Politiker zu mieten – wie ein Taxi

Die Skandale im britischen Unterhaus reissen nicht ab. Die Labourpartei hat nach jüngsten Enthüllungen die Ex-Minister Stephen Byers, Geoff Hoon und Patricia Hewitt ausgeschlossen.

Sebastian Borger
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Ex-Minister Stephen Byers (Bild: ap)

Ex-Minister Stephen Byers (Bild: ap)

London. Fiktive Zweitwohnsitze und Pornofilme auf Kosten der Steuerzahler – Spesenskandale erschüttern sei Monaten das derzeitige Unterhaus. Einige Parlamentarier müssen sich sogar wegen Diebstahls vor Gericht verantworten. Jetzt kommt der Vorwurf der Käuflichkeit hinzu.

Tagespreis 5000 Pfund

Den früheren Verkehrsminister Stephen Byers kann man nach dessen eigener Aussage «mieten wie ein Taxi», der Tagespreis beträgt 5000 Pfund.

Als Gegenleistung bot der 56-Jährige verdeckt recherchierenden Reportern von «Channel Four», die als Vertreter einer US-Firma auftraten, Einflussnahme auf seine Parteifreunde in der Regierung an. Byers bereute dies einen Tag später zwar so sehr, dass er sich in einem E-Mail an die fiktiven Auftraggeber selbst als Aufschneider bezeichnete.

Am Montag zeigte sich der Labour-Mann selbst beim Parlamentsaufseher John Lyon an. Dessen Überprüfung werde «bestimmt ergeben, dass ich mich an die Regeln gehalten habe». Das mag sein. Fest steht aber: Byers und seine von Labour ebenfalls gefeuerten früheren Kabinettskollegen Patricia Hewitt (Gesundheit) und Geoff Hoon (Verteidigung) haben dem ohnehin fragilen politischen System Grossbritanniens weiteren Schaden hinzugefügt.

Politiker aller Parteien überschlugen sich mit Distanzierungen: Aussenminister David Miliband äusserte sich «entsetzt», die Liberaldemokraten wollen «das ganze verrottete System erneuern», die Konservativen fordern eine Untersuchung der angeblich beeinflussten amtierenden Kabinettsmitglieder.

Unglaubwürdige Ankündigung

Das sei nicht nötig, wiegelte ein Sprecher von Premier Gordon Brown ab, kündigte aber schärfere Regeln für Lobbyisten an – was wenig glaubwürdig wirkt,

weil die Regierung erst vor wenigen Monaten eine entsprechende Initiative des hochangesehenen Parlamentsausschusses für öffentliche Verwaltung abgelehnt hatte.

Skrupellosigkeit mit Tradition

Ohnehin sind die Tage der seit 13 Jahren amtierenden Labourregierung gezählt. In den Umfragen für die Neuwahl Anfang Mai liegt Labour deutlich hinter den Konservativen, deren Abgeordnete zwar das Parlament abzockten, fiktiven Lobbyisten aber mit Skepsis gegenübertraten.

Vor 15 Jahren war die Situation umgekehrt: Damals stellten zwei Tory-Abgeordnete gegen Bezahlung sogar kleine Anfragen im Hohen Haus, und Labour gerierte sich als Hüter demokratischer Reinheit.