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POLEN: Heikles Wahlversprechen eingelöst

Das Justizministerium macht die Daten von Sexualstraftätern öffentlich zugänglich. In der Gesellschaft regt sich dagegen wenig Widerspruch. Auffallend: Auf der Liste finden sich keine rechtskräftig verurteilten Priester.
Paul Flückiger, Danzig
Seit Anfang Jahr sind die Daten von schweren Sexualstraftätern in Polen für jedermann öffentlich zugänglich. (Bild: Getty)

Seit Anfang Jahr sind die Daten von schweren Sexualstraftätern in Polen für jedermann öffentlich zugänglich. (Bild: Getty)

Paul Flückiger, Danzig

Pater Pawel K. verbüsst eine ­siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung von drei Knaben. Pater Roman B. hat eine 13-Jährige monatelang eingesperrt und sich immer wieder an ihr vergangen. Auch er ist ein rechtskräftig verurteilter Sexualverbrecher.

Seit dem 1. Januar werden auf der Homepage des polnischen Justizministeriums öffentlich die Namen von Sexualstraftätern aufgelistet. Insgesamt 768 Namen mit Fotos, Geburtsdaten und Wohnort finden sich dort. Doch weder Pater Pawel noch Pater Roman sind darunter. Diese Tatsache hat in Polen nun doch zu einigem Stirnrunzeln geführt, während die gemäss EU-Rechtsstaatsverständnis eher ungeheuerliche Liste an sich keine öffentliche Kritik auf sich gezogen hat. Mit der Veröffentlichung einer solchen Liste hat die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit» (PiS) eines ihrer Wahlversprechen eingehalten.

«Öffentliche Pädophilenliste gefährdet die Heilung»

Der Sexualwissenschafter und Star-Psychiater Zbigniew Lew-Starowicz hat in seiner Laufbahn Dutzende Pädophile behandelt, darunter auch Geistliche, doch der neuste Schritt der rechtspopulistischen Regierung droht ihn künftig um viele Erfolgschancen zu bringen. «Eine öffentliche Pädophilenliste gefährdet die Heilung, denn sie nimmt den Verurteilten die Motivation», sagt Lew-Starowicz im Gespräch mit unserer Zeitung. Wer einmal im Internet als verurteilter Pädophiler existiere, sei für sein Leben gebrandmarkt, so Lew-Starowicz. Für die Wiedereingliederungschancen sei dies fatal.

Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hingegen preist die neue Massnahme als Fortschritt. Als Vorbild dienten der Regierung laut Ziobro die USA – und nicht die EU. «Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern», so Ziobro. Ergänzt wird die öffentlich zugängliche Liste der fast 800 schwersten Sexualverbrecher übrigens durch eine zweite Aufstellung mit rund 2600 weiteren Namen, die allerdings nur für registrierte Nutzer aus dem Bildungsbereich zugänglich ist. Sie soll es Schulen, Kindergärten, Krippen und Jugendorganisationen erlauben, Pädophile gar nicht erst einzustellen.

Die öffentliche Liste sei ge­rade für Familien äusserst praktisch, warb Vize-Justizminister Michal Wos (PiS) im Staatsradio. «Es genügt, Familienname oder Wohnort in die Suchmaschine einzugeben, und schon erfährt man, ob man mit seinen Kindern in einer gefährlichen Gegend wohnt», erklärte Wos. Bisher habe es in Polen keine solche Liste gegeben, nun aber sei der PiS damit ein grosser Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Auch am fünften Tag nach der Publikation hat weder eine nennenswerte moralische Autorität noch die Opposition öffentlich Kritik an der Liste geübt. «Die polnische Gesellschaft verachtet Pädophile aus tiefstem Herzen», sagt Lew-Starowicz. Verschiedene Umfragen hätten gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz der Polen die Kastration Pädophiler, lebenslängliche Verwahrung oder gar die Todesstrafe befürworte.

«Indirekte Aufforderung zur Lynchjustiz»

Als «billigen Populismus» bezeichnet Ekke Overbeek die Veröffentlichung der Liste. Der niederländische Korrespondent gilt in Polen als unabhängiger Fachmann in Sachen Pädophilie, seit er 2013 ein aufsehenerregendes Buch über Kindsmissbrauch in der polnischen katholischen Kirche veröffentlicht hat. «De facto handelt es sich bei dieser Liste um eine Bankrotterklärung des polnischen Strafvollzugs, der mit den Pädophilen überfordert ist», sagt Overbeek im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Liste empfindet er als indirekte «Aufforderung zur Lynchjustiz».

Die katholische Bischofskonferenz hat bisher keine Stellung zu der Liste genommen. Dem rechtskatholischen, regierungsfreundlichen Sender Radio Maryja war die Ziobro-Liste nur eine knappe Meldung wert.

Der Stiftung «Nie lekajcie sie» («Habt keine Angst») zufolge finden sich auf der Liste des Justizministers keine Geistlichen. «Was hat dies bloss zu bedeuten?», fragt der Stiftungsratsvorsitzende Marek Lisinski auf Twitter. Der Stiftung sind über 50 rechtskräftig wegen schwerer Sexualverbrechen an Kindern unter 15 Jahren verurteilte Geistliche namentlich bekannt.

Wie das Justizministerium auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, sei die Liste bereits seit Oktober 2017 bereit gewesen, man habe jedoch den Verurteilten die Chance eingeräumt, sich gerichtlich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten zu wehren. «Allerdings haben die Gerichte solchen Begehren nur äusserst selten stattgegeben», sagt Jan Kanthak, der Pressesprecher des Justizministers. Für Kanthak ist deshalb klar, dass sich auf der Liste auch Geistliche befinden sollten. Selbst habe er bei einem ersten Durchsehen indes keine ihm bekannten Namen gefunden, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung zugibt. «Jeder schwere Sexualstraftäter und strafrechtlich verurteilte Pädophile ist aufgeführt, ganz unabhängig von Beruf und Zivilstand», unterstreicht der Sprecher.

Grosse Teile der katholischen Geistlichen in Polen sympathisieren offen mit der PiS. Im Wahlkampf vor zwei Jahren hatten viele katholische Geistliche der Partei gar Hilfe von der Kanzel herab gewährt.

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