POLEN: Startschuss zur Säuberungswelle

Trotz zwei Vetos von Präsident Andrzej Duda ist nun eine radikale Reform der Gerichte in Kraft. Die konservative Regierung will Schlüsselpositionen im Justizwesen mit eigenen Leuten besetzen.

Paul Flückiger, Warschau
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Umstritten: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (Bild: Bartomiej Zborowski/EPA (Warschau, 18. Juli 2017))

Umstritten: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (Bild: Bartomiej Zborowski/EPA (Warschau, 18. Juli 2017))

Paul Flückiger, Warschau

«Das Justizsystem braucht eine Radikalreform», sagt Jaroslaw Kaczynski. Trotz zwei Vetos von Staatspräsident Andrzej Duda kann es damit nun losgehen. Seit dem Wochenende ist nämlich das verfassungswidrige «Gesetz über die gewöhnlichen Gerichte» in Kraft. Es gibt Kaczynskis Justizminister das Recht, über tausend Leiter gewöhnlicher Gerichte auszuwechseln. Dies soll laut ­Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den einfachen Bürgern der Zugang zu den Gerichten und damit der Gerechtigkeit erleichtern.

In der Tat herrschen in Polen seit Jahren viele Missstände im Gerichtswesen. Alleine zwischen 2015 und 2016, also bereits zur Zeit der neuen Kaczynski-Regierung, hat sich die Wartezeit auf ein Urteil in erster Instanz von 10 auf 14 Monate erhöht. Die ­gewöhnlichen Gerichte auf Bezirksebene sind überlastet, die ­Abläufe verkrustet. Das macht ­Gerichtsfälle zu kostspieligen Unterfangen. Daran dass das Gerichtswesen in Polen reformiert werden muss, besteht deshalb kein Zweifel.

Fälle werden verlost

Die Reformankündigung der PiS-Regierung stiess deshalb auch in breiten Bevölkerungsteilen auf offene Ohren. Umstritten sind jedoch die Lösungen. Denn wie so oft im Falle der PiS, beruhen sie im Wesentlichen auf einem Kaderwechsel, einer Neubesetzung der Schlüsselstellen mit eigenen Parteisoldaten. Justizexperten hingegen weisen seit Jahren darauf hin, dass vor allem der Einsatz von Friedensrichtern die Gerichte entlasten würde. Auch die Verlosung der Fälle, eine Nebenbestimmung im «Gesetz über die allgemeinen Gerichte», führt nicht automatisch zu schnelleren Urteilssprüchen. Laut PiS-Politikern soll sie Korruption verhindern. Untermauert werden solche Reformideen mit dem auf­sehenerregenden Konkurs der Danziger Parabank Amber Gold, bei der Tausende von Polen vor fünf Jahren ihre Ersparnisse verloren hatten, obwohl staatliche Stellen vorgewarnt waren. Die gerichtliche Aufarbeitung dieses Skandals zieht sich bereits jahrelang hin. Doch nicht berechtigte Bürgerinteressen stehen für die Parteiführung im Vordergrund. Vater der umstrittenen Reform ist vielmehr die Überzeugung von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dass in der Justiz immer noch die Kommunisten das Sagen hätten. Da dieses Argument 28 Jahre nach der Wende auch bei PiS-Wählern nur mittelmässig überzeugend klingt, haben regierungsfreundliche Medien vor der Parlamentsdiskussion über die Justizreform monatelang über jede Promillefahrt und jeden ­Ladendiebstahl von Richtern ­berichtet. Damit wurde die ­Berufsgruppe angeschwärzt, das Vertrauen der Polen in die Richter weiter zu untergraben.

Zweifelhafter Beifall für Staatspräsident Duda

Zwei von drei Gesetzen der PiS-Justizreform hat Staatspräsident Duda (PiS) bekanntlich Ende Juli mit seinem Veto belegt. Bis zum Herbst will er dem Parlament Vorschläge zum Obersten Gericht sowie dem bisher für die Richternominierungen zentralen Landesjustizrat (KRS) vorlegen. Ob sich diese wirklich von Kaczynskis Wunsch einer völligen Unterwerfung unter den Willen der PiS-Regierung unterscheiden, muss sich erst weisen. Bisher ist Andrzej Duda (ebenfalls PiS) nicht durch eigenständiges Denken oder gar Unabhängigkeit von Kaczynski aufgefallen. Im Jubel um Dudas überraschende Notbremse untergegangen war auch, dass der Staatspräsident das ebenso verfassungswidrige «Gesetz über die gewöhnlichen Gerichte» sofort unterschrieben hat, genauso wie es Kaczynski von ihm verlangte.

Seit gestern hat der umstrittene Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) damit nun sechs Monate lang Zeit, all jene Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter auszutauschen, die ihm nicht passen. Bisher hatte das lokale Richterkolleg die Leitung des Gerichts selbst bestellt. Ziobro hat gleichzeitig auch das Recht bekommen, alle Vorsitzenden der «gewöhnlichen Gerichte» jederzeit wieder abzusetzen. Alleine eine solche Verkürzung der Amtszeit ist verfassungswidrig. Experten befürchten, dass die neuen Vollmachten des Justizministeriums die Richter zu der Regierung genehmen Urteilssprüchen verleiten. «Statt fachlicher Kompetenz wird Loyalität zum entscheidenden Kriterium», sagen Kritiker wie der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stepien.

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