Politik gegen die Verarmung

Portugals neuer Regierungschef Antonio Costa will den Sparkurs der Vorgängerregierung beenden und Löhne und Renten erhöhen.

Ralph Schulze
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LISSABON. Er gilt als Modernisierer. Und als Mann mit sozialem Herz. Nun hat Antonio Costa, der neue sozialistische Regierungschef des Euro-Krisenlandes Portugal, Gelegenheit, zu beweisen, dass er diesen Ruf zu Recht geniesst. Und dass er es versteht, das nach Griechenland ärmste südeuropäische Land wieder aus dem Schuldensumpf und der Wirtschaftsmisere zu ziehen.

Sparpolitik beenden

Eine der ersten Amtshandlungen Costas wird es sein, den Fuss von der Sparbremse zu nehmen und den öffentlichen Geldhahn wieder aufdrehen. Der 54jährige Sozialist, der die letzten acht Jahre als Bürgermeister von Lissabon Ansehen erwarb, versprach den Portugiesen, die harte Sparpolitik seines konservativen Vorgängers Pedro Passos Coelho zu beenden. Unter diesem mussten die Bürger harte Kürzungen und Steuererhöhungen verdauen.

Passos Coelho, der seit 2011 im Amt war, hatte in der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit verloren, versuchte aber trotzdem zu regieren. Nach nur elf Tagen im Amt musste er zurücktreten, nachdem das Programm seiner Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus abgeschmettert worden war.

«Wir werden das Kapitel der Sparpolitik schliessen», kündigte Costa an. Seine Sozialisten, die eine sozialdemokratische Linie fahren, hatten den Kürzungskurs der Konservativen abgelehnt, weil dies nur «zur Verarmung der Bevölkerung» führe. Portugal dürfe sich nicht länger dem Spardiktat der EU unterwerfen und den Sozialstaat abbauen, fordert Portugals neuer Premier.

Heikle Machtkonstellation

In seine Anti-Spar-Front reihte Costa auch zwei kleinere Protestparteien ein: den Linksblock, der als Schwesterpartei der griechischen Syriza gilt, sowie die grün-kommunistische Allianz. Die beiden politischen Partner gelten als europaskeptisch und vor allem als erklärte Gegner jener Gläubiger-Troika, die seit der Rettung Portugals vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 im Hintergrund mitregiert.

Vermutlich hat der konservative Staatspräsident Anibal Cavaco Silva wegen dieser neuen Machtkonstellation tagelang gezögert, bis er Costa zum neuen Regierungschef ernannte. Er liess ihn zuerst eine Erklärung unterschreiben, in der er sich verpflichtete, bestehende Staatsverträge einzuhalten. Zudem soll er den erhaltenen Rettungskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro – wie vereinbart – an die Troika-Geldgeber zurückzuzahlen.

Eine Minderheitsregierung

Costas erste Hürde dürfte sein, seine beiden europakritischen Partner davon zu überzeugen, dass die Troika doch nicht aus dem Land geworfen werden kann. Die beiden Linksparteien treten zwar nicht in Costas Regierung ein, der neue Ministerpräsident braucht aber ihre Stimmen. Denn auch er steht einer Minderheitsregierung vor und muss seinen Haushalt durchs Parlament bringen. Die Ankündigung sozialer Wohltaten ist dann nicht das Problem. Schwierig dürfte es für Costa werden, die von Brüssel geforderten Defizitziele einzuhalten und Portugals horrende Gesamtverschuldung zu reduzieren.