Polen: Tusk will Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Das polnische Parlament hat der neuen Regierung von Donald Tusk knapp das Vertrauen ausgesprochen. Rechtskonservative, Ultrarechte, Postkommunisten und Antiklerikale stimmten geschlossen gegen ihn.

Paul Flückiger
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Donald Tusk (Bild: ap/Czarek Sokolowski)

Donald Tusk (Bild: ap/Czarek Sokolowski)

WARSCHAU. «Wir müssen stark sein, um in Europa eine Rolle spielen zu können», führte Polens Premierminister Donald Tusk in seiner zweiten Regierungserklärung seit 2007 aus. Damit war das Thema EU und Aussenpolitik bereits abgehakt. Kein Wort zu Deutschland, keines zu Russland oder den USA. Tusk konzentrierte sich in der folgenden gut einstündigen Rede darauf, die Polen – und vor allem die Finanzmärkte – von seinen Reformplänen zu überzeugen. So konkret war noch keine Regierungserklärung seit der Wende.

Bauern und Priester zur Kasse

Tusk kündigte die etappenweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für beide Geschlechter an. Bisher galten 60 Jahre für Frauen, 65 für Männer. Auch sollen die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber steigen, was laut Experten die Arbeitslosenquote von heute 11,8 Prozent weiter anheben dürfte. Bauern und Priester werden künftig bei den Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse weit stärker zur Kasse gebeten. In den vergangenen vier Jahren hatte Tusks Juniorregierungspartner, die kleine Bauernpartei PSL, diese Reform blockiert. Im neuen Kabinett ist die PSL zwar weiterhin vertreten, nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober kann Tusk allerdings in einigen Fragen auch auf die starke «Palikot-Bewegung» zählen. Die PSL musste angesichts dieser Tatsache ihren Widerstand aufgeben.

Finanzen in Ordnung bringen

Wegen der Wirtschaftskrise sei 2012 ein entscheidendes Jahr für Europa, sagte Tusk: «Die Krise kann auch Polen treffen, deshalb müssen wir unsere Finanzen in Ordnung bringen.» «Jeder ohne Ausnahme» müsse nun den Gürtel enger schnallen. Neben der Rentenreform kündigt Tusk die Streichung von Steuerprivilegien an. Damit soll das Budgetdefizit bis 2015 halbiert werden.

Tusks neues Kabinett wurde inzwischen von Staatspräsident Bronislaw Komorowski vereidigt. Bei den Schlüsselressorts bleibt fast alles beim alten. Radoslaw Sikorski ist erneut Aussenminister, Jan-Vinzent Rostowski wird als polnischer Finanzminister weiterhin in Brüssel und Strassburg einheizen. Bogdan Zdrojewski setzt im Kulturressort die Entspannung mit Deutschland fort.

Um dennoch einen Aufbruch zu signalisieren, mussten zwölf bisherige Minister ihren Hut nehmen. Sie werden durch junge, teils fachfremde Parteigänger ersetzt.