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Polen wehrt sich gegen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs

Nach der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittene Justizreform gibt sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kämpferisch.
Paul Flückiger, Warschau
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. (Bild: Alik Keplicz/AP, Warschau, 2. September 2018)

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. (Bild: Alik Keplicz/AP, Warschau, 2. September 2018)

So klar hat sich Jaroslaw Kaczynski selten zu Europa bekannt: «Wir haben den EU-Beitrittsvertrag unterschrieben, und wir halten uns an die Regeln», kommentierte Polens starker Mann am Freitagabend die einstweilige EU-Verfügung gegen die Justizreform seiner Partei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte kurz zuvor angeordnet, die Zwangspensionierung von 27 Höchstrichtern rückgängig zu machen. Dieser letzte Akt der Justizreform der Kaczynski-Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) sollte der Regierung die Macht über das Oberste Gericht sichern. Die Gewaltenteilung wäre damit völlig ausgehebelt. Das EuGH handelte auf ­einen Dringlichkeitsantrag der EU-Kommission hin, die auch andere Teile der umstrittenen Justizreform für EU-Vertragswidrig hält und ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat.

Die einstweilige Verfügung leitet ein abschliessendes Urteil ein. Dieses wird gefällt, nachdem beide Seiten ihre Argumente dargelegt haben. Das Gerichtsverfahren dürfte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Allein schon die EuGH-Verfügung bedeutet indes eine schwere Niederlage für Polen. Hält sich die PiS-Regierung nicht daran, drohen ihr Strafen in der Höhe von mindestens 100000 Euro pro Tag.

Viele Richter bereits ausgetauscht

«Wir werden unsere Interessen verteidigen», sagte Kaczynski bei einem Wahlkampfauftritt im ostpolnischen Zamosc. Der Regierungsparteichef kündigte eine Berufung an. Kaczynski versuchte damit, alle Fraktionen seiner EU-skeptischen Partei zu befriedigen. Gerade haben Umfragen für den Eurobarometer ergaben, dass nur 11 Prozent der Polen für einen EU-Austritt stimmen würden.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hatte sich im letzten Moment zu der Verfügung durchgerungen. Das Oberste Gericht bestätigt in Polen nämlich auch die Wahlresultate, und am Wochenende fanden wichtige Lokalwahlen statt, deren Ergebnisse nach Redaktionsschluss bekannt wurden. Die Regierung hofft dabei auf eine flächendeckende Machtübernahme auch in den Gemeinden und 16 Regionalparlamenten. Bisher war die PiS dort noch in der Opposition.

Die Justizreform ist weit fortgeschritten. Das Verfassungs­gericht und die Bezirksgerichte wurden bereits den Bedürfnissen der PiS angepasst. Viele Gerichtspräsidenten sind ausgetauscht worden. Nur das Oberste Gericht unter dem Vorsitz von Malgorzata Gersdorf leistete noch erbittert Widerstand. Letztere weigert sich seit Sommer, ihre bis April 2020 dauernde Amtszeit vorzeitig zu beenden. Kaczynskis Regierung zieht kleinlaut den Kopf ein und verspricht genaue Analysen. Die Verfügung sei am Freitagabend ganz am Ende einer ­Sitzung auf Französisch eingetroffen und hätte nicht mehr übersetzt und behandelt werden können, berichtete der nach Gesetzesänderungen von der PiS dominierte Landesjustizrat, der sämtliche neuen Richter vorschlägt. Gerade noch hatte das Gremium 27 neue Oberste Richter ausgewählt, die die Zwangspensionierten in den nächsten Tagen ersetzen sollten. Was nun mit ihnen geschehen soll, ist unklar.

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