Politik kommt an Grenzen

Die Idee der offenen Grenzen in der Europäischen Union droht unter dem Druck der Flüchtlinge und aus Angst vor Terror zu scheitern. Noch hält Brüssel aber eisern daran fest.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Europa, das ist nicht einfach nur ein politisches Elitenprojekt. Europa ist auch ein Erlebnis, und zwar das der Grenzenlosigkeit. Europa, das ist die Realität gewordene Idee der Freiheit in Sicherheit. So beschreiben das derzeit viele Kommentatoren und Politiker. Das Problem an dieser schönen Idee ist, dass sie derzeit von einer grausamen Realität überholt wird, wie gestern von den toten Asylbewerbern in einem Lastwagen (siehe nebenstehender Beitrag). Diese grauenvolle Entdeckung ist ein sichtbar gewordenes Zeichen für jene Entwicklung, die das grenzenlose Europa derzeit an seine Grenzen bringt: Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern suchen in der Union Sicherheit und Wohlstand.

«Dublin» ausser Kraft

Migranten können laut den Dublin-Verträgen nur in jenem Land, in dem sie in die EU einreisen, einen Asylantrag stellen. Diese Regelung benachteiligt offensichtlich die Grenzstaaten, jetzt vor allem Italien und Griechenland, die für die allermeisten Ankommenden zuständig wären. Doch sind beide Länder vollkommen überfordert: Die Asylzentren sind voll, wenn es überhaupt welche gibt, die Migranten schlafen oft unter freiem Himmel, sanitäre Einrichtungen und medizinische Betreuung sind nicht gewährleistet.

Jetzt hat Deutschland die Konsequenzen gezogen: Ab sofort schickt es keine Syrer mehr in andere EU-Länder zurück. Damit wird die Dublin-Regelung offiziell ausser Kraft gesetzt. Faktisch ist sie indes schon lange weitgehend bedeutungslos – und richtig funktioniert hat sie nie, auch nicht für die Schweiz. Sie konnte zwar in den letzten Jahren mehrere tausend Asylbewerber dank Dublin abschieben, doch hätten es bei korrektem Funktionieren mehrere zehntausend sein müssen.

Noch stärker trifft es Deutschland: Seit Jahren nimmt es mit Abstand am meisten Asylbewerber auf. Dabei teilt das grösste EU-Land seine Grenzen seit 2004 nur noch mit anderen EU-Ländern. Demnach sollte nur eine Handvoll Migranten in Deutschland erstmals europäischen Boden betreten.

Weiter freier Personenverkehr?

Doch Italien und Griechenland unterlaufen die Dublin-Verträge. Sie müssten die Fingerabdrücke der Migranten erfassen – was gerade Italien nie erfüllt hat. Und in griechischen Asylzentren gibt es derart menschenunwürdige Zustände, dass Gerichte schon 2011 die Abschiebung dorthin weitgehend verboten haben. Beide Länder haben keinerlei Anreiz, daran etwas zu ändern. Die Behörden hoffen vielmehr, dass die Migranten aus eigenem Antrieb so schnell wie möglich weiterziehen in ein anderes EU-Land, weisen ihnen gar den Weg. Inzwischen sind darum auch Länder wie Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich an ihre Grenzen geraten.

Damit gerät nun auch das Prinzip des freien Personenverkehrs unter Druck, der in den Schengen-Verträgen geregelt ist. Sie verbieten den EU-Ländern sowie den assoziierten Staaten Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, systematische Kontrollen an den EU-Innengrenzen durchzuführen. Davon profitieren nun viele Asylbewerber. Vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich wird deshalb gefordert, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Bisher forderten dies vor allem EU-kritische Populisten. Zuletzt stimmte aber auch Belgiens Premier Charles Michel, ein Liberaler, in den Chor ein. Er verlangte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen indes nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Terrorgefahr. Die Asylbewerber haben zwar mit islamistischen Terroristen nichts zu tun. Doch beide führen die Politik der offenen Grenzen in Europa an den Rand des Scheiterns.

Ein neuer Anlauf

In Brüssel treffen solche Forderungen indes bisher auf taube Ohren. Grenzen, Zäune und Mauern seien in Europa Vergangenheit. Stattdessen will die EU-Kommission Dublin und Schengen aufrüsten, die Erfassung der Fingerabdrücke verbessern, Schlepper entschiedener bekämpfen und Flüchtlinge mit einer Notfall-Klausel auf alle Länder verteilen. «Bis zum Jahresende werden wir einen Vorschlag für ein permanentes Notfall-System machen, das automatisch in solchen Krisenfällen aktiviert werden würde», sagte diese Woche die Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bisher aber haben die Mitglieder sich einer echten Verteilung von Flüchtlingen verweigert, vor allem die Staaten Zentraleuropas, aber auch Spanien oder Luxemburg. Im Oktober wollen die EU-Kommission und die am stärksten betroffenen Länder noch einmal einen Anlauf nehmen.