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POLEN: «Diese Rechnung wurde niemals beglichen»

Regierungspolitiker haben Reparationsforderungen an Deutschland als Folge des Zweiten Weltkriegs erhoben. Die rechtspopulistische Partei hofft damit Sympathien beim Volk zugewinnen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Polens rechtspopulistische Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) die Trumpfkarte der Reparationsforderungen für die polnischen Zweit-Weltkriegs-Opfer gegen Deutschland aus dem Ärmel zieht. Zuletzt hatte die PiS diese Forderung im Jahre 2004 erhoben. Im Parlament fand die schon damals von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei eine Mehrheit, die die damalige postkommunistische Regierung zu Reparationsverhandlungen mit Deutschland bewegen wollte. Der damalige Premierminister Marek Belka lehnte dieses Ansinnen umgehend ab.

Nun ist das explosive Thema zurück auf die Tagesordnung der heute von rechtskonservativen Nationalpatrioten dominierten Regierung gekommen. Der ebenfalls von der PiS dominierte Sejm, Polens Grosse Kammer, hat die wissenschaftliche Abteilung des Parlaments beauftragt, bis zum 11. August abzuklären, ob Reparationsforderungen rechtlich durchsetzbar sind und wie hoch sie sein sollten.

Verzichterklärung sei nicht gültig

Dass Polen auf Reparationen nach wie vor ein Anrecht hat, gilt in PiS-Kreisen indes als unbestritten. Dementsprechend hatte sich auch der als besonders nationalistisch bekannte Kaczynski-Freund Antoni Macierewicz ausgerechnet am 1. August, dem Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands von 1944 gegen die deutschen Besatzungstruppen, geäussert.

«Die Deutschen können heute nur noch diese horrenden Schulden, die sie gegenüber Polen und der Menschheit gemacht haben, wiedergutmachen und zurückzahlen», sagte Polens Verteidigungsminister im Staatsfernsehen TVP. «Es besteht kein Zweifel: Die Deutschen sind Polen Reparationszahlungen schuldig», sagte er.

Auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski behauptete bereits Ende 2016, die Frage der Reparationszahlungen Deutschlands an Polen sei weiterhin ungelöst: «Diese Rechnung wurde in den 70 Jahren, die seit dem Krieg vergangen sind, niemals beglichen und ist im rechtlichen Sinne noch immer aktuell», sagte er. «Unser Verzicht auf die Reparationen wurde niemals von den Vereinten Nationen registriert», kommentierte er eine Verzichtserklärung von 1953.

Führende PiS-Politiker stellen sich seitdem auf den Standpunkt, dass die damals von Polen unterzeichnete Verzichtserklärung gegenüber der DDR keine souveräne Handlung war, sondern unter sowjetischem Druck abgegeben wurde. Auch wird argumentiert, die DDR sei etwas anderes als das 1989 wiedervereinigte Deutschland.

Dies widerspricht indes laut Berlin dem Sinn des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 zwischen der BRD und DDR sowie den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, der Sowjetunion, den USA, Grossbritannien und Frankreich, der die Wiedervereinigung Deutschlands möglich machte. In regierungsnahen Kreisen geistern derweil angeblich stichfeste Rechtsgutachten im Sinne der PiS sowie Schadensberechnungen von 845 bis 1800 Milliarden Euro herum. Damit sollen nicht nur die materiellen Zerstörungen, sondern auch die rund sechs Millionen ermordeten Polen – je zur Hälfte Juden und Christen – abgegolten werden. Rund jeder sechste Einwohner Polens verlor zwischen 1939 und 1945 bei Gewaltakten der Wehrmacht, SS oder Gestapo, das Leben.

Dass die Reparationsforderungen ausgerechnet jetzt gemacht werden, lässt sich vor allem innenpolitisch erklären. Nach Massendemonstrationen gegen die anti-demokratische Justizreform, nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten, versucht die PiS-Parteiführung, die Reihen mit Hilfe der anti-deutschen Karte wieder zu schliessen.

Paul Flückiger, Danzig

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