EU-Schweiz: Polemik um Junckers Spitzenbeamten

Durchsage aus Brüssel: «Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, die erforderlich sind, um einen politischen Deal durchzusetzen.» Man erwarte jetzt vom Bundesrat eine «klare Aussage, dass das Rahmenabkommen ratifiziert wird». Ansonsten könne die Börsenanerkennung im Sommer nicht verlängert werden. Und Nachverhandlungen? «Nein. Die Verhandlungen sind abgeschlossen.» Mit dem Ende der aktuellen Kommission werde auch «ein anderer Ton herrschen» und nicht mehr die «kooperative Art», wie bisher. So weit, so gut.

Nur: Der, der hier im Interview mit der SRF-«Rundschau» am Mittwoch Klartext sprach, ist nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder ein sonstiger politischer Mandatsträger. Sondern Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission. Das und der Inhalt des Gesagten kommen bei einigen Schweizer Politikern schlecht an. «Als ob Selmayr auch nur einmal der Schweiz wohlgesinnt gewesen wäre», schreibt CVP-Präsident Gerhard Pfister auf Twitter. SP-Nationalrätin Jaqueline Badran wettert: «Er trieft vor Respektlosigkeit vor der halbdirekten Demokratie, wenn er sagt, der Bundesrat habe das Rahmenabkommen gefälligst mehrheitsfähig zu machen. Werter Herr Selmayr: Bei uns sitzt nun mal die Bevölkerung mit am Verhandlungstisch.» Und für die SVP ist die Sache eh klar: «EU-Bürokrat Selmayr gibt dem Bundesrat das Kommando, in der Schweiz die Mehrheit für den EU-Unterwerfungsvertrag zu organisieren. Unerträgliche Arroganz», so Roger Köppel, Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger.

Das wollte die EU-Kommission so nicht auf sich sitzen lassen. Auf Twitter veröffentlicht sie Aussagen, die im SRF-Interview weggelassen wurden und Selmayrs Respekt für die Schweizer Demokratie zeigen sollen. So sagt er etwa: «Wie man in einem kleinen Land mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen harmonisch zusammenleben kann, und dass man eine besondere Form der direkten Demokratie mit moderner Regierungsform verbinden kann – das hat mich immer beeindruckt.»

Grosse Machtfülle Selmayrs

Dass sich ein EU-Funktionär zu einem hochpolitischen Thema wie dem Rahmenabkommen äussert, ist für die EU-Kommission darüber hinaus auch kein Problem. Ein hoher Beamter habe das Recht, sich öffentlich zu äussern, sofern er dieselben Inhalte wie die Kommission und der Präsident transportiere, sagt Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Tatsächlich steckt in Martin Selmayrs Statements nicht viel Neues. Schon EU-Kommissar ­Johannes Hahn hat im Februar klargemacht, dass man vom Bundesrat ein positives Bekenntnis erwarte und dass es nach Juncker schwieriger werden würde. Juncker selbst hat sich in seinem ersten und einzigen Schweizer-Interview mit dem welschen Fernsehen «RTS» im letzten September gleich lautend geäussert.

Dazu muss man wissen: Ob Selmayr spricht oder der Kommissionspräsident, macht eigentlich keinen Unterschied. Der 48-jährige Deutsche ist Junckers engster Mitarbeiter und für manche der wahre Chef im Haus. Seit er im vergangenen Jahr zum Generalsekretär befördert wurde, führt er die Behörde mit über 33000 Beamten mit strenger Hand. Einige kritisieren, Selmayr habe sich eine Machtfülle zugelegt, die ihresgleichen sucht. Andere sind froh, dass da mal jemand ist, der den Laden in Ordnung hält. «Wenn man mit ihm einen Deal macht, dann hält er auch», beschreibt es ein Schweizer Diplomat.

Brüssel erwartet Entscheid bis 14. Juni

So oder so: SP-Präsident Christian Levrat findet, man solle nicht dramatisieren. «Jedes Mal, wenn die Kommission etwas sagt, ist bei uns die Hölle los.» Dabei gebe es im Moment eigentlich gar nichts zu sagen. Levrat: «Die sollen uns entscheiden lassen und sich erst dann wieder äussern.» Laut Diplomatenkreisen erwartet Brüssel diesen Entscheid bis spätestens zum 14. Juni.