Politisch unbelasteter Komiker wird Staatspräsident der Ukraine

Der TV-Komiker Wolodymyr Selenskij fährt über den Amtsinhaber Petro Poroschenko einen haushohen Sieg ein. Was man vom neuen Präsidenten erwarten kann, ist allerdings noch völlig offen.

Paul Flückiger, Kiew
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Der neugewählte ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskij in seinem Hauptquartier in Kiew am Wahlsonntag. (Bild: Vadim Ghirda/AP, 21. April 2019)

Der neugewählte ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskij in seinem Hauptquartier in Kiew am Wahlsonntag. (Bild: Vadim Ghirda/AP, 21. April 2019)

Gedränge und Sauerstoffnot verdrängen den Siegesrausch. Als die Fernseh-Journalistenmeute etwas zurückgedrängt ist, sagt der klein gewachsene neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij fast halblaut auf Ukrainisch: «Wir haben das alles zusammen erreicht.» Die ersten Resultate der Wählerbefragung sind gerade eingetroffen und versprechen ihm mit über 72 Prozent der Stimmen einen Riesenvorsprung auf Amtsinhaber Petro Poroschenko. Etwas lauter holt der gut gelaunte Selenskij umwirbelt von Konfetti zu einer Dankesrede für seine Eltern und seine Wahlhelfer aus, seine Wähler und «auch jene, die eine andere Wahl getroffen haben». Er werde keinen Ukrainer je im Stich lassen. «Schaut her, ihr post-sowjetischen Staaten: Alles ist möglich!», sagt Selenskij und verschwindet. Keine Kampfansage, keine klare Botschaft.

Lange Gesichter sind derweil auf den Fernsehschirmen auf der Selenskij-Siegesparty in der angesagtesten Disco Kiews aus dem Wahlstab Poroschenkos zu sehen. Der Amtsinhaber gibt sich darauf sofort geschlagen, verspricht das Amt zu räumen und kündigt an, die Politik nicht zu verlassen. Dann wechselt er vom Ukrainischen ins Englische und bittet die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen, nachdem Putins Traum eines völlig unerfahrenen Staatspräsidenten nun in Erfüllung gegangen sei. Der Russe hoffe, die Ukraine nun wieder anzugliedern, warnt Poroschenko, der laut Verfassung noch gut sechs Wochen weiterregieren darf.

Wahlsieg fällt in der Westukraine geringer aus

Am frühen Ostermontagabend nimmt der Erdrutschsieg des erst 41-jährigen, russisch-sprachigen Selenskij noch etwas zu. Wieder einmal zeigt sich, dass sich bei Wählerbefragungen im post-sowjetischen Raum viele nicht trauen, gegen die Staatsmacht auszusagen. Nach Auszählung von über 99,5 Prozent der Stimmen räumt der beliebte TV-Showmaster Selenskij mit 73,2 Prozent der Stimmen kräftig ab. Amtsinhaber Poroschenko kommt nur noch auf 24,5 Prozent der Stimmen. 2,3 Prozent der Wähler haben die Option «Gegen alle» angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Erneut zeigen sich allerdings grosse regionale Unterschiede. In der Westukraine fällt Selenskijs Wahlsieg viel geringer aus als im mehrheitlich russisch-sprachigen Süden und Osten des Landes. In der Oblast Lwiw (Deutsch: Lemberg) und im Ausland gewinnt gar Poroschenko.

«Es gibt nur eine Ukraine; wir wollen alle zusammen sein», sagt Selenskij bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten in der Nacht auf Ostermontag auf eine entsprechende Frage einer westukrainischen Journalistin. Die Stadt Lwiw werde er bald besuchen, verspricht Selenskij. Auf viele Fragen hat der nun von bulligen Leibwächtern umringte Fernsehkomiker jedoch nur ausweichende Antworten. So will er erst «später» eine Strategie für den umkämpften Donbass vorlegen.

Auch Personalentscheidungen – der Präsident kann in der Ukraine unter anderen den Aussen- und Verteidigungsminister benennen – verschiebt Selenskij auf später. «Meine erste Aufgabe wird sein, alle unsere Kriegsgefangenen freizubekommen», sagt er. Der politisch völlig unbelastete Komiker, der sich in einem Eingangsstatement eine Hauptstadt ohne Stau gewünscht hat, relativiert diese Aussage indes gleich wieder: «Ich verspreche nichts, aber ich werde alles tun».

Bei stampfender Technomusik bleibt den Berichterstattern nur, sich einen von Selenskijs gutem Dutzend Experten zu schnappen. Wie ein Fels in der Brandung steht etwa der bärtige Ex-Komiker und heutige Rechtsgelehrte Ruslan Stefantschuk, der Hauptverantwortliche des Wahlprogramms. Als erste Gesetzesinitiativen wolle Selenskij ein Volksreferendumsrecht ins Parlament einbringen. Auch die Immunität der Abgeordneten solle aufgehoben werden, sagt er im Gespräch.

Selenskijs Möglichkeiten «sind vorerst noch klein»

Da in der Ukraine das Parlament viel Macht hat, sind Selenskij hier allerdings schnell die Hände gebunden. Laut dem Kiewer Politologen Wolodymyr Fesenko dürften nur ein paar Dutzend Abgeordnete zu Selenskij überlaufen. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Oktober an. «Die Erwartungen an Selenskij sind riesengross, seine Möglichkeiten in den nächsten sechs Monaten jedoch klein», sagt Fesenko.

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