Polens Regierung sucht den Kompromiss

Im Streit um das Verfassungsgericht strebt die neue polnische Regierung eine Lösung an. Dies wurde nach dem Blitzbesuch von Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, bekannt. Indes bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Lösungsvorschläge.

Paul Flückiger
Merken
Drucken
Teilen

WARSCHAU. «Wir sind nahe an einer Einigung», sagt Polens Europaminister Konrad Szymanski und meint damit den Streit um das Verfassungsgericht. Die EU-Kommission hatte Polen vor Wochenfrist eine Art Ultimatum gesetzt, bis Montag endlich zu einer Lösung Hand zu bieten.

Nachdem sich die Verhandlungen zwischen Brüssel und Warschau bis in die späten Abendstunden hingezogen hatten, reiste Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, gestern nach Warschau zu Gesprächen mit Premierministerin Beata Szydlo sowie Andrzej Rzeplinski, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Dialog weiterführen

Timmermans sei in Warschau, um mit der Regierung den «konstruktiven Dialog weiterzuführen», sagte eine Kommissionssprecherin. Ein Durchbruch wurde in Brüssel indes noch nicht erwartet. Timmermans will die Kommission heute einzig über seine Reise informieren. «Das Problem kann in Polen selbst gelöst werden», lobte Timmermans nach dem Treffen mit Szydlo den von der polnischen Regierung vorgestellten Kompromiss. Die für Montag angekündigte Veröffentlichung eines Kommissionsberichts über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen wird inzwischen nicht mehr diese Woche erwartet.

Kompromiss angestrebt

Laut polnischen Presseberichten hatte Szydlo bei dem Treffen ein weitgehendes Entgegenkommen der Regierung im Streit um das Verfassungsgericht präsentiert. So sollen drei zur Zeit der liberalen Vorgängerregierung vom Parlament gewählte Verfassungsrichter von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut vorgeschlagen und vom neuen Parlament mit seiner absoluten PiS-Mehrheit bestätigt werden. Auch über eine Publikation der Urteile des alten Verfassungsgerichts, das von der Kaczynski-Regierung seit Neujahr nicht mehr anerkannt wird, ist die Rede. Wann dies erfolgen soll, ist jedoch unklar. Nur so viel versprach Szydlo nach dem Treffen mit Timmermans: «Wir wollen einen Kompromiss und danach wieder ein funktionierendes Verfassungsgericht.»

Die drei marginalisierten Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO), die Modernen und PSL trafen sich am Dienstag, um ihre Forderungen nochmals zu präzisieren. Bisher bestanden sie auf einer sofortigen Veröffentlichung jenes Verfassungsgerichtsurteils vom März, das die neuen PiS-Verfahrensregeln für verfassungswidrig erklärte. Diese führten Ende 2015 zur Paralyse des Verfassungsgerichts.

Spielt Warschau nur auf Zeit?

Die Meinungen über die Ernsthaftigkeit der Regierung Szydlo im Gespräch mit Timmermans gehen jedoch auseinander. Regierungsnahe Internetportale sprechen von einem Einlenken der EU und lobten die Standhaftigkeit Szydlos, die sich keinem Diktat Brüssels unterwerfe. Das plötzliche Kompromissangebot Warschaus erinnert an die Verhandlungsmethoden des ungarischen Premiers Viktor Orban mit der EU. Wie Szydlo gab sich auch Orban gegenüber Brüssel kompromissbereit, während er im eigenen Land gegen das angebliche Brüsseler Diktat wetterte. Orban hat es bisher immer wieder geschafft, Brüssel in zermürbend langen Verhandlungen zu erweichen.