POLEN: Präsident stoppt umstrittene Reform

Präsident Andrzej Duda legt gegen den Umbau der Justiz, der die Regierung begünstigt hätte, sein Veto ein. Er stellt sich damit gegen seine Parteileute.

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Nach wochenlangen Protesten und einer Konfrontation mit der EU hat der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittene Justizreform gestoppt. Duda kündigte gestern sein Veto gegen die Gesetze zur Neuordnung des Obersten Gerichtshofs und des Landesrichterrats an. Der stellvertretende Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigte sich von der Entscheidung «enttäuscht und überrascht». Die Opposition sprach dagegen von einem Sieg des Volkes über den Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Mit den Reformen will die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Justizwesen grundlegend umbauen.

Duda sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde etwa binnen zwei Monaten eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren. Das Gerichtswesen in Polen müsse dringend reformiert werden, ­sagte Duda. Er fügte jedoch hinzu: «Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.» Seit Tagen hatten Tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Veteranen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc hatten sich den Protesten angeschlossen und davor gewarnt, die Errungenschaften der Demokratiebewegung stünden auf dem Spiel.

Zu grosser Einfluss der Regierenden

Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Die Kommission kommentierte Dudas Entscheidung zunächst nicht und kündigte an, sich morgen damit zu befassen. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.

Experten hatten bei den PiS-Reformen Bedenken zur Verfassungskonformität geltend gemacht und vor einem zu grossen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. Diesen kritisierte auch Duda. «In Polen gibt es keine Tradition, dass der Generalstaatsanwalt in die Arbeiten des Obersten Gerichts eingreifen kann», kommentierte er die Entwürfe, denen zum Inkrafttreten nur noch seine Unterschrift gefehlt hatte. Der mit der PiS verbündete Präsident stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski. (sda)