und Willkür», sagt Chito Gascon von der Menschenrechtskommission der Philippinen (CHR), «sie haben Duterte gewählt, der mit Willkür Recht und Ordnung durchsetzen will.» Polizeibehörden und mehrere Bürgermeister nutzen die Kampfansage des künftigen Präsidenten an Kriminelle bereits als Freibrief für Selbstjustiz. «Es gibt eine sehr dünne Linie», sagt Gascon, «wer garantiert, dass Duterte nicht wie einst Diktator Marcos Kritiker als angebliche Kriminelle ermorden lässt?»

Dennoch will Gascon noch nicht den Stab über dem neuen Präsidenten brechen und verweist auf ein innenpolitisches Problem: «Er kommt von Mindanao, kennt die Probleme dort genau. Vielleicht plant er einen ernsthaften Verhandlungsversuch.» Auf der Insel der überwiegend katholischen Philippinen kämpfen seit Jahren islamische Gruppen für die Unabhängigkeit von Manila. Duterte kann anscheinend auch mit der Terrortruppe Abu Sayyaf reden. Jedenfalls liess diese nach seiner Intervention die philippinische Freundin eines vor einer Woche geköpften Kanadiers frei. Ausserdem strebt er Gespräche mit einer bewaffneten kommunistischen Untergrundgruppe an.

Bei anderen innenpolitischen Themen scheint Duterte einen Seiltanz zu planen. Im Umweltministerium, das dank der Zuständigkeit für Ressourcen für die umstrittene Bergwerkindustrie zuständig ist, setzte er eine Minengegnerin ein. Das Ministerium für Landreform soll von einer linksgerichteten Politikerin geleitet werden.

Streit mit China

Aber er scheint die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Benigno Aquino fortsetzen zu wollen, die dem Land ein jährliches Wachstum von sechs Prozent bescherte. Ausländische Wirtschaftsvertreter reiben sich schon die Hände angesichts von Dutertes Versprechen, Auslandsinvestitionen zu erleichtern.

In einem Punkt muss Duterte rasch Farbe bekennen. Als Präsident kann er Manilas Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag zurückziehen, die Vorgänger Aquino im Streit mit China um das Südchinesische Meer einreichte. Die Richter sollen entscheiden, ob Pekings Ansprüche auf rund 90 Prozent der Meeresregion eine legale Grundlage haben. Peking will das Urteil, das nächstens gefällt wird, nicht anerkennen. Wie Duterte sich entscheidet, ist unklar – aber entscheidend für die Zukunft des zu den wichtigsten Handelswegen zählenden Südchinesischen Meers.

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