Polens Regierung spitzt Streit mit EU zu

Das polnische Parlament hat mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen «Souveränität» verabschiedet. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sorgte mit einem Vergleich von Nazideutschland und Brüssel für Aufsehen.

Paul Flückiger
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Jaroslaw Kaczynski Parteichef PiS (Bild: Czarek Sokolowski (AP))

Jaroslaw Kaczynski Parteichef PiS (Bild: Czarek Sokolowski (AP))

WARSCHAU. Nicht die polnische Regierungspartei PiS, sondern die Europäische Kommission gefährde Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Dies stellt der neuste Parlamentsbeschluss in Warschau fest. Der Beschluss über die «Verteidigung der Souveränität» wurde am späten Freitagabend von der absoluten Mehrheit der Kaczynski-Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) sowie der rechtspopulistischen Formation «Kukiz 15» angenommen.

Die liberale Opposition kritisierte den Beschluss als antieuropäisch und absurd und nahm deswegen nicht an der Abstimmung teil.

Szydlo mit Nazivergleich

Der Beschluss fordert die Regierung auf, in Zukunft alles zu unternehmen, um die Souveränität Polens auch gegen Forderungen der EU wie die Wiederherstellung eines funktionierenden Verfassungsgerichts oder die Flüchtlingsumverteilung zu verteidigen. Premierministerin Beata Szydlo hatte in einer passionierten Rede für den Beschluss geworben und dabei implizit selbst Vergleiche zwischen Brüssel und Hitlerdeutschland nicht gescheut. PiS-Politiker verglichen ihre Rede übers Wochenende lobend mit einem anti-faschistischen Auftritt des polnischen Aussenministers von 1939.

Ultimatum der EU-Kommission

Die regierende PiS bereitet Polen damit auf den für heute Montag erwarteten Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vor. EU-Vizekommissar Frans Timmermans hatte Warschau Mitte der Woche ein Ultimatum gestellt. Wenn im Streit um das Verfassungsgericht bis Montag keine Einigung erzielt werde, würde er seinen Bericht veröffentlichen, drohte er. Ein an die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» durchgesickerter Entwurf enthält eine scharfe Ermahnung der Kaczynski-Regierung. Die Blockade des Verfassungsgerichts gefährde die Rechtsstaatlichkeit, heisst es da. Und weiter: Demokratische Standards würden in Polen nicht mehr garantiert.

Kaczynski steuert Politik

Der Entwurf ist in Warschau wie eine Bombe eingeschlagen, hatte die PiS-Regierung doch gehofft, die Flüchtlingskrise und die Brexit-Abstimmung würden das im Januar eingeleitete Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Kommission im Sande verlaufen lassen. Erst im letzten Moment hätte Szydlo der EU Anfang Woche überstürzt doch einen Kompromiss angeboten, will «Rzeczpospolita» erfahren haben.

Gemäss diesen Informationen sollen drei unter der Vorgängerregierung gewählte Verfassungsrichter doch noch von Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) vereidigt werden, die bisherigen Urteile des alten Verfassungsgerichts, das die PiS seit Neujahr nicht mehr anerkennt, publiziert und die neuen PiS-Verfahrensregeln weitgehend gemäss den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats angepasst werden.

Doch auch in Brüssel weiss man, dass Premierministerin Szydlo nicht viel zu sagen hat und die Politik Polens allein von Parteichef Jaroslaw Kaczynski gemacht wird, der selbst kein Regierungsamt innehat.

Wie weiter mit Szydlo?

In Warschau wurde am Wochenende vor allem darüber diskutiert, ob die Tage Szydlos damit gezählt sind. Nur wenige können glauben, dass Kaczynski ein derart grosses Entgegenkommen im Streit um das Verfassungsgericht abgesegnet hat. Mehrere hängige PiS-Reformen sind auf dessen Paralyse angewiesen, da sie kaum verfassungskonform sind.

Mit dem Souveränitätsbeschluss hätte Szydlo nochmals ihre Haut gerettet, heisst es. «Gemäss dieser Konzeption bedeutet Souveränität das Recht, die Verfassung zu brechen und das Land den Parteiinteressen unterzuordnen», kommentierte der Ex-Dissident Adam Michnik.