Polen eilt es nicht mit dem Euro

Die neue Regierungschefin Ewa Kopacz will vor allem Landesmutter sein. Sie warnt ihre Landsleute vor unrealistischen Forderungen in der Ukraine-Krise.

Paul Flückiger
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Ewa Kopacz Regierungschefin Polens (Bild: ap)

Ewa Kopacz Regierungschefin Polens (Bild: ap)

WARSCHAU. Stürme der Begeisterung erntete Ewa Kopacz keine, aber einen neuen Verbündeten gewann sie gestern mit ihrer Regierungserklärung im polnischen Parlament dennoch. Polens linksliberales Enfant terrible Janusz Palikot, der immerhin rund zehn Prozent der Abgeordneten anführt, erklärte, er werde die neue Regierungschefin unterstützen. Damit kann sich die vor gut einer Woche vereidigte Ewa Kopacz nun auf eine erweiterte Koalition abstützen.

Fortschrittliche Familienpolitik

Der Grund für Palikots Avance liegt in der fortschrittlichen Familienpolitik der ideologisch bisher schwer fassbaren Nachfolgerin von Donald Tusk. So kündigte Kopacz in ihrer knapp einstündigen Rede eine Verdoppelung der Krippenplätze, Erziehungsurlaub und weitere Massnahmen an, die Polens Frauen erlauben sollen, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Dies sind neue Töne in dem konservativen Land. «Ich will auch die Premierministerin der schweigenden Mehrheit sein», sagte Kopacz, der nur ein Jahr Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen bleibt. «Alle meine Entscheidungen werden ein Ziel haben: Die breitgefasste Sicherheit der polnischen Familien», sagte sie.

Auch in der Sicherheits- und Aussenpolitik machte Kopacz eine bessere Figur als noch vor zwei Wochen bei der Vorstellung ihres Kabinetts, in dem der internationale bisherige Aussenminister Radoslaw Sikorski nicht mehr vertreten ist. Dennoch bestand Polens neue Regierungschefin auf eine Führungsrolle Warschaus in der EU.

Pragmatisch, aber gegen Putin

Dem Euro steht das Land ohne Rezession dennoch weiterhin abwartend gegenüber. «Lasst uns nicht vergessen, dass die Eurozone die grösste Krise in ihrer Geschichte erst gerade hinter sich hat», warnte die ehemalige Kinderärztin. «Sowohl Polen wie die Euroländer müssen zuerst ihre Hausaufgaben machen», mahnte Kopacz und schob den Entscheid wie schon ihr Vorgänger Tusk auf die lange Bank.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise kündigte Polens neue Regierungschefin für November eine neue Verteidigungsstrategie an. Beobachter rechnen mit einer Erhöhung des Wehrbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Energieabhängigkeit von Russland soll dank Tusks Idee einer europäischen Energieunion aufgeweicht und die polnische Ukraine-Politik «pragmatisch» werden. Kopacz warnte vor unrealistischen Zielen, gleichzeitig machte sie jedoch klar, dass Warschau eine Teilung der Ukraine nie anerkennen werde – auch die Einverleibung der Krim durch Putin nicht.

Harzige Versöhnung im Innern

Wir ihr Vorgänger Tusk, der am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten in Brüssel übernimmt, streckte Kopacz dem grössten politischen Gegner Jaroslaw Kaczynski verbal ihre Hand entgegen. «Lasst uns den Fluch des Hasses endlich überwinden!», appellierte sie. Die folgende stundenlange Debatte über die Regierungserklärung brachte indes die alte, ätzende Feindschaft wieder hervor. Anna Zalewska von der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit wurde mit Buhrufen provoziert.

Wenig Erbauliches an Kopaczs Regierungserklärung fand Ex-Premier Leszek Miller von den postkommunistischen Linksdemokraten. «Es hat keinen Zweck, den Polen mit Kriegsgerede Angst einzujagen; statt Panzerdivisionen brauchen wir gute Universitäten», kritisierte er Kopaczs Anti-Putin-Rhetorik.